EZ/OZ: 2517/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 05.02.2014, 15:00:12
Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
"Kommen Banden aus dem Osten, schließt man 23 Posten" – Rot-schwarze Expertisen zu Polizeipostenschließungen in der Steiermark
Am 28. Jänner 2014 gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Schließung von 122 Polizeidienststellen bekannt. Mit 23 aufzulassenden Polizeiposten ist die Steiermark jenes Bundesland, das in absoluten Zahlen am stärksten von der Schließungswelle betroffen ist. Konkret handelt es sich um Polizeistationen in folgenden Gemeinden:
- Arnfels (Bezirk Leibnitz)
- Burgau (Bezirk Hartberg-Fürstenfeld)
- Gußwerk (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag)
- Hieflau (Bezirk Leoben)
- Kirchdorf bei Pernegg (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag)
- Oberwölz (Bezirk Murau)
- Preding (Bezirk Deutschlandsberg)
- Ramsau (Bezirk Liezen)
- Semriach (Bezirk Graz-Umgebung)
- Soboth (Bezirk Deutschlandsberg)
- Söchau (Bezirk Hartberg-Fürstenfeld)
- Spital am Semmering (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag)
- Stallhofen (Bezirk Voitsberg)
- St. Anna am Aigen (Bezirk Südoststeiermark)
- St. Katharein an der Laming (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag)
- St. Lambrecht (Bezirk Murau)
- St. Lorenzen bei Knittelfeld (Bezirk Murtal)
- St. Marein bei Graz (Bezirk Graz-Umgebung)
- St. Peter-Freienstein (Bezirk Leoben)
- St. Stefan ob Stainz (Bezirk Deutschlandsberg)
- Übelbach (Bezirk Graz-Umgebung)
- Unzmarkt (Bezirk Murtal)
- Wildalpen (Bezirk Liezen)
Damit werden exakt 15,44 Prozent aller Polizeidienststellen in der Steiermark geschlossen. Gemäß einer gemeinsamen Presseerklärung von Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer vom 28. Jänner 2014 mit dem Titel "Steirische Reformpartner: Reform macht Sinn, wenn mehr Polizisten 'auf der Straße sind'" äußerten sich diese zur Schließungswelle wie folgt:
"Die Argumente des BMI, wonach sehr kleine Polizei-Inspektionen kaum in der Lage sind, sicherheitspolizeiliche Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen, sind grundsätzlich nachvollziehbar. Im Wissen um die besondere Sensibilität in den Regionen und unter Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden haben wir in langwierigen Gesprächen das BMI letztlich davon überzeugt, die geplanten Schließungen in 12 Fällen zurück zu nehmen. Die Zusammenlegung von 23 Polizei-Dienststellen ist zur Kenntnis zu nehmen. Wenn die Reform dazu führt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten ‚auf der Straße sind’, dann macht sie Sinn."
Die Schließung von einer derart hohen Anzahl von Polizeistationen steht in einem eklatanten Missverhältnis zum Schutzbedürfnis der Menschen. Gerade die Steiermark ist aufgrund ihrer Lage ein begehrtes Betätigungsfeld für kriminelle Banden aus dem Osten. Verglichen mit dem Vorjahr ist gemäß den Angaben des Bundeskriminalamts die Steiermark nach Wien das Bundesland mit dem größten Kriminalitätsanstieg. Dass österreichweit dennoch am meisten Polizeiposten in der Steiermark geschlossen werden, erscheint daher nur schwer nachvollziehbar.
Leidtragende durch Auflassung von 23 Polizeistationen sind letztlich die Steirer, da sich die durchschnittliche Interventionszeit - die Dauer der Exekutive ab Verständigung bis zum Eintreffen am Einsatzort - verlängert. Schließlich ergeben sich durch die Konzentrierung der Polizeidienststellen in Ballungszentren für die diensthabenden Polizisten zwangsläufig längere Anfahrtszeiten zum Einsatzort. Auch die Möglichkeit des persönlichen Kontaktes durch den Besuch einer Dienststelle wird erschwert und durch das Fehlen von Polizeiposten vor Ort das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geschmälert. Nachdem in der Steiermark in den letzten Jahren Schulen, Krankenhäuser, Bezirksgerichte und zuletzt Gemeinden aufgelöst wurden, verliert der ländliche Raum mit der Schließung von 23 Polizeidienststellen abermals wichtige Infrastruktur und Arbeitsplätze.
1.) Wann wurden Sie über die von der Innenministerin beabsichtigte Schließung von steirischen Polizeidienststellen informiert?
2.) Wie gestalteten sich die Verhandlungen, die Sie mit der Innenministerin führten?
3.) Wer nahm, außer Ihnen und der Ministerin, an den Verhandlungen teil?
4.) Wie viele Verhandlungstage bzw. Besprechungen fanden insgesamt statt?
5.) Nach welchen Kriterien richtete sich die von der Innenministerin vorgeschlagene Schließung der 23 Polizeidienststellen in der Steiermark?
6.) Welche Argumente für die Schließung der steirischen Polizeidienststellen wurden Ihnen vorgebracht und was haben Sie diesen entgegengehalten?
7.) Teilte Ihnen die Ministerin mit, wie hoch das Einsparungspotential durch die Schließung der 23 steirischen Polizeidienststellen beziffert werden kann?
8.) Wenn ja, wie hoch ist das Einsparungspotential nach finanziellen Gesichtspunkten?
9.) Was passiert mit den freiwerdenden Liegenschaften, in denen bis dato die Polizeistationen untergebracht sind?
10.) Liegt bei den zu schießenden Polizeidienststellen ein akuter Renovierungsbedarf vor?
11.) Verfügen aktuell alle Polizeistationen in der Steiermark über soziale Mindeststandards (Barrierefreiheit, ausreichende Wasch- und Duschgelegenheiten für die Bediensteten, etc.) ?
12.) Wie viele steirische Polizeibeamte sind von den Dienststellenschließungen bzw. Zusammenlegungen betroffen?
13.) Ab welchem Datum werden die 23 von der Schließung betroffenen Polizeidienststellen aufgelassen werden?
14.) Kann das steiermärkische Sicherheitskonzept nach der Schließung dieser Polizeiposten noch ausreichend erfüllt werden?
15.) Welche Vorteile sind durch die Schließung von 23 Polizeidienststellen zu erwarten, wenn die Innenministerin selbst bekundete, dass durch die Schließungswelle kein einziger Cent gespart werden würde?
16.) Wie ist die Schließung von 23 steirischen Polizeistationen zu verantworten, angesichts der Tatsache, dass die Steiermark nach Wien das Bundesland mit der höchsten Steigerung der Kriminalitätsrate (Quelle: Bundeskriminalamt) ist?
17.) Warum haben Sie nicht, wie beispielsweise der Wiener Landeshauptmann, im Vorfeld energisch gegen eine Schließung von Polizeidienststellen protestiert?
18.) Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass österreichweit gerade in der Steiermark am meisten Polizeidienststellen geschlossen werden?
19.) Wird es seitens der Landesregierung Maßnahmen geben, um die Schließung der Polizeistationen hinauszuzögern?
20.) Wenn ja, welche?
21.) Wenn nein, warum nicht?
22.) Gemäß einer Presseerklärung vom 28. Jänner 2014 haben Sie "im Wissen um die besondere Sensibilität in den Regionen und unter Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden in langwierigen Gesprächen das BMI letztlich davon überzeugt, die geplanten Schließungen in 12 Fällen zurück zu nehmen." Um welche zwölf Gemeinden handelt es sich dabei?
23.) Um welche Gemeinden, die von SPÖ-Bürgermeistern geführt werden, handelt es sich dabei?
24.) Um welche Gemeinden, die von ÖVP-Bürgermeistern geführt werden, handelt es sich dabei?
25.) Warum gelang es Ihnen, die Schließung dieser zwölf Standorte zu verhindern, während die Auflassung von 23 Polizeidienststellen schlichtweg "zur Kenntnis zu nehmen" (O-Ton Presseerklärung vom 28. Jänner 2014) war?
26.) Waren die Auswirkungen der Gemeindestrukturreform ausschlaggebend, sich im Rahmen der Verhandlungen mit der Innenministerin besonders für diese zwölf Gemeinden zu verwenden?
27.) Gemäß der Aussage von ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner sind "in Zukunft weitere Wellen der Zusammenlegung" von Polizeistationen zu erwarten - sind demnach jene zwölf Gemeinden, deren Schließung Sie nach eigenen Angaben verhindern konnten, von einer Auflassung in den kommenden Jahren bedroht?
28.) In der Presserklärung vom 28. Jänner 2014 erklärten Sie auch, dass die Polizeireform Sinn mache, wenn auf der Straße mehr Polizisten präsent sind - werden durch die Schließung von 23 Polizeidienststellen mehr Polizisten in der Steiermark ihren Dienst versehen?
29.) Wenn ja, wie viele und in welchen Dienststellen werden diese eingesetzt?
30.) Wie viele "kleine Polizeidienststellen" mit vier oder fünf Polizeibeamten gibt es nach der Schließungswelle noch in der Steiermark?
31.) Wo befinden sich diese Dienststellen?
32.) Sind gemäß der angewandten Kriterien in Bezug auf die aktuelle Schließungswelle auch diese Dienststellen von der Auflassung bedroht?
33.) Können Sie weitere Auflassungen von Polizeistationen im Rahmen dieser Legislaturperiode ausschließen?
34.) Wie viele Polizisten versehen aktuell ihren Dienst in der Steiermark (Soll- bzw. Ist-Stand)?
35.) Wie viele Polizisten werden nach der vom Innenministerium am 28. Jänner 2014 vorgestellten "Polizeireform" stationiert sein (Soll- bzw. Ist-Stand)?
36.) Werden Sie Sich angesichts der Steigerung der Kriminalitätsrate in der Steiermark dafür einsetzen, dass künftig mehr Polizisten in der Steiermark ihren Dienst versehen?
37.) Wenn ja, was werden hierzu ihre nächsten Schritte sein?
38.) Wenn nein, warum nicht?
39.) Medienberichten zufolge verfügt die Landeshauptstadt Graz über 84 Polizeibeamte zu wenig (686 anstatt 770) - werden Sie sich demnach für eine Erhöhung der Polizisten im Großraum Graz einsetzen?
40.) Wenn ja, welche Maßnahmen werden diesbezüglich von Ihnen gesetzt werden?
41.) Wenn nein, warum nicht?
Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
