LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2834/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.06.2014, 09:58:32


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Keine Bürgermeister als Regierungskommissäre einsetzen!

Im Zuge der Ankündigung des Vollzuges der Gemeindestrukturreform in der Steiermark durch die selbsternannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP wurde unter anderem die Einsetzung von Regierungskommissären in den von Zusammenlegungen betroffenen Gemeinden ab dem 1. Jänner 2015 angekündigt.
Diese sollen, nachdem der Gemeinderat aufgelöst wurde, mit der Durchführung einer ordnungs-gemäßen Gemeinderatswahl im Frühjahr 2015 betraut werden. Dabei werden, wie das Beispiel der Gemeinde Trofaiach zeigt, Bürgermeister von zu fusionierenden Gemeinden als Regierungs-kommissäre eingesetzt. Als solche sind sie mit sehr viel Macht und Verantwortung für die gesamte neue Gemeinde ausgestattet und haben sich in ihrer neutralen Funktion auf die Erledigung der laufenden und unaufschiebbaren Geschäfte zu beschränken. Dabei sollten sie jedenfalls nicht parteipolitisch auftreten. Dies bringt angesichts einer zu planenden Gemeinderatswahl, bei der unter Umständen dann auch die eingesetzten Regierungskommissäre selbst als Kandidaten antreten könnten, einen klaren Widerspruch mit sich. Schließlich muss ein eingesetzter Regierungskommissär, der gleichzeitig für das Amt des Bürgermeisters in der neuen Gemeinde kandiert mit Sicherheit einen entsprechenden Wahlkampf führen und hat als interimistisches Gemeindeoberhaupt einen klaren Startvorteil in der Wahlauseinandersetzung gegenüber jenen Bürgermeisterkandidaten, die im Vorfeld von der Landesregierung aus ihrem Amt enthoben wurden.
Gleichzeitig gibt es in fast jeder der betroffenen Gemeinden mindestens einen Amtsleiter, der die Funktion eines Regierungskommissärs mit Sicherheit unbefangener erfüllen könnte. Durch ihre Tätigkeit als Amtsleiter kann die notwendige Erfahrung in der Abwicklung und Aufrechterhaltung eines geregelten und den bestehenden Vorschriften entsprechenden Dienstbetriebes innerhalb einer Gemeinde vorausgesetzt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Einsetzung von Regierungskommissären für die ordnungsgemäße Durchführung eines transparenten und chancengleichen Wahlkampfes bei den Gemeinderatswahlen 2015 ausschließlich auf Amtsleiter der entsprechenden Gemeinden zurückzugreifen und auf die Einsetzung von amtierenden Bürgermeistern zu verzichten.


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)