LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2837/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Wahlrechtsänderungsgesetz 2014


zu:


  • 2837/1, Wahlrechtsänderungsgesetz 2014 (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 17.06.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der vorliegende Antrag wurde im Unterausschuss "Landesverfassung und Wahlrecht" behandelt und es wurde im Rahmen der Verhandlungen beschlossen, dass neben den (folgenden) Inhalten des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2014 auch eine Anpassung des Volksrechtegesetzes sowie der einschlägigen Bestimmungen des L-VG in Hinblick auf die Anzahl der notwendigen Gemeinden für eine Gemeindeinitiative erfolgt.
Wesentliche Inhalte der Novelle sind:
  • Umsetzung der neuesten, sichereren Briefwahl-Bestimmungen auch in den beiden landesumfassenden Wahlordnungen,
  • Einführung eines elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses,
  • vorläufiges Wahlergebnis (ohne Briefwahlkarten) steht am Abend des Wahltages fest,
  • Auszählung der Briefwahlkarten am Tag nach der Wahl,
  • vorläufiges Wahlergebnis (inkl. Briefwahlkarten) steht am Tag nach der Wahl fest,
  • Festsetzung eines Pauschalbetrages für den Aufwand der Gemeinde iHv € 0,80 je Wahlberechtigter/m,
  • Anpassung der Landtags-Wahlkreise an die Bezirksstrukturreform und an die Steirischen Nationalrats-Wahlkreise, 
  • erforderliche Anpassungen in Folge der Einführung des Landesverwaltungsgerichtes,
  • Anpassungen der GWO an die Gemeindestrukturreform
  • Herabsetzung der Anzahl der Gemeinden für die Gemeindeinitiative. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010, das Steiermärkische Volksrechtegesetz, die Gemeindewahlordnung Graz 2012, die Gemeindewahlordnung 2009 und die Landtags-Wahlordnung 2004 geändert werden - Steiermärkisches Wahlrechtsänderungsgesetz 2014
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
 
(siehe angeschlossenen Gesetzestext)