LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2334/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Anpassung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend der Volksrechte in der Steiermark


zu:


  • 2334/1, Anpassung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend der Volksrechte in der Steiermark (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 03.12.2013, 14.01.2014 und 17.06.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der vorliegende Antrag betreffend "Anpassung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend der Volksrechte in der Steiermark" EZ: 2334/1 wurde im Unterausschuss "Landesverfassung und Wahlrecht" behandelt und durch den Abänderungsantrag zu EZ 2837/1 inhaltlich erledigt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 2334/1, der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann und Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger betreffend Anpassung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend der Volksrechte in der Steiermark wird zur Kenntnis genommen.