LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2616/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Streichung der Projektförderung für parteipolitische Jugendorganisationen


zu:


  • 2616/1, Streichung der Projektförderung für parteipolitische Jugendorganisationen (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 25.03.2014 und 17.06.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 14. März 2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag Einl.Zahl 2616/1, abzugeben.

In diesem Landtagsantrag wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, die Projektförderung aus dem Förderungsprogramm "Förderung von Jugendverbänden und ihrer Veranstaltungen" für parteipolitische Jugendorganisationen des Landesjugendbeirates zu streichen.

Dazu erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Jugendförderung hat das Ziel, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Menschen zu erziehen und zur verantwortungsvollen Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen.
Die Streichung der Projekte für parteipolitische Jugendorganisationen würde im Sinne der Jugendstrategie, Handlungsschwerpunkt "Gesellschaftspolitische Bildung und Partizipation", bedeuten, dass Projekte, die verschiedenste Themenschwerpunkte behandeln, nicht mehr durchführbar wären. Die Projektförderungen werden speziell für Projekte zu den Schwerpunkten unserer Jugendstrategie eingereicht und auch in diesem Sinne gefördert.

Am 11. April 2014 erging seitens des Steirischen Landesjugendbeirates zum Antrag der FPÖ folgende Stellungnahme, welche in der Vorstandssitzung vom 10. April 2014 vom Vorstand des Landesjugendbeirates einstimmig beschlossen wurde.
 
Allgemein ist festzuhalten, dass die steirische Jugendförderung das Ziel verfolgt, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Menschen zu erziehen und zur verantwortungsvollen Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen.
Somit haben insbesondere verbandliche organisierte Jugendvereine aufgrund der hohen Selbstorganisation Jugendlicher und der demokratischen Strukturen eine besonders große Wirkung, dieses Ziel zu erreichen.
Politische Jugendorganisationen sollten in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und der damit verbundenen Forderung zur Förderung der "politischen Bildung" somit aus unserer Sicht einen wichtigen gesellschaftlichen Stellenwert einnehmen. In diesen Organisationen lernen Jugendliche politische sowie demokratische Vorgänge in der Praxis kennen.
Gerade bei Projektförderungen sind die Förderkriterien des Landes Steiermark sowie zusätzliche vereinbarte Qualitätskriterien innerhalb des Landesjugendbeirates ein gutes Steuerungsinstrument, um Wahlwerbung oder Propaganda im Interesse der Mutterparteien zu unterbinden und stattdessen qualitativ hochwertige Projekte im Interesse der Allgemeinheit umzusetzen.
 
Eine Analyse der durchgeführten Projekte der politischen Jugendorganisationen in den vergangenen Jahren bestätigt die Tatsache, dass diese Projekte durchwegs zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen wie beispielsweise "diversity", "gender-mainstreaming", "Werteorientierung", "Selbstbestimmung", "Demokratie", … umgesetzt wurden.
Eine Streichung von Projekt-Förderungen parteipolitischer Jugendorganisationen ist somit kontraproduktiv und definitiv ein falsches Signal in Hinblick auf die Demokratieförderung im Speziellen und Jugendförderung im Allgemeinen.
 
JEDE Investition in die verbandliche Jugendarbeit STÄRKT die Zukunft der Jugend!


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 2616/1, der Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA und Mag.Dr. Georg Mayer, MBL betreffend Streichung der Projektförderung für parteipolitische Jugendorganisationen wird zur Kenntnis genommen.