LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1805/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Verbot von Kunststofftragetaschen


zu:


  • 1805/1, Verbot von Kunststofftragetaschen (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 09.04.2013, 05.11.2013 und 25.03.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Ingrid Lechner-Sonnek und Lambert Schönleitner wurde im Unterausschuss "Forderungen an die Bundesregierung" behandelt und im Rahmen dessen wurde ein Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt, die folgendes beeinhaltet:


"Mit Beschluss des Unterausschusses wurde die Bundesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1805/1, betr. "Verbot von Kunststofftragetaschen" abzugeben.

Aufgrund dieses Ersuchens erstattet die Bundesregierung folgende Stellungnahme:

Kunststofftragetaschen (jährliches Aufkommen in Österreich zwischen 5.000 und 7.000 Tonnen, das sind 0,01% aller Abfälle) unterliegen den einschlägigen europäischen und nationalen Verpackungsregelungen und Verpackungen werden dank des vorbildlichen Umweltbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger gesammelt (oder gemeinsam mit dem Restmüll entsorgt) und stofflich oder thermisch verwertet.

Trotz des geringen Anteils von Kunststofftragetaschen am gesamten Abfall wurde durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ein 5 Punkte Programm initiiert:

1.    Kooperation mit dem Handel zur Plastiksackerlvermeidung
2.    Pilotprojekt zum verstärkten Einsatz von abbaubaren Verpackungsmaterialien
3.    Bewusstseinsbildung zur Steigerung der Abfallvermeidung
4.    Evaluierung bestehender Regelungen in anderen EU-Ländern bezüglich Kunststofftragetaschen
5.    Prüfung einer Kennzeichnungspflicht für Kunststofftragetaschen durch die EU-Kommission anregen

Auf Basis dieser Initiative wurden freiwillige Maßnahmen von diversen Supermarkt-Ketten gesetzt, vermehrt biologisch abbaubare Tragetaschen anzubieten oder nur mehr solche Tragetaschen zu verwenden, die mehr als 80% Kunststoff-Recyclingmaterial enthalten.

Andere Supermärkte bieten überhaupt keine Kunststofftragetaschen an. In vielen Fällen wurden Kunststofftragetaschen für Gemüse und Obst durch Tragetaschen als Zellulose ersetzt.

Bereits 2011 wurde das Thema durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im EU-Umweltministerrat aufgegriffen und über das österreichische 5-Punkte-Programm berichtet.

Österreich unterstrich die Notwendigkeit europäischer Maßnahmen zur Vermeidung von Plastiktragetaschen und fordert die Europäische Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Seitens der Europäischen Kommission wurde nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren im Vorjahr eine Folgeabschätzung der verschiedenen Maßnahmen vorgenommen und ein Grünbuch zur Problematik Kunststoffabfälle herausgegeben.

Ein Einheitliches Vorgehen auf europäischer Ebene ist nicht nur sinnvoll sondern auch notwendig, da der Verpackungsbereich in der Europäischen Union harmonisiert wurde und nationale Alleingänge kaum möglich sind. Österreich wird sich auch in Zukunft in den weiteren Prozess für Maßnahmen zur Minimierung von Abfällen und Kunststofftragetaschen aktiv einbringen."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 1805/1, der Abgeordneten  Ing. Jungwirth, Lechner-Sonnek und Schönleitner, betreffend Verbot von Kunststofftragetaschen, wird zur Kenntnis genommen.