LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2842/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.06.2014, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT06BS-1013/2010-208; ABT06BS-32Bru1/6-94
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Beilagen: Stellungnahme der Landesfinanzreferentin

Betreff:
Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages abzuschließen zwischen dem Land Steiermark, der Stadt Graz- Abteilung für Grünraum und Gewässer und der Republik Österreich – Öffentliches Wassergut betreffend das Hochwasserschutzprojekt „HWS Bründlbach – Retentions- und Versickerungsbecken Alt-Grottenhof“ im Bereich des Lehr- und Versuchsbetriebes der Land- und forstwirtschaftlichen Fachschule Alt-Grottenhof“\; Investitionen im Bereich des Lehr- und Versuchsbetriebes in der Höhe von € 188.000,-- zu Lasten der Voranschlagstellen 1/862003 und 1/862009 im Rahmen der allgemeinen Deckungsbestimmungen. Vergabe der erforderlichen Aufträge unter Berücksichtigung des Vergaberechts. Bedeckung der Investitionen durch Heranziehen eines Teilbetrages des Dienstbarkeitsentgelts in Höhe von € 235.521,--

Im Rahmen des Sachprogrammes "Grazer Bäche Hochwasserschutz", welches gemeinsam von der Stadt Graz und dem Land Steiermark, Abteilung 14, umgesetzt wird, wurde auch für den Bründlbach ein Gesamtkonzept für einen 100-jährlichen Hochwasserschutz ausgearbeitet. Das Konzept beinhaltet die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens westlich der Krottendorferstraße, den Bachausbau zwischen der Krottendorferstraße und der Gablenzkaserne sowie die Errichtung eines Rückhalte- und Versickerungsbeckens westlich der Gablenzkaserne. Das gesamte Hochwasserschutzprojekt wurde mit Bescheid der Wasserrechtsbehörde der Stadt Graz vom 11.02.2011, GZ 020108/2010-6, wasserrechtlich bewilligt.

Da für den Bründlbach kein Vorfluter existiert, wird derzeit das anfallende Wasser im Bereich der Straßgangerstraße in einer Rohrleitung (Mischwasserkanalisation) gefasst und der Kläranlage Graz zugeführt. Bei stärkeren Niederschlagsereignissen ist es im Bereich der Straßgangerstraße - bedingt durch die begrenzte Aufnahmekapazität des Kanalsystems - immer wieder zu Überflutungen und in weiterer Folge zu Überschwemmungen von Wohn- und Gewerbegebieten gekommen.

Das Rückhaltebecken Krottendorferstraße und der Linearausbau des Bründlbaches bis zur Grundstücksgrenze der Gablenzkaserne wurden bereits realisiert und sind seit Frühjahr 2013 in Funktion.

Das noch zu errichtende "Versickerungsbecken Alt-Grottenhof" liegt linksufrig des Bründlbaches, entlang der westlichen Grundstücksgrenze der Gablenzkaserne und wird unter anderem auf den Grundstücken 19/1 und 20/1, KG 63125 Graz-Webling, Eigentümer Land Steiermark, gebaut. Die Länge beträgt etwa 240 m, die Breite im Mittel etwa 36 m. Der Zufluss aus dem Oberlauf wird bis zu einem 100-jährlichen Ereignis vollständig versickert.

Die erforderliche Grundbereitstellung für das "Versickerungsbecken Alt-Grottenhof" erfolgt in Form einer Dienstbarkeit. Das Land Steiermark bleibt Eigentümer der beanspruchten Grundflächen. Die Entschädigung auf Basis des Gutachtens vom Allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen HR Dipl.-Ing. Friedrich Bauer vom 19.10.2010 beträgt € 235.521,--.

Die erforderlichen Pflege- und Instandhaltungsarbeiten erfolgen durch die Stadt Graz als Konsensinhaber der Hochwasserschutzanlage.

Die beanspruchten Grundstücke stehen in Verwaltung der Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft, Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen und werden vom Lehr- und Versuchsbetrieb der land- und forstwirtschaftlichen Fachschule Alt-Grottenhof bewirtschaftet.

Durch den Rückhaltedamm, das Entlastungsgerinne und das noch zu errichtende Versickerungsbecken gehen der Fachschule Alt-Grottenhof  Futterflächen von ca. 3 ha verloren. Im Einstaubereich des Rückhaltebeckens liegen zusätzlich 3 ha Wiesenfläche. Sollte die Niederschlagssituation einen Einstau erforderlich machen, geht auch hier zusätzlich Futter verloren. Bei Revisionsarbeiten am Rückhaltebecken und Versickerungsbecken (Ausbaggern von Schlamm und Abtransport durch LKW`s) ist mit einer weiteren Grundinanspruchnahme (z.B. Wege, Zwischenlager) zu rechnen, was wiederum auch eine erschwerte Bewirtschaftung bedeutet.  
Aus dieser Situation heraus muss das Futterregime am Lehr- und Versuchsbetrieb optimiert und den Veränderungen angepasst werden. Durch diesen Flächenverlust stehen um ca. 40 Tonnen weniger Silage zur Verfügung und müssen kompensiert werden. 

Um die vorhandenen Stallgebäude weiterhin optimal nutzen zu können, muss die Futterkonservierung optimiert bzw. von Silage- auf Heufütterung umgestellt werden. Mit einer Warmbelüftung können die Nährstoffverluste von der Wiese (Grünfutter) zu Heu wesentlich vermindert werden und könnte somit der Tierbestand trotz Flächenverlust gehalten werden.

Dafür sind folgende bauliche Maßnahmen erforderlich:

1.      Errichtung einer Heuwarmbelüftung, Kosten ca. € 80.000,--
2.      Errichtung eines größeren Bergeraums, Kosten ca. € 108.000,--

Für die Einräumung einer für die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Graz und der Republik Österreich soll ein Entgelt auf der Basis des oben genannten Sachverständigengutachtens in Höhe von € 235.521,-- geleistet werden.

Wie oben dargestellt, erwachsen dem Bewirtschafter sowohl während der Bauphase als auch dauerhaft erhebliche wirtschaftliche Nachteile durch Ertragsentfall und Bewirtschaftungserschwernisse. Daher soll vom Dienstbarkeitsentgelt ein Teilbetrag in der Höhe von € 188.000,-- für Investitionen im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen, vor allem für den Lehr- und Versuchsbetrieb der Fachschule Alt-Grottenhof zweckgewidmet verwendet werden können. Die restlichen € 47.521,-- aus der Entschädigung werden dem allgemeinen Haushalt zugeführt.

Die im Optionsvertrag eingeräumte Dienstbarkeit für diese Liegenschaften stellt eine Belastung im Sinne des Art. 20 Z.2 L-VG dar, was eine Beschlussfassung des Landtages erforderlich macht.



Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juni 2014.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende AV wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Einräumung der erforderlichen Dienstbarkeit für die im AV angeführten Liegenschaften des Landes Steiermark zugunsten der Stadt Graz und der Republik Österreich bezüglich der Inanspruchnahme von Grundstücken des Landes Steiermark zur Umsetzung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne des AV´s wird zugestimmt.

3. Die Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft, Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen wird ermächtigt, den dafür erforderlichen Vertrag, abzuschließen zwischen dem Land Steiermark, der Stadt Graz und der Republik Österreich, zu verhandeln, zum Abschluss zu bringen und notariell zu unterfertigen.

4. Die Investitionen im Bereich des Lehr- und Versuchsbetriebes Alt-Grottenhof in der Höhe von € 188.000,-- zu Lasten der Voranschlagstellen 1/862003 und 1/862009 im Rahmen der allgemeinen Deckungsbestimmungen werden genehmigt. Die Bedeckung der Investitionen erfolgt durch Heranziehen eines Teilbetrags in der Höhe von €188.000,-- vom Dienstbarkeitsentgelt in Höhe von
€ 235.521,--. Die restlichen € 47.521,-- aus der Entschädigung werden dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Die Abteilung 6, Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen, wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge unter Berücksichtigung des Vergaberechts zu vergeben.


Hiezu werden genehmigt:
 
Mehrausgaben:
Überplanmäßig
1/862  Landwirtschaftsbetriebe                                                            € 188.000,--

Bedeckung:
Mehreinnahmen
2/862005  "Landwirtschaftsbetriebe, Allgemeine Deckungsmittel"     € 188.000,--