LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2654/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 03.04.2014, 10:00:02


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Schulterschluss aller steirischen Parteien für den Hypo-Untersuchungsausschuss

Das Desaster um die Hypo Alpe Adria ist der größte Finanzskandal der Zweiten Republik. Knapp fünf Mrd. Euro an Steuergeld wurden bereits in der maroden Bank versenkt. Weitere 13 Milliarden Euro wackeln stark, d.h. sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Zusätzlich sind weitere sechs Milliarden Euro problembehaftet. Diese Zahlen bedeuten eine Belastung von 1.500 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger oder 5.500 Euro für jede Familie. Mit dieser Summe könnten beispielsweise etwa 45.000 Kindergartenplätze 50 Jahre lang finanziert werden. Bundesländer und somit auch die Steiermark werden indirekt für das offensichtliche Totalversagen der Finanzkontrolle mitzahlen, und es sind massive Auswirkungen auf das Landesbudget zu erwarten. Die Weigerung der Regierungsparteien, dazu einen Untersuchungsausschuss im Parlament einzurichten, hat zu einer enormen Verbitterung in der Bevölkerung geführt. Keinesfalls kann es jetzt so sein, dass die Bundesländer ohne Untersuchung der Hintergründe mit zur Kasse gebeten werden.

Landeshauptmann Haider hat die Hypo Alpe Adria über Jahre in riskante Geschäfte getrieben. In abenteuerlicher Geschwindigkeit wurde jahrelang die Bilanzsumme mit fahrlässig vergebenen Krediten - vor allem am Balkan - und Landeshaftungen aufgebläht. Oft genug waren die Geschäftspartner in Mafiastrukturen beheimatet. Die Landeshaftungen betrugen zu Spitzenzeiten über 20 Mrd. Euro, also das mehr als 10-fache des Landesbudgets Kärntens. SPÖ und ÖVP waren in Kärnten abwechselnd Mitwisser und Mitverantwortliche.

Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank konnte ein der ÖVP nahestehender Klüngel an Geschäftsleuten praktisch risikofrei einen Millionengewinn machen. Dieser Kreis von Personen um Tilo Berlin trat als Zwischenkäufer bei der Übertragung der Anteile der Hypo Alpe Adria an die BayernLB auf und machte innerhalb weniger Monate eine Rendite von angeblich 40%. Diese Gruppe finanzierte den Zwischenkauf im Wesentlichen mit Krediten des späteren Käufers BayernLB. Abgesehen davon, dass die Mitglieder der Gruppe teilweise aus der Verwandtschaft von Tilo Berlin stammten oder ein sonstiges Naheverhältnis hatten, sollen die Deals über Nebenabsprachen teilweise praktisch risikofrei gewesen sein. Gegen einige der Beteiligten laufen bereits Verfahren. Aber gegen etliche andere scheint es bis jetzt keinerlei Aktivitäten zu geben, um Schritte wegen möglicher Insidergeschäfte, Untreue oder ähnlicher Delikten zu setzen. Das erweckt den Verdacht, dass hier die eigene Klientel geschützt wird und nicht der Schaden für die SteuerzahlerInnen verringert werden soll.

Ende 2009 wurde die Hypo Alpe Adria verstaatlicht. Allerdings lässt sich die "Not" für die Verstaatlichung kaum feststellen. Vielmehr scheint es sich um eine Fehlleistung der Sonderklasse zu handeln. Denn die bayerischen Eigentümer hätten es sich gar nicht ohne weiteres leisten können, die Hypo Alpe Adria in die Pleite zu schicken. Trotzdem ließ sich Finanzminister Pröll von den Vertretern der BayernLB über den Tisch ziehen. Damit wurde das volle Risiko der Hypo Alpe Adria den österreichischen SteuerzahlerInnen umgehängt. Die Alteigentümer durften sich billig davonstehlen. Die BayernLB konnte sich mit 825 Millionen, das Land Kärnten mit 180 Millionen und die Grazer Wechselseitige (GRAWE) mit lächerlichen 30 Millionen frei kaufen. Die Republik übernahm die Bank zu symbolischen vier Euro. Bereits aus einem Mailverkehr zwischen der BayernLB und dem bayrischen Finanzministerium vom Herbst 2009 geht eindeutig hervor, dass die BayernLB nicht damit rechnete, dass die Republik Österreich die Hypo Alpe Adria tatsächlich auf eigenes Risiko verstaatlichen würde. Die BayernLB hatte sich daher schon auf die für sie kostspieligere Varianten vorbereitet. Aber nicht genug damit: Es wurde völlig unverständlich an allen Stellen zum Schlechtesten für Österreich verhandelt. So darf die BayernLB, obwohl sie sich billig zu einem guten Teil aus der finanziellen Verantwortung kaufte, immer noch fast überall mitreden.

Womit der schwarze Finanzminister samt rotem Kanzler erpressbar war, ist bis heute unklar und müsste nach dem Setzen aller schadensbegrenzenden Maßnahmen Gegenstand einer Untersuchung sein.

Egal welche Lösung, ob Abwicklungsbank oder geordnete Insolvenz oder etwas Besseres - eines galt und gilt immer: Jede Verzögerung irgendeiner Lösung in den letzten Jahren hat zusätzliche Milliarden gekostet und wird das Staatsbudget auf Jahre belasten und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen wie z.B. im Bildungsbereich zunichtemachen.

Eine rechtzeitige Abwicklungseinheit hätte durchaus positive Aspekte gehabt. Damit hätten die schlechten Assets von den einigermaßen guten Assets getrennt werden können. Die Abwicklungseinheit mit den schlechten Assets hätte nach deutschem Vorbild und einer Gesetzesänderung von der Eigenkapitalunterlegungspflicht befreit werden können. Das hätte finanziellen Druck von der Bank genommen, indem die durchschnittliche Eigenkapitalunterlegungspflicht des verbliebenen Portfolios verringert worden wäre. Und indem Zeit geschaffen worden wäre für eine ordentliche Abwicklung der notleidenden Assets bzw. einen besseren Verkauf von Tochterbanken. Darauf hat die Hypo Alpe Adria selbst mehrfach hingewiesen und gedrängt. Dazu passt korrespondierend, dass eben auch die EU-Kommission auf eine wie immer mögliche aber seriöse Lösung insistiert hat. Entscheidungen wurden verantwortungslos verschleppt. Passiert ist nichts.

Es kann nicht sein, dass die BürgerInnen dafür aufkommen müssen, dass sich einerseits Alteigentümer wie die BayernLB oder die Grazer Wechselseitige (GRAWE) billig aus der Verantwortung stehlen konnten und andererseits Investoren Gewinne gemacht haben, ohne das entsprechende Risiko zu tragen bzw. vom Hypo-Debakel weiter profitieren wollen. Die österreichischen SteuerzahlerInnen haben nie versprochen, für eine "Bank" des maroden "Haider-Systems" zu haften. Und auch nicht für eine wirtschaftlich und finanziell völlig verantwortungslose orange Kärntner Landesregierung mit rot-schwarzem Begleitschutz.

Zusätzlich ist die Mitverantwortung der fünf FinanzministerInnen der ÖVP an diesem Finanzdebakel  nicht zu leugnen:
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Bankenaufsicht neu strukturiert, und dabei gleich seinen engsten Kabinettsmitarbeiter zum Chef der neuen Bankenaufsicht gemacht. Die Aufsicht hat dann absichtlich weggeschaut wenn es um das Entstehen der Hypo-Blase und Landeshauptmann Haider ging.
Finanzminister Wilhelm Molterer trug seinen Teil dazu bei, indem er eine neue Unkultur parlamentarischer Arbeit einführte: geschwärzte Akten. Der Banken-Untersuchungsausschuss beschäftigte sich 2007 auch mit der Hypo Alpe Adria. Doch zuerst lieferte das Finanzministerium geschwärzte Akten, und genau zu dem Zeitpunkt, wo im Banken-U-Ausschuss die Untersuchungen zur Hypo Alpe Adria Fahrt aufnahmen, wurde der U-Ausschuss von der ÖVP abgedreht.
Finanzminister Josef Pröll hat die "Notverstaatlichung" 2009 ohne Not, dilettantisch und zum maximalen Schaden Österreichs durchgeführt. Anstatt Gläubiger und Alteigentümer in die Pflicht zu nehmen, überantwortete Josef Pröll in Tateinheit mit seinen beiden Staatssekretären Schieder und Lopatka das Hypo-Debakel den SteuerzahlerInnen.
Finanzministerin Maria Fekter hat den Schaden durch "Konkursverschleppung" maximiert. Die jahrelange Verzögerungstaktik in Sachen Hypo Alpe Adria kostete weitere Milliarden. Maria Fekter weigerte sich, trotz Drängen der EU-Kommission und Verlust der eigenen ÖVP-nahen Bankorgane, eine sinnvolle Lösung der Hypo Alpe Adria voranzutreiben. Stattdessen war ihr das wichtigste, im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 keinen statistischen Anstieg der Staatsschuldenquote zu "riskieren".
Finanzminister Michael Spindelegger setzt nun - nachdem er die Verzögerungstaktik Maria Fekters als Vizekanzler jahrelang gestützt hat - auf die schadensmaximierenste Lösung für die SteuerzahlerInnen. Wäre eine Abwicklungseinheit vor einigen Jahren sehr sinnvoll gewesen, so ist durch das Verschleppen der Lösung ein großer Schaden eingetreten. Finanzminister Spindelegger weigert sich nun, den Alteigentümern und Großgläubigern einen Beitrag abzuverlangen. Stattdessen will er den vollen Schaden des Hypo-Debakels den SteuerzahlerInnen aufbürden.

Nach diesen katastrophalen Fehlentscheidungen des Bundes eine Länderbeteiligung - ohne Untersuchung der Hintergründe - zu fordern, ist strikt abzulehnen.

In den Bundesländern bekennen sich PolitikerInnen von SPÖ und ÖVP längst zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Auch in der Steiermark sprach sich LH Voves dafür aus: "Die politische Verantwortung kann nur eine Institution in unserer Republik klären, nämlich das Parlament", so LH Voves. Neben ihm haben sich auch der SPÖ-Landesgeschäftsführer sowie LR Mag. Drexler bereits für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen.

Schließlich beweist die unglaublich hohe Beteiligung der BürgerInnen an der von der Opposition gemeinsam initiierten Petition, wie groß die Verbitterung der Bevölkerung über die Weigerung der Regierungsparteien an der Aufklärung ist. Noch nie haben sich so viele Menschen, jetzt bereits über 120.000, an einer Petition beteiligt.

Die Steiermark muss hier ein Zeichen setzen: Es reicht nicht, nur über Medien einen Untersuchungsausschuss zu fordern, auch der Landtag und die Landesregierung müssen die Klärung des größten Finanzskandals der Zweiten Republik offiziell einfordern, sich hinter die PetitionswerberInnen stellen und einen Untersuchungsausschuss verlangen.

1. Werden Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einfordern, um eine vollständige und lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortung in der Zeit von 2000 bis zur Gegenwart zu gewährleisten?
2. Werden Sie sich bei der Bundesregierung für die Minimierung des Schadens für die österreichischen und damit auch für die steirischen SteuerzahlerInnen einsetzen?
3. Werden Sie daher gegenüber der Bundesregierung eine maximal mögliche Beteiligung der Großgläubiger wie z.B. Investmentfonds, Banken und Spekulanten verlangen?


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)