LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1029/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Kinderschutz vor sexuellen Übergriffen


zu:


  • 1029/1, Kinderschutz vor sexuellen Übergriffen (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 07.02.2012, 30.10.2012, 30.04.2013, 05.11.2013 und 25.03.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Unterausschuss "Forderungen an die Bundesregierung" hat am 8. Mai 2013 beschlossen zum Stück mit der EZ 1029/1 "Kinderschutz vor sexuellen Übergriffen" eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen.

Die Antwort der zu diesem Zeitpunkt zuständigen Bundesministerin Dr.in Karl vom 28.6.2013 lautete:
 
Ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 13. Mai 2013 zum Antrag der LAbg. DI Deutschmann, DI Hadwiger und Samt vom 27. Jänner 2012 betreffend "Kinderschutz vor sexuellen Übergriffen".

Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass mir und allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen ein zentrales Anliegen ist. So wurden auf meine Initiative hin bereits mit der Strafgesetznovelle 2011 die Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen (sog. "Grooming", § 208a StGB) und die wissentliche Betrachtung pornographischer Darbietungen Minderjähriger (§ 215a Abs. 2a StGB) unter gerichtliche Strafe gestellt.

Zu den einzelnen Punkten des Antrages EZ 1029/1 möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
·       Anhebung der Strafrahmen für Delikte nach dem 10. Abschnitt des StGB und der §§ 92, 104a StGB

Am 12. Juni 2013 wurde ein von mir vorgelegter Entwurf eines Sexualstrafrechtsänderungsgesetzes 2013 (RV 2319 BlgNR, XXIV. GP) im Nationalrat einstimmig beschlossen. Die Novelle, die am 1. August 2013 in Kraft tritt, enthält vor allem Änderungen der Delikte gegen Menschenhandel und der strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. So wird z.B. die Grundstrafdrohung für Menschenhandel (§ 104a Abs. 1 StGB) von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren angehoben, die Strafuntergrenze bei der Vergewaltigung von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht, die Strafdrohungen für die qualifizierte geschlechtliche Nötigung ( § 202 StGB) angehoben, der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (§ 205 StGB) an den Tatbestand der Vergewaltigung (§ 201 StGB) angeglichen, die Qualifikationen beim sexuellen Missbrauch von Unmündigen (§§ 206 und 207 StGB) inhaltlich erweitert, die Tatbestände der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren (§ 208a StGB) und der Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen (§208a StGB) ausgedehnt, und die Strafdrohungen bei der Zuhälterei (§ 216 StGB) angehoben.

Wie Sie den Medien vielleicht schon entnommen haben, habe ich überdies eine Projektgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es ist, im Vorfeld des 40-Jahr-Jubiläums des Strafgesetzbuches im Jahr 2015 einen Bericht vorzulegen, ob und inwieweit Veränderungen der gesellschaftlichen Werterhaltungen in den geltenden Tatbeständen und den Strafrahmen des Strafgesetzbuches nachvollzogen werden müssen. Die Projektgruppe soll sich insbesondere mit dem Verhältnis der Strafdrohungen für Delikte gegen Leib und Leben sowie Sexualdelikte auf der einen Seite und Vermögensdelikte auf der anderen Seite beschäftigen.

·       Abschaffung der Verjährungsfristen bei Sexualdelikten gegen Minderjährige

In den letzten Jahren gab es im Bereich der Verjährungsfristen entscheidende Verbesserung für minderjährige Opfer, um der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Personen Rechnung zu tragen: Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1998 wurde die Zeit bis zur Erreichung der Volljährigkeit des zur Tatzeit minderjährigen Opfers bei bestimmten Sexualdelikten nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet. Seit dem Zweiten Gewaltschutzgesetz (BGBl. I Nr. 40/2009) wird die Zeit bis zum 28. Lebensjahr des Opfers nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet. Überdies ist die Verjährungshemmung nicht nur auf Sexualdelikte beschränkt, sondern auch auf Delikte gegen Leib und Leben und gegen die Freiheit anzuwenden. Wie lange die Verjährungsfrist beträgt, hängt vom einzelnen Delikt ab. Bei (qualifiziert) schwerem sexuellem Missbrauch von Unmündigen beträgt etwa die Frist 20 Jahre.

Der Ablauf einer größeren Zeitspanne seit der Tat bringt in der Regel Beweisschwierigkeiten und damit die Gefahr von Fehlurteilen mit sich. Es wird zunehmend schwerer, das Geschehene zu rekonstruieren und die für einen Schuldspruch notwendigen Feststellungen mit Sicherheit zu treffen. Ein Freispruch auf Mangel an Beweisen kann für das Opfer jedoch mit enormen psychischen Belastungen verbunden sein. Diese Gefahren soll durch das Institut der Verjährung entgegengewirkt werden. Im internationalen Vergleich weist das österreichische Strafrecht eine besonders lange Verjährungsfrist auf. Auch die neue EU-Richtlinie 2011/36/EU zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern verlangt keine Abschaffung der Verjährungsfristen, sondern nur, dass diese Taten entsprechend der Schwere der betreffenden Straftat während eines hinreichend langen Zeitraums nach Erreichen der Volljährigkeit des Opfers strafrechtlich verfolgt werden können (Art. 15 Abs. 2 der RL). Dieser Vorgabe wird im österreichischen Recht bereits entsprochen. Aus all diesen Gründen erscheint daher eine Abschaffung der Verjährungsfrist bei Sexualdelikten gegen Minderjährige derzeit nicht indiziert.

·       Einführung einer unbedingten Anzeigepflicht für alle Personen, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben, im Falle eines Missbrauchsverdachts

Die Zuständigkeit für die Einführung einer Anzeigepflicht ist je nach Berufsgruppe gesondert zu beurteilen. So fällt die Regelung einer allfälligen Anzeigeverpflichtung von Ärztinnen und Ärzten in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit.

Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf das mit 1.5.2013 in Kraft getretene Bundes-, Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013) das Regelungen enthält, mit denen eine teilweise Aufhebung der grundsätzlich weiterhin bestehenden Verschwiegenheitspflicht von MitarbeiterInnen der Kinder- und Jugendhilfeträger einhergeht. Diese Auskunftspflicht besteht in Bezug auf Ankunftsersuchen im Strafverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht bei einem konkreten Verdacht, dass Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden sind (§ 6 B-KJHG 2013).

Weiters enthält § 37 B-KJHG eine Verpflichtung von in dieser Bestimmung aufgezählten Einrichtungen, darunter private Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Kranken- und Kuranstalten, Einrichtungen der Hauskrankenpflege, die beim Auftreten eines begründeten Verdachts in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Hinblick auf ein Misshandeln, Quälen, Vernachlässigen oder eines sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen unverzüglich eine schriftliche Meldung an den örtlichen Kinder- und Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten haben.

·       Maßnahmen zur Unterbringung des Spitaltourismus iZm verletzten Kindern

Diese Maßnahmen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit des Bundesministers für Gesundheit. Überdies beschäftigt sich im Rahmen des beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eingerichteten Kinderrechte-Monitoring-Boards die Projektgruppe 7 "Gewaltverbot - Schutz vor Verletzungen der sexuellen Integrität von Kindern", in der auch mein Ressort vertreten ist, mit strategischen Präventionsmaßnahmen gegen jede Form von Gewalt an Kindern.

·       Ausweitung von verpflichtenden Mutter-Kind-Pass Untersuchungen

Zu diesem Punkt darf ich ebenfalls auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Gesundheit verweisen.

·       Einführung effektiverer Möglichkeiten einer chemischen Kastration von Triebtätern

Schon bisher gibt es die Möglichkeit, dass sich Strafgefangene einer medikamentösen Behandlung zur Hemmung/Dämpfung des Sexualtriebs unterziehen können. Begleitend dazu werden meist psychotherapeutische oder sozialtherapeutische Maßnahmen eingesetzt (ÖJZ 2006/49). Für die Behandlung ist jedoch die Zustimmung des Verurteilten notwendig.

Eine über die bisherigen Möglichkeiten hinausgehende (chemische) Zwangskastration verstößt gegen elementare Menschenrechte. Überdies ist höchst fraglich, ob eine Kastration tatsächlich den Effekt hätte, Rückfälle von Sexualstraftätern zu vermeiden, weil damit zwar eine Triebdämpfung bewirkt werden kann, die dahinterstehenden Motive der Tat - wie zum Beispiel das Ausüben von Macht - jedoch nicht bekämpft werden können.

Eine chemische Behandlung als richterlich auszusprechende ergänzende Strafmaßnahme für rechtskräftig verurteilte Täter bestimmter Delikte wäre mit dem Prinzip der Freiwilligkeit dieser Behandlung nicht in Einklang zu bringen.

In diesem Zusammenhang sollte auch nicht vergessen werden, dass die Rückfallshäufigkeit von Sexualstraftätern meist hinter jener anderer Deliktskategorien bleibt. So werden nur knapp 5 % der verurteilten Sexualstraftäter wieder wegen eines Sexualdeliktes verurteilt (Sicherheitsbericht 2011/Justizteil, S. 121).

·       Einführung eines absolutes Berufsverbot für Sexualstraftäter in Bezug auf Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger

Im Verhältnis zu Weisungen im Rahmen von § 52a StGB hat das Tätigkeitsverbot nach § 220b StGB, das nicht nur bei bedingten Entlassungen zur Anwendung kommen kann, den weitergehenden personellen Anwendungsbereich und bedeutet auch den schwerwiegenderen Eingriff (gerichtliche Strafbarkeit bei Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot) für den Betroffenen. Eben wegen dieses schweren Eingriffs in die Rechte des Betroffenen ist das Tätigkeitsverbot grundsätzlich nur befristet auf ein bis fünf Jahre auszusprechen. In besonders schweren Fällen, bei denen eine besondere Gefahr besteht, kommt auch ein Verbot auf unbestimmte Zeit in Frage. Das ist einerseits dann der Fall, wenn die Gefahr weiterer einschlägiger mit Strafe bedrohter Handlungen mit schweren Folgen besteht, oder aber, wenn ein Betroffener trotz aufrechten Tätigkeitsverbotes neuerlich unter Ausnutzung seiner Erwerbstätigkeit oder seiner ehrenamtlichen Funktion delinquiert (§ 220b Abs. 2 StGB). Ausschließlich lebenslange Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter ohne Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalls begegnen aus meiner Sicht verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit.

Das oben erwähnte Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 sieht eine Ausdehnung der Reichweite des Tätigkeitsverbotes nach § 220b Abs. 1 St GB vor. Demnach sollen künftig nicht nur Tätigkeiten, die mit Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger verbunden sind, untersagt werden können, sondern jede Tätigkeit, die einen intensiven Kontakt mit Minderjährigen mit sich bringt (z.B. Schulkantine, Kinderarzt). Darüber hinausgehende Änderungen beim Tätigkeitsverbot sind aus meiner Sicht derzeit nicht indiziert.

·       Entfall der Möglichkeit von Hafterleichterungen für Sexualstraftäter

Soweit unter "Hafterleichterungen" Vollzugslockerungen zu verstehen sind (zum elektronisch überwachten Hausarrest siehe weiter unten) nehme ich wie folgt Stellung:

Es entspricht dem Zweck des Strafvollzugs des Strafgefangenen die Aufrechterhaltung von sozialen Bindungen außerhalb der Anstalt zu ermöglichen und mit zunehmender Bewährung und Aussicht auf Entlassung Lockerung des Vollzuges zur gewähren.

Bereits seit den Strafrechtsänderungsgesetz 2008 (BGBl. I Nr. 109/2007) ist - soweit dies zweckmäßig erscheint - vor der Bewilligung der Unterbrechung einer Freiheitsstrafe (§ 99 StVG) und des Ausgangs (§ 99a) sowie Vollzugslockerungen (§ 126 StVG) eine Äußerung der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter einzuholen, um in möglichst sicherer Weise abzuklären, ob der Strafgefangene diese Möglichkeiten, sich in Freiheit zu bewegen, nicht missbrauchen werde.

Mit BGBl. I Nr. 142/2009 wurde im StVG die Möglichkeit vorgesehen, Vollzugslockerungen unter Auflagen und Bedingungen zu gewähren. Bei Genehmigung der Vollzugslockerungen kann die elektronische eingesetzt werden.

Diese Maßnahmen haben sich in der Praxis bewährt, weshalb ein gänzlicher Ausschluss von Sexualstraftätern von Vollzugslockerung nicht angezeigt erscheint.

·       Entfall der vorzeitigen Entlassung und bedingter Strafen für Sexualstraftäter

Mit dem Strafänderungsgesetz 2008 (BGBl. I 109/2007) wurde zur Verbesserung der Basis für die Prüfung der Entlassungsvoraussetzungen bei der bedingten Entlassung  von Sexualstraftäter normiert, dass bei dieser Personengruppe zwingend eine Äußerung der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter einzuholen ist.

Mit dem Zweiten Gewaltschutzgesetz (BGBl. I Nr. 40/2009) wurde die Probezeit bei bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdeliktes verlängert (§ 48 Abs. 1 Satz 2 StGB). Darüber hinaus wurde die seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2001 bestehende Möglichkeit der erforderlichenfalls auch wiederholten Verlängerung der Probezeit bei aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe bedingt Entlassenen auf aus einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe bedingt entlassene Sexualdelinquenten ausgedehnt (§ 53 Abs. 4 StGB).

Im Hinblick auf die bereits getroffenen Maßnahmen sowie darauf, dass nur knapp 5 % der verurteilten Sexualstraftäter wieder einschlägig verurteilt werden (Sicherheitsbericht 2011/Justizteil S. 121), erscheint ein gänzlicher Ausschluss von Sexualstraftätern von der bedingten Entlassung und von der bedingten Strafnachsicht aus meiner Sicht nicht angezeigt.

·       Entfall der Möglichkeit des Strafvollzuges durch elektronisch überwachten Hausarrest für Sexualstraftäter

Seit der Strafvollzugsnovelle 2012 (BGBl. I Nr. 2/2013), die am 1. Jänner 2013 in Kraft trat, kommt der Strafvollzug in Form des elektronisch überwachten Hausarrests bei besonders schweren Formen von Sexualdelikten (z.B. Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Unmündigen) erst in Betracht, wenn der Täter die Hälfte der Strafe, mindestens jedoch drei Monate stationär verbüßt hat. Im Übrigen und bei allen anderen Sexualdelikten und sexuelle motivierten Gewaltdelikten muss eine besondere Gewähr dafür geboten sein, dass der Täter den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird (§ 156c Abs. 1a StVG).

Gegen den gänzlichen Ausschluss von Sexualstraftätern von der Möglichkeit des elektronisch überwachten Hausarrests wurden bereits im Vorfeld des Begutachtungsverfahrens zur Strafvollzugsnovelle 2012 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Die Novelle 2012 hat daher einen Mittelweg eingeschlagen, indem der Anwendungsbereich dieser Vollzugsform bei Sexualstraftätern eingeschränkt wurde.

·       Lebenslange Führungsaufsicht nach Haftentlassung für Sexualstraftäter

Mit dem Zweiten Gewaltschutzgesetz wurde für Sexualstraftäter und sexuell motivierte Gewalttäter die bedingt obligatorische gerichtliche Aufsicht nach bedingter Entlassung aus der Strafhaft oder aus dem Maßnahmenvollzug eingeführt (§ 52a StGB). Die gerichtliche Aufsicht ist in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer der Probezeit beschränkt. Gegen eine lebenslange Führungsaufsicht nach der unbedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe bestehen hingegen aus meiner Sicht verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere im Art. 6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 7 B-VG. Es gibt auch keine internationalen Vorgaben in diese Richtung. Die internationalen Vorgaben, insbesondere das Europaratsübereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und die Richtlinie 2011/36/EU zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, verfolgen einen anderen Ansatz, indem sie für Täter Beschäftigungsverbote auf der einen Seite und freiwillige Behandlungsprogramme auf der anderen Seite vorsehen. Ich bin daher der Ansicht, dass angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen, insbesondere der Strafschärfung im Bereich der Sexualdelikte, der Ausweitung des Tätigkeitsverbotes und der Einschränkung des elektronisch überwachten Hausarrests für Sexualstraftäter, eine lebenslange Führungsaufsicht derzeit nicht indiziert ist.

·       Schaffung eines speziellen Opferfonds für Opfer von Sexualdelikten, der auch zur Finanzierung der medizinischen und psychologischen Betreuung und Behandlung der Opfer dienen soll.

Das oben bereits erwähnte Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 sieht auch die obligatorische Gewährung von psychosozialer Prozessbegleitung bei Unmündigen, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten, vor (§ 66 Abs. 2 StPO). Die Änderung des § 66 StPO soll mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Das Bundesministerium für Justiz finanziert nicht nur die juristische, sondern auch die psychosoziale Prozessbegleitung. Im Übrigen ist für diese Forderung des Antrags keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz gegeben.

Auch die Opferhilfe nach den Verbrechensopfergesetz (VOG) wird laufend ausgeweitet, so etwa mit der jüngsten Novelle, BGBl. I Nr. 58/2013, aufgrund welcher Opfer nunmehr auch Anspruch auf Kostenübernahme bei Krisenintervention durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen haben (§ 4a VOG\; Anspruch auf Therapiekosten bestand schon bisher nach § 4 Abs. 5 VOG).

Für nähere Informationen zum VOG darf ich auch auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verweisen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Auschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 1029/1, der Abgeordneten DI Deutschmann, DI Hadwiger und Samt, betreffend Kinderschutz vor sexuellen Übergriffen, wird zur Kenntnis genommen.