LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2740/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 08.05.2014, 14:00:00


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren – folgt nun existenzgefährdendes Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der steirischen Arbeitnehmer?

Seit 1. Jänner 2014 haben Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien uneingeschränkten, freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Diese Maßnahme stellt eine Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, die für Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Slowenen, Esten, Letten und Litauer bereits seit 1. Mai 2011 gilt. Mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für die genannten osteuropäischen Arbeitnehmer geht die Abschaffung von Arbeitserlaubnis- und Befreiungsschein einher, wodurch nun eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung Realität wurde. Das bedeutet, dass ein Ausländer ohne zusätzliche Bewilligung wie ein Inländer beschäftigt werden kann, sofern er vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen ist. Diese Bewilligungspflicht entfiel mit Jahresbeginn nun auch für Rumänen und Bulgaren, wobei bis 31.12.2013 eine solche noch beim Arbeitsmarktservice eingeholt werden musste. Auch im Bereich der Dienstleistungsfreiheit erhalten nunmehr Rumänen und Bulgaren uneingeschränkten Zugang in geschützte Wirtschaftsbereiche wie z.B. den sozialen Dienst oder das Baugewerbe. Selbst bei der Entsendung von Arbeitnehmern oder bei der Arbeitskräfteüberlassung bestehen, mit Ausnahme von Melde- und Aufzeichnungspflichten, keine Formalerfordernisse mehr. Die aufgezeigten Maßnahmen stellen die Steiermark vor eine enorme Herausforderung und sind mit gravierenden Folgen verbunden.

Durch die Öffnung des Arbeitsmarktes wird es zu einer vehementen Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern kommen, was eine massive Belastung für den Arbeitsmarkt nach sich  zieht. Gleichzeitig sorgt die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für einen eklatanten Anstieg der Arbeitslosigkeit, dies bestätigt die Studie des Wiener Institutes für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Nach den Schätzungen dieses Institutes wird die Anzahl an Migranten nach der Aufhebung der Beschränkungen bis Ende des Jahres 2015  ein Niveau von 106.220 Personen betragen, das bedeutet einen Anstieg von 72 Prozent gegenüber dem Jahr 2012. Die Arbeitsmarktsituation wird sich durch den Verdrängungswettbewerb, der durch die Ostöffnung für Rumänen und Bulgaren forciert wird, verschärfen. In Anbetracht der bereits hohen Arbeitslosenrate ist die Arbeitsmarktöffnung eine vollkommen ungeeignete Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit. In Österreich waren im Februar 2014 449.668 Personen, in der Steiermark im selben Monat knapp 51.000 Menschen ohne Beschäftigung. Damit verzeichnet die Steiermark den höchsten Februar-Wert seit dem Jahr 1996.

AK-Präsident Josef Pesserl, LR Christian Buchmann, WKO-Präsident Josef Herk, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch und GBH-Landesvorsitzender Christian Supper haben sich explizit gegen die nun drohenden Vorgänge am steirischen Arbeitsmarkt ausgesprochen.  Die durchaus vertretbaren Ansichten genannter Funktionäre sind jedoch nur formelle Einsprüche, denn die Realität sieht anders aus. Zum einen fordern diese das Bestbieterprinzip, zum anderen sprechen sie von unmenschlichem Lohndumping, haben aber nichts unternommen, um den heimischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Es werden dem Bürger also zum wiederholten Male falsche Versprechungen gemacht.

Um den Vorwurf der Schwarzmalerei bereits an dieser Stelle zu entkräften, möchte die anfragestellende Fraktion eine Entsendevereinbarung gemeinsam mit einem Arbeitsvertrag vorbringen, der als Beweis für unmenschliches und höchst gefährliches Lohn- und Sozialdumping gelten soll. Darin wird ein ausländischer Arbeitnehmer des Baugewerbes in Graz kollektivvertraglich  mit einem Brutto-Stundengehalt von 11,94 Euro entlohnt und nach Graz entsendet. Im Subunternehmer-Arbeitsvertrag erhält dieser jedoch nur mehr einen Stundenlohn von kläglichen 4,77 Euro. Dieses Entgelt ist aber immer noch höher als im Heimatland des Arbeitnehmers. Heimische Unternehmen können bei diesen Billigst-Löhnen nicht mithalten. Nach wenigen Monaten der Beschäftigung erhält der entsandte Arbeitnehmer noch zusätzlich dutzende Sozialleistungen, die wiederum vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Wenn der Arbeitnehmer nun seine Arbeit einstellt, hat er aber noch immer Anspruch auf die Mindestsicherung. Zu diesem Zeitpunkt hat dieser nicht nur den Steirern und den Österreichern einen Arbeitsplatz weggeschnappt, nun muss seine Untätigkeit vom Fiskus finanziert werden. Österreich und die Steiermark dürfen weder der Arbeitsmarktservice noch das Armenhaus für Osteuropa werden.

Aufgrund des nun verstärkt stattfindenden Verdrängungswettbewerbes in Form des Lohn- und Sozialdumpings am heimischen Arbeitsmarkt erscheint es dringend notwendig, so rasch als möglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Schutz des heimischen Arbeitsmarktes zu schaffen. Diese Ansicht teilt offensichtlich auch der Präsident der Arbeiterkammer Josef Pesserl, wenn dieser im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaft Bau-Holz Steiermark sagt: "Lohn- und Sozialdumping ist menschenunwürdig, wirtschaftlich dumm und gesellschaftspolitisch in höchstem Maße gefährlich. Spielregeln dagegen können vom Gesetzgeber gemacht werden. Das Subunternehmertum ist ein Unwesen und muss beseitigt werden […]."

Der SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch meint zu diesem Thema: "Ich sage Ihnen eines: Wenn es öffentliche Ausschreibungen gibt, wo nur der Billigste zum Zug kommt und nicht der Beste, wo nur der zum Zug kommt, der Billigstarbeiter auf öffentlichen Baustellen einsetzt, dann läuft etwas schief in den Ausschreibungen.[…]Ich lade daher alle Parteien ein, hier mitzutun und mitzuwirken, wie es nicht sein kann, dass auf Baustellen, wo unsere Steuergelder eingesetzt werden, Firmen zum Zug kommen, die in diesem Land keine Abgaben leisten."
 

1.) Wie viele Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien sind derzeit in der Steiermark beschäftigt?
2.) Wie viele Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien sind derzeit in der Steiermark ohne Beschäftigung?
3.)  Wie viele ausländische EU-Bürger beziehen aktuell Sozialleistungen vom Land Steiermark und wie hoch werden diese Ausgaben in Summe beziffert?
4.) Wie viele Personen beziehen aktuell Leistungen aus der Mindestsicherung? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kategorien unter 30-Jährige, 30-40-Jährige, 40-50-Jährige, 50-60-Jährige und über 60-Jährige)
5.)  Rechnen Sie mit einer Mehrbelastung für die Steuerzahler durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien?
6.) Welche konkreten Vorteile bringt die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren für die Steiermark?
7.)Welche Maßnahmen haben Sie angesichts der Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien als ressortzuständiges Mitglied der Landesregierung für den Bereich Soziales und Arbeit zum Schutz des steirischen Arbeitsmarktes gesetzt?
8.)  Sofern die Nachteile überwiegen sollten, warum sind Sie nicht rechtzeitig bei der Bundesregierung für einen Stopp der geplanten Arbeitsmarktöffnung eingetreten?
9.) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um Lohn- und Sozialdumping am steirischen Arbeitsmarkt zu verhindern?
10.) Sehen Sie durch die verstärkte Zuwanderung durch Rumänen und Bulgaren einen erhöhten Integrationsbedarf dieser Personen?
11.) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts ergriffen bzw. umgesetzt werden?
12.) Stellt die Arbeitsmarktöffnung eine geeignete Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit in der Steiermark dar?
13.) Wenn nein, wie wollen Sie dieses Problem lösen?


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)