Pallast - 2804/1

EZ/OZ: 2804/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.06.2014, 10:02:06

Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)

Fraktion(en): Grüne

Zuständiger Ausschuss: Verfassung

Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:

Vermeidung von Verhetzungskampagnen in den Medien oder auf Werbeplakaten

Im Jugendlandtag wurde im Bereich Soziales zur These 3: Migration von den Jugendlichen die Forderung nach einer "Vermeidung von Verhetzungskampagnen in den Medien oder auf Werbeplakaten" erhoben.

Ein Instrument, dieses Ziel durch Sichtbarmachung von Übertretungen anzustreben, ist Wahlkampfmonitoring. Die Gestaltung der Werbemittel von politischen Parteien hat besondere Vorbildwirkung. Der Grazer Gemeinderatswahlkampf 2007/2008 wurde unter dem Motto "Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen" durch eine vom Menschenrechtsbeirat eingesetzte Arbeitsgruppe beobachtet und evaluiert. Im gesamten Wahlkampf zwischen Juni 2007 und Jänner 2008 wurden 650 Texte, O-Töne von KandidatInnen in Anzeigen, Plakaten, Programmen oder Interviews usw., gesammelt und nach den von den Parteien aufgeworfenen Themen katalogisiert:

- Ethnische Herkunft, Migration und Integration,

- soziale Rechte wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder Armut oder Rechte von Menschen mit Behinderung,

- Religionsfreiheit und private Freiheiten,

- Bürgerrechte und Sicherheit,

- Gleichstellung und Frauen, sowie

- Kinderrechte.

Es gab auch Bemühungen, aufbauend auf den Grazer Erfahrungen die Landtagswahlen 2010 durch ein Wahlkampfmonitoring zu begleiten. Nach beinahe zwei Jahren intensiver Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedern der Landesregierung, den Klubobleuten der im Landtag vertretenen Parteien, der Präsidialkonferenz des Landtages und trotz der positiven Erfahrung im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2007/08 scheiterte das Projekt eines Wahlkampfmonitorings. Der Grundtenor auf das Projekt Wahlkampfmonitoring war zwar durchwegs sehr positiv und wertschätzend, dennoch fand sich keine Mehrheit für einen Auftrag zur Durchführung.

Es wäre äußerst bedauerlich, sollte ein Wahlkampfmonitoring bei den kommenden Landtagswahlen abermals scheitern.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den kommenden Landtagswahlen das Projekt eines Wahlkampfmonitorings zu unterstützen.

Unterschrift(en):

Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)