EZ/OZ: 2835/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 06.06.2014, 09:58:42
Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Erhalt der Hubschrauberstaffel in Aigen
Hochwasser, Waldbrand, Unwetterschäden, Muren- und Lawinenabgänge - der Katastrophenschutz in der Steiermark umfasst ein breites Aufgabenspektrum. Der Fliegerhorst Aigen im Ennstal leistet mit seinen 16 Mehrzweckhubschraubern einen unverzichtbaren Beitrag, um betroffenen Menschen in Notsituationen rasch und effizient Schutz und Hilfe zu gewähren. Die in Aigen stationierten Hubschrauber des Typs Alouette III sind ursächlich für den Katastrophenschutz konzipiert und stellen aufgrund ihrer vielseitigen Verwendbarkeit (Krankentransporte, Feuerwehreinsätze, Waldbrandbekämpfung, Lawinensprengungen, Transportflüge etc.) das Rückgrat der Katastrophenschutzhilfe in der Steiermark dar.
Die Sparpläne der Österreichischen Bundesregierung haben nun direkte Auswirkungen auf Standorte des Bundesheeres in der Steiermark. Medienberichten zur Folge droht demnach die Schließung des Fliegerhorsts Aigen. In der "Kleinen Zeitung" vom 6. Juni 2014 heißt es dazu wie folgt: "Der Standort, dem 16 Alouette-Hubschrauber des Bundesheeres zugeordnet sind, ist angezählt. Offiziell will dazu niemand Stellung nehmen, Insider berichten jedoch, dass massive Geschütze gegen den Fliegerhorst im Ennstal aufgefahren werden. So soll es Pläne geben, dass die Hubschrauber und auch Techniker auf verschiedene militärische Standorte aufgeteilt werden - unter anderem nach Hörsching, wo vor allem das Fachpersonal zur Wartung fehlt."
Auch die regionalen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, Ewald Persch und Karl Lackner haben in den Medien bereits Widerstand gegen diese Schließungspläne angekündigt: "Und ich kann sagen, dass uns sehr viel und Kreatives einfallen wird, um den Standort in vollem Umfang zu erhalten", so Ewald Persch an. Karl Lackner kritisierte indes die Sparpläne des Generalstabs. "Sie setzen immer an den Außenstellen an, obwohl hier allerbeste Arbeit geleistet wird. Von Aigen aus wird der gesamte alpine Raum hervorragend bedient, auch alle militärischen Aufgaben wurden immer zur vollsten Zufriedenheit erledigt. Man soll zwar vorsichtig sein mit Polemisierungen, aber dass der Standort Aigen jetzt wieder dezimiert oder gar zerschlagen werden soll, sieht nach einer Strafaktion aus."
Der Fliegerhorst Aigen ist das Rückgrat der Katastrophenschutzhilfe in der Steiermark und nicht nur von sicherheitspolitischer Relevanz, sondern auch für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Schließlich ist die Kaserne mit knapp 300 Soldaten einer der größten Arbeitgeber der Region. Zahlreiche Betriebe im Ennstal leben direkt oder indirekt von der Kaserne wie zum Beispiel Supermärkte, Gasthäuser, Bäckereien, Fleischereien usw. Nicht zu unterschätzen ist auch die Kaufkraft der in der Region dienstführenden Soldaten, die für die ökonomische Entwicklung des Ennstals einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor darstellt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag Steiermark tritt mit Nachdruck für die Beibehaltung der Hubschrauberstaffel in Aigen und der vollen Anzahl der dort stationierten Fluggeräte Alouette III ein.
Die Landesregierung wird aufgefordert der Bundesregierung diesen Beschluss umgehend zur Kenntnis zu bringen und bei selbiger vehement den Bestand der Hubschrauberstaffel in Aigen einzufordern.
Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)