LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2531/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Pflegekarenz und Pflegeteilzeit für Landesbedienstete


zu:


  • 2531/1, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit für Landesbedienstete (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 25.02.2014 und 17.06.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Zum Antrag der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung vom 25.02.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2531/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Es liegt bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf (Dienstrechts Novelle 2014) vor. In diesem Gesetzesentwurf werden die Bestimmungen des Bundes betreffend die Pflegekarenz und Pflegeteilzeit analog für Landesbedienstete übernommen. Nach Durchführung der Begutachtung und Abschluss der Verhandlungen mit der Landespersonalvertretung wird der Gesetzesentwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause dem Landtag Steiermark übermittelt werden."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 2531/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend Pflegekarenz und Pflegeteilzeit für Landesbedienstete wird zur Kenntnis genommen.