LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2833/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.06.2014, 09:56:15


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Modernisierung der Volksrechte in der Steiermark

Es ist an der Zeit, die Volksrechte in der Steiermark zu modernisieren, sowohl auf der Landes- als auch auf der Gemeindebene.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Landes-Verfassungsgesetz und zum Stmk. Volksrechtegesetz im Landtag einzubringen und folgende Punkte vorzusehen:
 
I. Volksrechte Gesetzgebung/Vollziehung Land

1. Initiativrecht
  • Landesinitiative: Herabsetzung von 85.000 auf 50.000 Wahlberechtigte (bzw. Antrag durch 5.000 statt 8.500) wie bei Volksbegehren und Volksabstimmung
  • Nicht nur unverzügliche Beratung und Beschlussfassung durch Landesregierung, sondern auch Zuleitung des Beschlusses an den Landtag

2. Volksbegehren
  • Behandlungspflicht durch Landtag nicht binnen eines Jahres, sondern binnen 3 Monaten

3. Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung
  • Volksabstimmung, wenn der Landtag nicht binnen drei Monaten statt eines Jahres den Gesetzestext des Volksbegehrens beschließt

4. Volksabstimmung
  • Einleitung der Volksabstimmung binnen 8 Wochen statt 6 Wochen nach dem Gesetzesbeschluss von 50.000 Wahlberechtigten
  • Entfall der verpflichtenden Stimmrechtsbestätigung der Gemeinde
  • Antragsrecht von 50 statt 80 Gemeinden (gleichlautende Gemeinderatsbeschlüsse)
  • Entfall der Dringlicherklärung, da der Landtag gerade bei wichtigen und umstrittenen Gesetzesbeschlüssen eine Volksabstimmung über eine Dringlicherklärung verunmöglicht.

5. Volksbefragung
  • Einleitung von 50 statt 80 Gemeinden
  • Beschlussfassung darüber von Landesregierung oder Landtag binnen drei Monaten

II. Volksrechte Gemeinde

1. Initiativrecht
  • Behandlungs- und Entscheidungspflicht innerhalb von drei Monaten statt eines Jahres

2. Initiative mit nachfolgender Volksabstimmung
  • Volksabstimmung, wenn die Gemeinde nicht binnen drei Monaten statt eines Jahres die Initiative umsetzt

3. Volksbefragung
  • genauere Definition, was unter einer Unterfrage zu verstehen ist, da Volksbefragungen immer wieder als unzulässig zurückgewiesen werden, indem eine Unterfrage als zweite Frage angesehen wird.
  • Über das Ergebnis ist im zuständigen Gemeindeorgan binnen 3 Monaten zu beraten und zu entscheiden

4. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
  • Konkretisierung der Sollbestimmung, Kinder und Jugendliche über sie betreffende Projekte zu informieren und an der Meinungsbildung zu beteiligen, da es sich zumeist um totes Recht handelt.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)