LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2769/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.05.2014, 09:26:14


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Maximilian Lercher (SPÖ), Bernhard Ederer (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Alexia Getzinger (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): ÖVP, KPÖ, SPÖ, FPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer

Betreff:
Politische Bildung und Jugendpartizipation in der Steiermark

 
Die Partizipation junger Menschen an der politischen Entscheidungsfindung ist ein Anliegen, das auf verschiedensten Ebenen immer wieder diskutiert wird. In den steirischen Jugendlandtagen 2008 und 2013 sowie in zahlreichen Diskussionen mit SchülerInnen im Rahmen von "Mitmischen im Landhaus" (von beteiligung.st) wurden von den Jugendlichen wiederholt Forderungen nach einem Ausbau der Partizipationsprojekte für junge SteirerInnen und einem eigenständigen Unterrichtsgegenstand "Politische Bildung" in allen Schulformen erhoben.

Der Landtag Steiermark hat schon in der vergangenen Legislaturperiode die Bundesregierung aufgefordert, ein eigenständiges Fach "Politische Bildung" ab der 8. Schulstufe zu etablieren. Seit der Novelle des Schulorganisationsgesetzes vom Juli 2008, mit der der Gegenstand "Geschichte und Politische Bildung" geschaffen wurde, hat sich an der grundlegenden Problematik der weitgehend fehlenden (demokratie-)politischen Bildung in den Höheren Schulen kaum etwas geändert. Jugendliche beklagen noch immer, dass in den Schulen vor allem der Geschichtsunterricht im Zentrum steht und politische Bildung und die dazu gehörenden Diskussionsprozesse wenn überhaupt, dann nur am Rande stattfindet. Ein eigenständiges Unterrichtsfach "Politische Bildung" ist deswegen heute notwendiger denn je.

Politische Bildung geht aber über den reinen Schulunterricht hinaus: In der Steiermark gibt es neben dem erfolgreichen Programm von "Mitmischen im Landhaus" schon heute viele vorbildliche Initiativen von Jugendbeteiligung auf regionaler und Ortsebene. Derartige Projekte hängen aber sehr oft von der Eigeninitiative engagierter GemeindepolitikerInnen ab. Das Land Steiermark sollte solche steirischen Best-Practice-Beispiele unterstützen und die Erfahrungen, die bisher im Bereich Jugendpartizipation gesammelt wurden, entsprechend der These der TeilnehmerInnen des Jugendlandtags 2013 auch anderen Gemeinden zugänglich machen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
  1. erneut mit der Forderung nach der Schaffung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" ab der 8. Schulstufe, unabhängig vom Fach "Geschichte und Sozialkunde", an die Bundesregierung heranzutreten.
     
  2. eine Broschüre für Gemeinden und KommunalpolitikerInnen mit erfolgreichen, steirischen Best-Practice-Beispielen für die Möglichkeiten regionaler Jugendpartizipation zu erstellen.


Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Maximilian Lercher (SPÖ), Bernhard Ederer (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Alexia Getzinger (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne)