LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2693/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.04.2014, 13:48:24


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verwaltung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Beitritt zu Transparency International

In über 100 Ländern unterstützt Transparency International alle Anstrengungen, das nationale Integritätssystem zu stärken. TI ist parteipolitisch unabhängig und nicht auf Einzelfälle fokussiert. Korruption, Bestechung und Untreue beschreiben eine weltweite Problematik. Betroffen sind davon nicht nur Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch alle Industriestaaten. Denn Korruption und Intransparenz von Geschäftspraktiken und Geldflüssen sind längst globale Ursachen für wirtschaftliche, soziale, politische und ethische Probleme.

Die Position Österreichs in internationalen Rankings zur Korruption hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert und zeigt, dass kein Anlass zur Selbstzufriedenheit besteht. Eine ständige Kontrolle und Beobachtung ist erforderlich.

Transparency International Österreich (TI-AC) wurde als überparteiliche Organisation von Personen mit unterschiedlichem beruflichem und sozialem Hintergrund ins Leben gerufen, um das allgemeine Bewusstsein für die Themen Korruption und Transparenz in Österreich zu sensibilisieren und einschlägige Maßnahmen und Reformen zu mobilisieren. TI-AC beschäftigt sich mit der innerstaatlichen Korruptionsproblematik in ihrer Gesamtheit. Zielsetzung ist, laufend Beobachtungen und Analysen zum österreichischen Integritätssystem durchzuführen, Forderungen für Maßnahmen zu dessen Stärkung auszuarbeiten und diese aus der unabhängigen Position von TI-AC an die Politik, die Gesetzgebung und die Rechtsprechung, insbesondere an die Verwaltung, heranzutragen. Transparency International unternimmt keine Ermittlungen in individuellen Fällen. Vielmehr ist es Ziel, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption für alle zu schärfen.

Jüngst ist die Stadt Graz Mitglied bei TI geworden. Wien ist schon seit längerer Zeit Mitglied. Die Steiermark sollte alles tun, um Korruption zu bekämpfen, und daher die Bemühungen von TI-AC durch eine Mitgliedschaft unterstützen und wertschätzen. 

TI-AC finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Als Sponsor und Mitglied von TI-AC wirkt man direkt korrupten Praktiken entgegen. TI-AC bietet korporativen Mitgliedern wie Unternehmen und Institutionen Rat und Unterstützung an, um in ihren eigenen Organisationen aktiv und vorbeugend gegen Korruption vorzugehen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu setzen, damit das Land Steiermark Transparency International beitreten kann.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)