EZ/OZ 1121/6
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Generelles Verbot von Glücksspielautomaten in Österreich
zu:
- 1121/1, Generelles Verbot von Glücksspielautomaten in Österreich (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 17.04.2012, 30.10.2012, 30.04.2013, 05.11.2013 und 17.06.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Dieser Antrag wurde in den Sitzungen des Unterausschuss "Glückspiel" am 12.2., 20.3., 18.9.2013 sowie 5.2., 22.4. und 4.6.2014 behandelt und wird mit dem Selbständigen Ausschussantrag zu 1122/6 Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparatengesetz 2014- StGSG im Finanzausschuss inhaltlich miterledigt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 1121/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend
Generelles Verbot von Glücksspielautomaten in Österreich wird zur Kenntnis genommen.