LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2516/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 05.02.2014, 15:00:03


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Die nächste Therme geht baden: 4,5 Millionen Euro Steuergeld uneinbringlich verloren?

Am 18. Juni 2012 wurde der Konkurs über das Vermögen der Kappa Thermenbeteiligung GmbH eröffnet. Dies war nicht nur ein schwarzer Tag für die Betreibergesellschaft der Therme Bad Gleichenberg, sondern auch für den steirischen Steuerzahler. Denn mit einer stillen Beteiligung in der Höhe von 4,93 Millionen Euro war das Land Steiermark am Thermenprojekt ein bedeutender Kapitalgeber. Zusätzlich gewährte das Land Steiermark seit dem Jahr 2006 Förderungen in der Höhe von 8,7 Millionen Euro. Im Rahmen des Konkursverfahrens der Kappa Thermenbeteiligung GmbH soll das Land Steiermark auf Forderungen in der Höhe von 4,5 Millionen Euro verzichten, einzig auf eine Abschlagszahlung in der Höhe von 545.851 Euro könnte sich die Finanzabteilung des Landes freuen.

Mit dieser Vereinbarung zwischen dem Land und dem Masseverwalter über 545.851 Euro geht auch der Verzicht auf eine Teilnahme als Gläubiger im Konkursverfahren einher. Dies hat zur Folge, dass das Land Steiermark den Anspruch auf die Einforderung der gewährten stillen Beteiligung in der Höhe von 4,93 Millionen Euro verliert. Der Verkauf dieses Anspruchs wurde mit 545.851 Euro (unter aufschiebenden Bedingungen) vereinbart.

Dem nicht genug, bezifferte der Verfassungsdienst des Landes in einer Stellungnahme vom 18. Juli 2013 die dem Land Steiermark zustehende Forderung mit weniger als 50.000 Euro, wodurch eine Befassung des Landtages mit dieser Causa hinfällig sein sollte. Denn lediglich für die Veräußerung von Landesvermögen von über 50.000 Euro bedarf es zwingend einer Beschlussfassung durch den Landtag. Über den finanziellen Schaden, der dadurch dem Land Steiermark bzw. dem steirischen Steuerzahler entsteht, wurde der Landtag nicht gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kenntnis gesetzt. Univ-Prof. DDr. Bernd Wieser, 2. Vizestudiendekan an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz, stellte diesbezüglich in seinem Gutachten vom 4. September 2013 fest, dass es "der Zustimmung, des steiermärkischen Landtages gemäß Art 20 Z 3 stmk L-VG bedurft hätte."

Zweifel darüber, dass die Forderung des Landes tatsächlich mit weniger als 50.000 Euro zu beziffern sei, hegen nicht nur am Thermenprojekt beteiligte Personen, sondern auch namhafte Verfassungsjuristen. DDr. Wieser dazu: "Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der "wahre" Wert der aushaftenden Forderung bzw. der Anteilsrechte niedriger (nämlich mit maximal 50.000 Euro) zu bemessen wäre, sind zum einen nicht hervorgekommen und zum anderen angesichts der gewaltigen Differenz zum vereinbarten Entgelt auch äußert unwahrscheinlich, sodass allfällige Überlegungen zur Wertberechnung hier auf sich beruhen können."
 
Angesichts dessen drängt sich der Verdacht auf, dass die dem Land zustehende Forderung bewusst mit weniger als 50.000 Euro bewertet wurde, um damit eine medien- und öffentlichkeitswirksame Behandlung der unliebsamen Causa im Landtag zu verhindern.

Tatsächlich wäre das Land Steiermark aber als stiller Gesellschafter im Konkursverfahren gegenüber anderen Gläubigern gleichberechtigt und hätte somit die Forderung in voller Höhe (zumindest den Betrag aus der stillen Beteiligung in der Höhe 4,93 Millionen Euro) geltend machen können, zumal diese Insolvenzforderungen fristgerecht angemeldet und zur Gänze anerkannt wurden. Die tatsächliche Chance, das Geld zu bekommen, lebt, da es nur noch zwei unbestrittene Gläubiger gibt (nämlich das Land mit rund 5 Millionen Euro und den Bund mit einem bereits anerkannten Betrag von rund 2,1 Millionen Euro). Diese Forderungen finden mit dem Gesamterlös für die Thermenanlage von rund 21 Millionen Euro volle Deckung. Die Forderung der Krankenhaus Beteiligungs GmbH (KBG) ist zur Gänze bestritten und das Prüfungsverfahren noch im Laufen. Zumindest ist diese Landesforderung mehr als 50.000 Euro wert, was schon daraus zu ersehen ist, dass dafür eine Ablöse von 545.851 Euro gezahlt werden soll.

Warum das Land Steiermark als Gläubiger im Konkursverfahren auf mehrere Millionen Euro verzichtet, warum der Landtag darüber nicht in Kenntnis gesetzt wurde und was die Landesregierung angesichts der verfahrenen Situation nun unternehmen wird, um den finanziellen Schaden für das Land Steiermark durch das Konkursverfahren der Kappa Thermenbeteiligung GmbH so gering wie möglich zu halten, bedarf einer Klarstellung.

1.) Wäre das Land Steiermark, aus insolvenzrechtlicher Sicht, gleich wie andere Gläubiger aus der Liquidationsmasse befriedigt worden, wenn der "Abschlagszahlungsvertrag" nicht abgeschlossen worden wäre?

2.) Wenn ja, in welcher Höhe?

3.) Warum wurde eine "Abschlagszahlung" in Höhe von 545.851 Euro akzeptiert, wenn die Forderung laut Verfassungsdienst mit weniger als 50.000 Euro bewertet wurde?

4.) Entspricht die Höhe der "Abschlagszahlung" tatsächlich dem wirtschaftlichen Wert der Beteiligung bei Annahme des Fortbetriebs der Therme?

5.) Wie hoch beziffern Sie als ressortzuständiges Mitglied der Landesregierung aktuell den Wert der Forderung aus der stillen Beteiligung an der Kappa Thermenbeteiligung GmbH im Konkursverfahren?

6.) Warum wurde der Landtag nicht mit dem Forderungsverzicht befasst?

7.) Warum wurde auf die bereits anerkannte Insolvenzforderung verzichtet?

8.) Wann wird frühestens die "Abschlagszahlung" ausbezahlt?

9.) Werden Sie angesichts des möglichen finanziellen Schadens für das Land Steiermark mittels eines Regierungsbeschlusses eine Überprüfung des Sachverhaltes durch den Landesrechnungshof erwirken?

10.) Wenn ja, bis wann darf mit einem derartigen Beschluss gerechnet werden?

11.) Wenn nein, warum nicht?

12.) Was haben Sie als ressortzuständiges Regierungsmitglied unternommen, um den finanziellen Schaden für das Land Steiermark so gering wie möglich zu halten?

13.) Wie hoch beziffern Sie als ressortzuständiges Mitglied der Landesregierung den finanziellen Verlust, der dem Land Steiermark durch die Beteiligung am Thermenprojekt im Bad Gleichenberg entstanden ist?

14.) Ist die vom Land bedungene Personalgarantie für die Mitarbeiter der Kappa Thermenbeteiligung GmbH mit Ende 2013 abgelaufen?


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)