Gemäß den Ergebnissen des dritten Atomstromgipfels, bei dem Vertreter der Bundesregierung und der Energiewirtschaft sowie diversen Umweltorganisationen teilnahmen, soll Österreich spätestens ab dem Jahr 2015 atomstromfrei werden. Konkret soll dabei kein Atomstrom mehr an österreichische Verbraucher von den heimischen Energieversorgern verkauft werden dürfen. Seit Anfang 2013 verpflichten sich diese, den an die heimischen Haushalte gelieferten Strom zu kennzeichnen und auf die Beimengung von Atomstrom zu verzichten. Für den Bereich der Industrie sollen diese Standards bis Ende 2015 Realität werden.

So erfreulich diese Entwicklung im Hinblick auf eine Zurückdrängung der Atomenergie zu bewerten ist, desto bedenklicher stimmt der Ausbau der Nuklearenergie südlich der steirischen Landesgrenzen. Während nach der Atomkatastrophe von Fukushima zahlreiche europäische Länder ihre Reaktoren herunterfuhren bzw. politische Konzessionen für einen möglichen AKW-Ausstieg machten, setzt Slowenien unverhohlen auf den Ausbau seiner Atomenergie. Auch wenn das AKW Krško unter technischen Gesichtspunkten moderner einzustufen ist als der havarierte Atommeiler im japanischen Fukushima, darf das Sicherheitsrisiko für die südlichen Regionen Österreichs nicht unterschätzt werden. Krško liegt keine 70 Kilometer von der steirischen Grenze entfernt und befindet sich unmittelbar auf einer Erdbebenlinie. Wie es um die Sicherheitsvorkehrungen und Auswirkungen auf Österreich bei einem eintretenden Erdbeben bestellt ist, ist völlig unklar. Die einzige zuverlässige Antwort auf diese Gefahr kann nur ein vollständiger Verzicht auf die Nutzung von Atomenergie zur Energieerzeugung sein. Die Gesundheit der Bevölkerung muss wichtiger sein, als Billigstrom aus einem auf einer Erdbebenlinie liegenden Atomkraftwerk. Strahlung kennt bekanntlich keine Grenzen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten,

1.) den Landtag Steiermark über den aktuellen Stand über die für 2015 anvisierte Unabhängigkeit Österreichs vom Atomstrom Bericht zu erstatten und

2.) alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die für 2015 anvisierte Unabhängigkeit Österreichs vom Atomstrom sicherzustellen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem dringenden Anliegen heranzutreten, sich auf allen Ebenen der Europäischen Union dafür einzusetzen,

1.) eine Laufzeitverlängerung des AKW Krško zu verhindern und

2.) eine Forcierung des Ausstiegs aus der Atomkraft auf europäischer Ebene voranzutreiben.