Seit Jahren kämpft die Bürgerinitiative Le-benswert sachlich und mit Fakten untermauert gegen die massive Geruchsbelastung der Biogasanlage im Wohngebiet von Leoben. Die Dauerpannenserie bei der Biogasanlage LE-Gas geht jedoch auch in diesem Jahr weiter. Wieder war die Bevölkerung einer völlig unerträglichen Geruchsbelästigung ausgesetzt. Und die Landesregierung sieht tatenlos zu. Seit Jahren ist das Problem anscheinend nicht lösbar, sodass es endlich an der Zeit ist, dass das Land wirksame Schritte zum Schutz der Bevölkerung vor den Emissionen setzt und gegenenfalls die Genehmigung als Abfallbehandlungsanlage entzieht.

Besonders bedauerlich ist, dass obwohl die LE-Gas GmbH im Eigentum der öffentlichen Hand ist (1/3 Stadtgemeinde Leoben, 2/3 Reinhaltungsverband Leoben) aufgrund der Ausgliederung weder der Prüfungsausschuss der Gemeinde Leoben noch der Landesrechnungshof eine Prüfung vornehmen können. Daher muss die Landesregierung endlich den Rechnungshof Wien ersuchen, eine Prüfung der Gebarung der LE-Gas GmbH vorzunehmen.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag einen Bericht über die Ursachen und das Ausmaß der Emissionen der LE-Gas vorzulegen,

2. Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation zu setzen,

3. zu prüfen, ob die Genehmigung als Abfallbehandlungsanlage entzogen werden kann, und

4. den Rechnungshof zu ersuchen, eine Prüfung der Gebarung der LE-Gas GmbH vorzunehmen.