EZ/OZ 2495/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Fa. Prolactal GmbH, 4020 Linz, Betriebsstandort: 8230 Hartberg, Ferdinand-Leihs-Straße 40\; Beteiligung der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH in Höhe von € 1,0 Mio.\; Übernahme der Haftung in Höhe von max. € 1,371.600,-- (Haftungsvolumen)
zu:
- 2495/1, Fa. Prolactal GmbH, 4020 Linz, Betriebsstandort: 8230 Hartberg, Ferdinand-Leihs-Straße 40\; Beteiligung der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH in Höhe von € 1,0 Mio.\; Übernahme der Haftung in Höhe von max. € 1,371.600,-- (Haftungsvolumen) (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 04.02.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Begründung:
Die Steirische BeteiligungsfinanzierungsgesmbH hat mit Schreiben vom 26.11.2013 mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH am 25.10.2013 beschlossen hat, der Fa. Prolactal, 4020 Linz, Betriebsstandort in 8230 Hartberg, Ferdinand-Leihs-Straße 40, eine typisch stille Beteiligung mit Nachrang im Ausmaß von € 1,0 Mio. für das Projekt "Transfer einer Lactoseanlage und Kaseinanlage nach Hartberg und Errichtung der erforderlichen Baulichkeiten samt Infrastruktur sowie Anschaffung einer Ultrafiltrationsanlage" zu gewähren. Mit Schreiben vom 02.01.2014 (das dem Vorlagebericht angeschlossen ist) wurde seitens der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH ergänzend mitgeteilt, dass die Artax Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs GmbH die Haftung im Ausmaß von 25 % des Beteiligungskapitals übernehmen wird (ursprünglich war aufgrund der inhomogenen Gesellschafter- bzw. Konzernstruktur keine Besicherung in Form einer Haftung vorgesehen).
Aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften ist es erforderlich, dass für die stille Beteiligung der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH eine Haftung des Landes Steiermark in voller Höhe übernommen wird.
Die Ursprünge des Unternehmens Prolactal GmbH gehen auf die Molkereigenossenschaft "Wechselgau" zurück, die 1929 gegründet wurde. Seit dem Jahr 1958 wird am Unternehmensstandort in Hartberg ein Trockenmilchwerk betrieben, das zunächst zur Verwertung von Milchüberschüssen errichtet wurde. 1996 wurde das Unternehmen von der oberösterreichischen Artax Industrieholding GmbH aus Linz übernommen und vorwiegend auf die Herstellung von Milchtrockenprodukten für die Nahrungsmittelerzeugung ausgerichtet. Zusätzlich wurde auch ein weiterer Geschäftsbereich (wie z. B. Quargelproduktion) geführt, wobei dieses Segment nur einen Umsatzanteil von 10 % erreichte. Nach dem "Listerien-Vorfall" mit dem Produkt Quargel 2009/2010 hat sich das Unternehmen sowohl hinsichtlich der Eigentümerstruktur, des Managements und insbesondere des Geschäftsmodells, völlig neu aufgestellt.
Die Mehrheit der Gesellschaftsanteile mit 50,1 % wird nach wie vor von der Fa. Artax gehalten. Die restlichen 49,9 % wurden auf den neuen Geschäftsführer (seit 2011 Dr. Johann Tanzer) bzw. auf die Söhne der Eigentümerfamilien der Fa. Artax übertragen. Das Geschäftsmodell der Fa. Prolactal wurde mittlerweile ausschließlich auf den B2B-Bereich ausgerichtet und liegt in der Entwicklung und Produktion von Roh- und Zusatzstoffen auf Basis von Milch und Molke (Milch- und Molkenpulver, Milch- und Molkenproteine und Laktose) zur Stabilisierung und Geschmacksoptimierung von Lebensmitteln mit dem Schwerpunkt Süß- und Backwaren sowie Nahrungsergänzungsmittel. Das Unternehmen beschäftigt aktuell 89 MitarbeiterInnen am Produktionsstandort in Hartberg. Der Exportanteil liegt bei rund 80 % mit einem Schwerpunkt auf dem gesamteuropäischen Markt sowie Asien und Ozeanien. Der gesellschaftsrechtliche Firmensitz befindet sich in Linz, Hofgasse 4\; die Geschäftsführung und der gesamte operative Bereich sind in Hartberg angesiedelt.
2012 wurden 94 % der Anteile an der Rovita GmbH (vorheriger Eigentümer Fa. Artax) übernommen und wird damit in Engelsberg, Bayern, ein zweiter Produktionsstandort betrieben. Das zweite Tochterunternehmen, die Prolactal Sauermilchkäsevertriebs GmbH (100 %), mit Sitz in Hartberg, wurde aufgrund des Listerienvorfalls 2010 gegründet, war aber in der Vergangenheit nicht operativ tätig. Es ist angedacht, diese Gesellschaft in der Zukunft zu liquidieren.
Die wesentlichsten Bedingungen für die Übernahme der typisch stillen Beteiligung mit Nachrang durch die Steirische BeteiligungsfinanzierungsgesmbH sind:
- Die Artax Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs GmbH übernimmt die Haftung im Ausmaß von 25 % des Beteiligungskapitals und ist damit die Haftung mit einem Betrag von € 250.000,-- begrenzt.´
- Abschluss einer Vereinbarung - deren Text mit der fremdfinanzierenden Bank noch akkordiert wird - dass allfällige strafrechtliche und/oder zivilrechtliche Ansprüche gegenüber der Prolactal im Zusammenhang mit dem sogenannten "Listerien-Vorfall" seitens des Mehrheitsgesellschafters Artax (bzw. Stiftungen) abgegolten werden.
- Nachrangigstellung von allen derzeitigen bzw. zukünftigen Gesellschafterdarlehen und sonstigen nachrangigen Ausleihungen gegenüber der stillen Beteiligung der StBFG. Eine Rückführung der Gesellschafterdarlehen und sonstigen Ausleihungen im weiteren Sinn an verbundenen Unternehmen können nur nach ordnungsgemäßer Bedienung (Zinsen und Tilgung) der stillen Beteiligung der StBFG erfolgen.
- Eine Erhöhung der Ausleihungen der Prolactal GmbH gegenüber der Rovita GmbH bedarf der Zustimmung der StBFG.
- Aktivseitige Verrechnungskonten oder Vermögenspositionen der Gesellschafter i.w.S. und verbundenen Unternehmen dürfen während der Beteiligungslaufzeit ohne gesonderte Zustimmung der StBFG nicht ansteigen. Interne Verrechnungen sind entsprechend bekannt zu geben bzw. zu dokumentieren.
- Ausschüttungen an die Gesellschafter (das sind Vermögenstransfers aller Art) dürfen nur bei vertragsgemäßer Bedienung (Zinsen und Tilgung) des Beteiligungskapitals der StBFG und bei Erhalt einer Eigenkapitalquote (Eigenkapital lt. Bilanz der Prolactal zzgl. Mezzaninkapital und nachrangiger Gesellschafterdarlehen/Bilanzsumme) von größer gleich 20 % nach durchgeführter Ausschüttung erfolgen.
- Die Ausnutzung der Beteiligung hat bis längstens 31.12.2014 zu erfolgen. Sollte bis dahin nicht die gesamte Höhe der Beteiligung in Anspruch genommen werden, gelten die bis zum 31.12.2014 ausgezahlten Mittel als endgültiges Beteiligungsnominale.
- Die Abschichtung der Beteiligung beginnt mit 31.12.2015 und erfolgt in 10 halbjährlichen Tilgungsraten zu je € 100.000,-- (letztmalige Abschichtung 30.06.2020).
- Die Auszahlung der stillen Beteiligung erfolgt in einer Tranche nach Vorliegen insbesondere folgender Voraussetzungen:
- Nachweis über die Fremdkapitalfinanzierung in Höhe von € 5,25 Mio. und der Einzahlung der Eigenkapitalfinanzierung der Gesellschafter in Höhe von € 1,0 Mio.
- Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Mehrheitsgesellschafters Artax (bzw. Stiftungen) zur Abgeltung von allfälligen strafrechtlichen und/oder zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber der Fa. Prolactal im Zusammenhang mit dem sogenannten "Listerien-Vorfall" (genaue Formulierung erfolgt in Abstimmung mit der fremdfinanzierenden Bank)
- Nachweis einer gesicherten und ausreichenden Betriebsmittelfinanzierung von zumindest € 1,0 Mio. zum Zeitpunkt der Auszahlung
Seitens der Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Sport, wird darauf verwiesen, dass die betriebswirtschaftliche Beurteilung durch die Steirische BeteiligungsfinanzierungsgesmbH erfolgte und ein positiver Beschluss des Aufsichtsrates vom 25.10.2013 vorliegt.
Im Zusammenhang mit dem RSB vom 26.01.2012, GZ: FA4A-24Eu26-644/2012, ist festzustellen, dass der gegenständliche Haftungsfall der Haftungskategorie III zuzurechnen ist. Der Haftungshöchstbetrag beläuft sich auf € 1.371.600,-- (Haftungsvolumen), die Risikovorsorge beträgt € 342.900.
Die Bedeckung der Risikovorsorge in Höhe von € 342.900,-- erfolgt durch die apl. Vst. 1/780018-7520 "Risikovorsorge für Haftungen und Beteiligungen".
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 2014.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Das Land Steiermark übernimmt für eine typisch stille Beteiligung mit Nachrangigkeit der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH, 8020 Graz, Nikolaiplatz 3, an der Fa. Prolactal GmbH, 4020 Linz, Betriebsstandort in 8230 Hartberg, Ferdinand-Leihs-Straße 40, in Höhe von € 1,0 Mio. die Haftung bis zu einem maximalen Haftungsbetrag in Höhe von € 1.371.600,--. Der Vorlagebericht inkl. ergänzendem Schreiben der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Landtagsvorlage.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Haftungsfall der Haftungskategorie III zuzuordnen ist, der Haftungshöchstbetrag sich auf € 1.371.600,-- (Haftungsvolumen) beläuft und die Risikovorsorge € 342.900,-- beträgt.
