LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2758/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2014, 14:50:10


Landtagsabgeordnete(r): Bernhard Ederer (ÖVP), Markus Zelisko (SPÖ), Eduard Hamedl (ÖVP), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Alexia Getzinger (SPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne), Hannes Amesbauer (FPÖ), Maximilian Lercher (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, KPÖ, SPÖ, Grüne, FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Energiestrategie Steiermark 2025 sowie Klimaschutzplan Steiermark evaluieren!

Im Zuge des Jugendlandtages im Jahr 2012 haben Jugendliche Thesen unter anderem im Bereich Klimaschutz erarbeitet und präsentiert. Eine These befasste sich mit dem Thema "Vermehrte Nutzung von erneuerbarer Energie" wie Wind-, Wasserkraft und Sonnenenergie, um die Nachhaltigkeit für weitere Generationen zu gewährleisten.

Seit dem Jahr 2009 bildet die Energiestrategie Steiermark 2025 die Grundlage für die Energiepolitik des Landes, in der sämtliche Energiekonzepte und Landtagsbeschlüsse eingearbeitet sind.
Ziel ist es, den Energieeinsatz bestmöglich zu reduzieren und den Restbedarf mit einem möglichst hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern zu decken.
Die Energiestrategie Steiermark 2025 beschreibt die in fünf Bereichen vorgesehenen Einzelmaßnahmen und bewertet sie hinsichtlich der anfallenden Kosten sowie der damit zu erzielenden Energie- und CO²-Einsparung.

Die 5 strategischen Bereiche der Energiestrategie Steiermark 2025 umfassen:
  • Energieeffizienz und Energiesparen
  • Erneuerbare Energien
  • Fernwärme und Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung
  • Energieinfrastruktur, Raumordnung und Mobilität
  • Forschung und Bildung, Energieberatung


Mit dem Klimaschutzplan Steiermark, der bereits im Jahr 2009 mit zahlreichen InteressensvertreterInnen aus Politik, Wissenschaft, NGO's, Vereinen und umweltbezogenen Organisationen in einem Prozess erstellt wurde, ist man der Linie der Europäischen Union (Energie- und Klimaschutzpaket 2020) gefolgt und beinhaltet drei Kernziele:
  • Die Treibhausgase sollen reduziert werden (vor allem im Bereich Mobilität, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft),
  • erneuerbare Energieträger gesteigert und
  • die Wettbewerbsfähigkeit der steirischen Wirtschaft soll durch eine konsequente Klimapolitik gestärkt werden.

Mittlerweile schlug die Europäische Kommission im Jänner 2014 verbindliche Ziele für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 in Europa vor. Mit diesen Vorgaben will die Europäische Kommission die Vorreiterrolle der EU in Sachen Klima und Energie festigen.

Die Kernziele sind
  • die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent unter den Stand von 1990,
  • ein bindendes EU-weites Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien von 27 Prozent,
  • sowie ehrgeizigere Ziele für Energieeffizienzmaßnahmen,
  • eine neu geregelte Governance und
  • ein neuer Satz von Indikatoren zur Sicherstellung eines wettbewerbsorientierten, sicheren Energiesystems.

Abgesehen davon, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema unserer Jugend ist, wäre es aufgrund unionsrechtlicher und wirtschaftlicher veränderter Rahmenbedingung notwendig, aber auch aufgrund der Sensibilisierung des Bewusstseins im Bereich der Klima- und Energiepolitik für die steirische Energieoffensive wichtig, die Energiestrategie Steiermark 2025 sowie den Klimaschutzplan Steiermark dahingehend zu evaluieren, sodass die gesetzten Ziele effizient und nachhaltig erreicht werden können.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, das bestehende Papier "Energiestrategie Steiermark 2025" sowie den "Klimaschutzplan Steiermark" zu evaluieren und dabei insbesondere die EU-Vorgaben für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 in Europa zu berücksichtigen.


Unterschrift(en):
Bernhard Ederer (ÖVP), Markus Zelisko (SPÖ), Eduard Hamedl (ÖVP), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Alexia Getzinger (SPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne), Hannes Amesbauer (FPÖ), Maximilian Lercher (SPÖ)