LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2780/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.05.2014, 14:57:53


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Maximilian Lercher (SPÖ), Bernhard Ederer (ÖVP), Hannes Amesbauer (FPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Alexia Getzinger (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Eduard Hamedl (ÖVP), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP, KPÖ, SPÖ, FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Maßnahmen zur Jugendmobilität

Die Debatte über öffentliche Mobilität im Rahmen des Jugendlandtages 2012 war, dem Stellenwert des Themas im konkreten Lebensumfeld Jugendlicher und junger Erwachsener entsprechend, von zahlreichen leidenschaftlichen Redebeiträgen geprägt.

Als Diskussionsgrundlage diente auch hier eine im Vorfeld durch eine Gruppe von Teilnehmenden erarbeitete These, die in wenigen knappen Sätzen das Thema aus ihrer Perspektive umreißt,  Probleme benennt und meist auch konkrete Forderungen an die Politik richtet.

Die These über öffentliche Mobilität, die breite Zustimmung im Plenum fand, konzentrierte sich auf zwei  wesentliche Aspekte: zum einen für SchülerInnen, Lehrlinge und Studierende leistbare Tarifgestaltung und zum anderen Verbesserung der Nutzungsqualität durch Maßnahmen wie Erhöhung der Taktraten, zusätzliche Angebote wie z.B. Nachtbusse oder Verdichtung und bedarfsgerechte Gestaltung des Liniennetzes, wobei gerade auch abseits der Ballungszentren im ländlichen Raum die Attraktivierung oder zumindest Aufrechterhaltung bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrs besonderes Augenmerk verdient.

Die von den Betroffenen selbst artikulierten Bedürfnisse und Vorschläge, so zeigte sich, weisen große Übereinstimmung mit den Motiven und Zielen des einstimmig gefassten Landtagsbeschlusses Nr. 350 der laufenden Gesetzgebungsperiode vom 14. Februar 2012 auf, mit dem die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert wurde, dem Landtag Steiermark ein Konzept zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, welches einheitliche Förderrichtlinien und einen einheitlichen Budgetposten für Jugendmobilitätsförderungen beinhaltet. 

In seiner Begründung wird unter anderem festgehalten: "Die Steiermark ist flächenmäßig eines der größten Bundesländer Österreichs. Gerade aber durch diese Größe und die vielen peripheren Regionen, entsteht ein enormes Mobilitätsdefizit für Jugendliche. Das ist vor allem in den ländlichen Regionen besonders spürbar. Es geht nun darum, die bestehenden Mobilitätsprobleme für Jugendliche in Bezug auf die Bedürfnisse der steirischen Regionen zu erfassen und bestmögliche Lösungen anzubieten."

Dieses Ziel wurde noch nicht erreicht, die durch die Landesregierung bezüglich der Umsetzung des Beschlusses eingebrachte Regierungsvorlage Einl.Zahl 1526/1 enthielt zwar immerhin eine Übersicht der Jugendmobilität zurechenbarer Maßnahmen und Projekte, eine vorausschauende steiermarkweite Planung wurde im Zuge dessen noch nicht vorgelegt. Allerdings wurde deutlich, dass kaum Spielraum für substantielle Verbesserungen mit den derzeitig verfügbaren Ressourcen möglich sind.

In manchen Teilbereichen gelang es indessen, Fortschritte zu erzielen. So ermöglichte die Bereitschaft des Bundes, sich in erheblichem Ausmaß an der Finanzierung zu beteiligen, im Rahmen der SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt zusätzlich zur Freifahrtregelung zwischen Wohnort und Schule durch Einführung einer preisgünstigen Gesamtnetz-Jahreskarte - dem sogenannten "Topticket" -  Jugendlichen die umfassende Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu eröffnen. Im Schuljahr 2013/14 betrug der Preis hierfür € 96,--. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist bis 2014 gesichert, danach wären für die Finanzierung jährlich Mittel in der Höhe von rund € 500.000,-- zuzüglich Wertsicherung im jeweiligen Landesvoranschlag vorzusehen. Es wäre wünschenswert, wenn es gelänge die Fortführung des erfolgreichen "Topticket" Modells abzusichern.

Der Jugendlandtag machte die Bedeutung des Themas öffentliche Mobilität für Jugendliche in der Steiermark deutlich, und sollte zum Anlass dienen, die vom Landtag Steiermark dazu unternommenen Initiativen mit Nachdruck weiter zu verfolgen und weiterzuentwickeln.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, für die Fortführung des zur Schüler- und Lehrlingsfreifahrt im Verbundlinienverkehr 2013 eingeführten Toptickets über das Jahre 2014 hinaus Vorsorge zu treffen sowie die Umsetzung des Landtagsbeschlusses 350 so rasch wie möglich abzuschließen, bei der Konzeptentwicklung hierbei insbesondere auch auf die Bedürfnisse Jugendlicher Bedacht zu nehmen, die abseits von Zentren und Ballungsräume mit dichtem ÖV-Angebot und leicht erreichbarer vielfältiger Infrastruktur leben.



Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Maximilian Lercher (SPÖ), Bernhard Ederer (ÖVP), Hannes Amesbauer (FPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Alexia Getzinger (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Eduard Hamedl (ÖVP), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP)