LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2498/1

Aktuelle Stunde (§ 71 GeoLT)

eingebracht am 29.01.2014, 16:16:31


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Weitere Ausdünnung des ländlichen Raums

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum oben angeführten Thema.

Die am 28. Jänner bekannt gegebenen Schließungen von 23 Polizeiposten in der Steiermark reihen sich nahtlos in eine Reihe von Streichungen, Schließungen und Kürzungen in den ländlichen Regionen: Die Geschäfte wurden von Einkaufszentren auf den "grünen Wiesen" verdrängt, Postämter wurden und werden geschlossen, Schulen werden geschlossen, die Gesundheitsversorgung wird zurückgefahren und jetzt ist die Steiermark auch noch jenes Bundesland, in dem die meisten Polizeistationen geschlossen werden. Kürzen, streichen, zusperren - mehr fällt SPÖ und ÖVP nicht zum ländlichen Raum in der Steiermark ein, während gleichzeitig die Abwanderung aus den Regionen zu einem immer größeren Problem wird.

Die aktuelle Schließungswelle von Polizeidienststellen durch das Innenministerium fand rasch die Unterstützung durch Landeshauptmann Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer - die beiden selbst ernannten Reformpartner wehren sich nicht dagegen. Andere Landeshauptleute beweisen hingegen, dass ihnen die Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung ein Anliegen sind: So will etwa der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Kaiser seinen Kampf gegen die Polizeischließungen noch nicht so schnell aufgeben. Für Voves und Schützenhöfer machen die Streichungen hingegen "Sinn", wie sie in ihrer gemeinsamen Presseaussendung dazu bekannt gegeben haben.

Die Schließungen von weiteren Polizeidienststellen unterstützt freilich nicht nur die Ausdünnung des ländlichen Raums, sie unterstützt auch einen anderen, gefährlichen Trend: die fortschreitende Privatisierung von Sicherheitsdienstleistungen. Schon jetzt hat das Land Steiermark ein Förderprogramm für Alarmanlagen gestartet, während sich die öffentliche Hand von den eigentlichen Sicherheitsaufgaben zurückzieht, schon jetzt verzeichnen private Sicherheitsdienstleister, sowohl im Firmen- als auch im Privatbereich, enorme Zuwachsraten, weil der Staat seinen diesbezüglichen Aufgaben nicht mehr nachkommt.

Wenn die Regierung nun behauptet, dass trotz der Kürzungen der Personalstand der Polizei gleich bliebe, dann ist diesen Aussagen mit größtem Misstrauen zu begegnen: In jedem der letzten Wahlkämpfe sind ÖVP-PolitikerInnen, von Schützenhöfer über Fekter bis Nagl, vor die Kameras getreten und haben vollmundig mehr (300, 400…) PolizistInnen für Graz versprochen. Zu sehen waren sie bisher nicht.

SPÖ und ÖVP gefährden mit ihrer Politik den ländlichen Raum in der Steiermark, SPÖ und ÖVP gefährden mit ihrer Politik die Sicherheit in der Steiermark.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)