LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2282/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Förderaktion Photovoltaik auf Schulgebäuden


zu:


  • 2282/1, Förderaktion Photovoltaik auf Schulgebäuden (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 05.11.2013 und 04.02.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 05.11.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 2282/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Landesregierung folgende Stellungnahme:

Im gegenständlichen Antrag wird die Landesregierung unter Hinweis auf eine entsprechende Aktion in Oberösterreich aufgefordert, ein Förderprogramm zur Unterstützung des Einsatzes von Fotovoltaik auf Schulgebäuden zu entwickeln. Die Anfrage wird federführend von der Abteilung 15, FAEW - Fachabteilung Energie und Wohnbau unter Einbeziehung einer Stellungnahme der Abteilung 6 - Bildung und Gesellschaft beantwortet.

Es ergeht von Seiten der FAEW folgende Stellungnahme:

In der Steiermark existiert seit mehreren Jahren ein Förderprogramm für Fotovoltaikanlagen aus Mitteln des Umweltlandesfonds, das vor allem in den letzten beiden Jahren - nicht zuletzt durch den starken Preisverfall von Fotovoltaikanlagen und der damit verbesserten Rendite - besonders stark in Anspruch genommen wurde. Die Möglichkeit einer Förderung aus dem Umweltlandesfonds steht grundsätzlich auch für Schulen offen, wird von diesen aber nicht in großem Umfang in Anspruch genommen.

Die finanzielle Ausstattung von Schulen lässt im Allgemeinen die Finanzierung einer Fotovoltaikanlage nicht zu, zumal der damit produzierte Strom im Fall einer größeren Dimensionierung der Anlage den Eigenbedarf übersteigt und der Überschuss mit geringem Erlös in das öffentliche Netz eingespeist werden muss. Es bedarf deshalb einer professionellen und präzisen Planung, um eine einigermaßen wirtschaftliche Lösung zu erreichen. Zweifellos ist der didaktische Wert einer Fotovoltaikanlage auf einem Schulgebäude nicht zu unterschätzen.

Es wurden deshalb mehrere Maßnahmen gesetzt, die zu einem verstärkten Einsatz von Fotovoltaik in Schulgebäuden führen sollten:

Die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) analysierte die Möglichkeit einer Installation von Fotovoltaikanlagen über ein alternatives Finanzierungsmodell (Contracting). Dazu wurden 14 Objekte im Wirkungsbereich der A6 untersucht. Auf dieser Basis wurden 29 Anlagen projektiert und klassifiziert und letztlich
 
•          20 Anlagen als leicht umsetzbar,
•          7 Anlagen als bedingt umsetzbar und
•          2 Anlagen als ungeeigneter Standort bewertet.

In der Folge wurden zunächst die Anlagen LH Arnfels und LH Mureck bei der OeMAG zur Förderung eingereicht. Eine Förderzusage erhielt die LIG für das Lehrlingshaus Arnfels in der Remschniggstraße. Dieses Projekt befindet sich zur Zeit in Umsetzung.

Aus Mitteln des Ökofonds wurde im Zug einer Ausschreibung von innovativen Anlagen zur Bereitstellung von Strom aus erneuerbaren Energien unter anderem auch die Förderung von drei vergleichsweise großen Fotovoltaikanlagen an Schulen beschlossen:
  • Die PV-Anlage auf der Landesberufsschule Knittelfeld mit einer Förderung in Höhe von € 106.200,00. Projektinhalt ist die Erweiterung der bestehenden 10 kWp-Anlage auf dem Flachdach eines Berufsschulgebäudes um weitere 90 kWp und die Einbindung der Anlage in die Lehre. Das Projekt befindet sich in Umsetzung.
  • Die PV-Anlage des Vereins Schulungszentrum Fohnsdorf mit einer Erweiterung der bestehenden PV-Modellanlage. Bei dieser Anlage wurden mit Fördermitteln in der Höhe von € 70.000,00 unterschiedliche PV-Systeme mit einer Leistung von 25 kWp errichtet, die neben der Reduktion der Energiekosten eine praxisnahe Zusatzqualifikation im Bereich Fotovoltaik für Lehrlinge, Elektrofacharbeiter und sonstige Personen ermöglichen sollen. Für diese Ausbildungen ist die Einrichtung spezieller Laborplätze vorgesehen.
  • Die PV-Anlage auf dem Dach der HTL Bulme Graz in Höhe von € 50.000,00. Hier wurde eine Inselanlage mit rund 15 kWp errichtet, wobei 3 Modultypen (monokristallin, polykristallin und amorph) zum Einsatz kamen. Die Errichtung ist abgeschlossen.

Im Rahmen einer weiteren Ausschreibung aus dem Ökofonds im Jahr 2012 unter dem Titel "Innovative Gebäudeenergiekonzepte für Gemeinden" waren entsprechende Konzepte für Schulgebäude ausdrücklich als Fördergegenstand angeführt.

Im Sinn der notwendigen verstärkten Bewusstseinsbildung in den Bereichen Energiesparen, Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien wie z. B. Solarenergie wurde im Rahmen der Energie- und Klimakampagne "Ich tu’s" in den letzten Jahren ein besonderer Schwerpunkt in Schulen gesetzt. Dazu gab und gibt es in der Steiermark unter anderem folgende Aktivitäten:
  • Schulschwerpunkt "Klima schützen - Chancen nützen" in Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat in den Schuljahren 2011/12 und 2012/13 für den Pflichtschulbereich und die Oberstufe. Im Zug dessen fanden auch Schulungen von PädagogInnen im Bereich Klima und Energie statt.
  • Schwerpunkte zum Klimaschutz in Kindergärten ab 2011,
  • mehrjähriges Projekt "Energie macht Schule",
  • mehrjähriges Projekt "Solarcamp" - Schulkinder bauen mit Partnerschulen eine solarthermische Anlage, die dann auf einem Gebäude installiert wird,
  • Wanderausstellung für Schulen "Felix und Maira" zum Thema Klimaschutz,
  • für das Schuljahr 2014/15 ist das Projekt 50:50 geplant. Dabei geht es darum, dass Schüler die Energieeinsparpotenziale an ihrer Schule ermitteln (auch durch Einsatz von Solarenergie), Maßnahmenvorschläge erarbeiten und die Umsetzung auch begleiten. Parallel dazu erfolgen Schulungen und Projekte und
  • Erstellung von Schulunterlagen zum Themenbereich Energie und Klimaschutz primär für die 4. Schulstufe.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass der Schulbereich bei allen Aktivitäten und Förderprogrammen zum Thema Energie und Klimaschutz berücksichtigt bzw. sogar als besonderer Schwerpunkt behandelt wird. Ein eigenes Förderprogramm zur Unterstützung des Einsatzes von Fotovoltaikanlagen auf Schulgebäuden ist derzeit daher nicht vorgesehen.

Seitens der Abteilung 6 wird Folgendes ausgeführt:

Die Erhaltung von öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen obliegt den Gemeinden als gesetzliche Schulerhalter.
  
Die Abteilung 6, Referat Pflichtschulen, ist für die schulrechtliche Bewilligung für die Herstellung sowie für die bauliche Umgestaltung von Schulgebäuden zuständig.
Die Förderung von Baumaßnahmen erfolgt im Weg der Bedarfszuweisungen. Diese werden von der Abteilung 7, Landes- und Gemeindeentwicklung abgehandelt.

Für den Bereich der Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen wird mitgeteilt, dass sich die in Frage kommenden Schulgebäude im Eigentum der Landesimmobiliengesellschaft befinden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 2282/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Ingrid Lechner-Sonnek und Lambert Schönleitner betreffend Förderaktion Photovoltaik auf Schulgebäuden wird zur Kenntnis genommen.