LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1781/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Lebensmittelsicherheit


zu:


  • 1781/1, Lebensmittelsicherheit (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 09.04.2013, 05.11.2013 und 25.03.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag der Abgeordneten Lambert Schönleitner und Ing. Sabine Jungwirth wurde im Unterausschuss "Forderungen an die Bundesregierung" behandelt und im Rahmen dessen wurde eine Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt, die folgendes beeinhaltet:

"Mit Beschluss des Unterausschusses wurde die Bundesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1781/1, betr. "Lebensmittelsicherheit" abzugeben.

Aufgrund dieses Ersuchens erstattet die Bundesregierung folgende Stellungnahme:

§ 5 Abs. 1 LMSVG verbietet das Inverkehrbringen von Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Angaben über die Eigenschaften des Lebensmittels, wie Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart. Somit regelt § 5 Abs. 2 LMSVG schon jetzt umfassend das Verbot der Irreführung im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Lebensmitteln.

In Hinkunft ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (auch als "EU-Verbraucherinformationsverordnung" bezeichnet) bei der Angabe des Ursprunglandes oder Herkunftsortes eines Lebensmittels die Herkunft der primären Zutaten anzugeben, wenn bei der freiwilligen Auslobung des Ursprungslandes oder Herkunftsortes eines Lebensmittels dieses nicht ident mit jenem seiner primären Zutaten ist. Bis zum 13. Dezember 2013 sind von der Europäischen Kommission Durchführungsrechtsakte zu Anwendung dieser Bestimmung zu erlassen.

In Österreich hat das Arbeitsteam "Täuschungsschutz" (im Rahmen der Österreichischen Codexkommission), das aus Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Verkehrskreise besteht, bereits im Frühjahr 2011 eine Leitlinie betreffend die Frage des Täuschungsschutzes bei Herkunftsangaben erlassen (auch im Hinblick auf die Verwendung einer "rot-weiß-rot"-Kennzeichnung) und erörtert nun weitere Fragestellungen in diesem Zusammenhang. Die Leitlinie über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben ist in ihrem gesamten Umfang auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit abrufbar.

2) Schon jetzt besteht eine lückenlose und im gesamten Bundesgebiet einheitliche Lebensmittelkontrolle. Die Kontrollhäufigkeit für Lebensmittelbetriebe wird vom Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen des Revisions- und Probenplans festgelegt. Gemäß § 24 LMSVG obliegt die Kontrolle der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften dem Landeshauptmann, der sich zu Erfüllung seiner Aufgaben besonders geschulter Organe bedient.

Bezüglich der Strafen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) ist auch die aktuelle Novelle zum LMSVG, 2400 BlgNR 24. GP, hinzuweisen, die sich derzeit in parlamentarischer Behandlung befindet. Diese sieht einen wesentlich höheren Strafrahmen generell betreffend die Verwaltungsstrafen vor sowie die Einführung von Mindeststrafen in bestimmten Fällen eines vorsätzlichen Verstoßes.

3) Die Kennzeichnung von tierischen Produkten hinsichtlich der Haltung der Nutztiere wäre eine wichtige Maßnahme zum globalen Tierschutz. Da jedoch derzeit kein genereller "Maßstab für Tiergerechtheit" besteht, ist eine verständliche und anschauliche Kennzeichnung, durch die Transparenz über die Einhaltung von Tierschutzstandards erreicht werden kann, die über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen, nicht einfach zu verwirklichen.

Die im Europäischen Binnenmarkt gehandelten Produkte unterliegen den Normen der EU. National sind die Bestrebungen groß durch Etikettierung eine Transparenz für die Käuferinnen und Käufer von tierischen Lebensmitteln herzustellen.
Besonders tierfreundliche Haltungssysteme sind in Österreich durch bestimmte private Gütesiegel gekennzeichnet. In Österreich gibt es derzeit allerdings kein Gütezeichengesetz (die alte Gütezeichenverordnung aus dem Jahr 1942 hatte Gesetzesrang, ist aber mit Ende 2009 ausgelaufen), auf deren Grundlage ein staatliches Tierschutz-Gütezeichen erarbeitet und zugelassen werden könnte."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Agrarpolitik zum Antrag, Einl.Zahl 1781/1, der Abgeordneten Schönleitner und Ing. Jungwirth, betreffend Lebensmittelsicherheit, wird zur Kenntnis genommen.