LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2653/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 03.04.2014, 10:00:00


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Christopher Drexler (ÖVP)

Betreff:
Genug nachgedacht Herr Drexler? Dann Regress abschaffen, JETZT!

Im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage in der Landtagssitzung vom 11. März 2014 kündigte Gesundheitslandesrat Christopher Drexler an, die Wirksamkeit bzw. Effizienz der in den vergangenen Jahren im Gesundheitsressort gesetzten Maßnahmen einer Überprüfung zu unterziehen.
Hinsichtlich des Pflegeregresses kündigte er an, einen Nachdenkprozess starten zu wollen: "Wir werden einen Nachdenkprozess und einen Überlegungsprozess starten zum Thema Regress, das heißt, zum Thema Pflegefinanzierung. Wie wollen wir die steigenden Kosten in diesem Bereich aufbringen und dieser Prozess beginnt mit einem weißen Blatt Papier", so der Gesundheitslandesrat im Plenum des Landtages Steiermark.

In den darauffolgenden Tagen verdichteten sich die Anzeichen, dass die Landesregierung den Pflegeregress abschaffen werde. Am 18. März 2014 wusste die "Kronen Zeitung" mit Verweis auf gut informierte Kreise zu berichten: "Regress fällt in 6 Wochen." Am 19. März bezog die Wirtschaftskammer Steiermark eindeutig Position und forderte die Abschaffung der bestehenden Regress-Regelung. WK-Präsident Josef Herk dazu: "Wenn es in der Steiermark einen Pflegeregress gibt und in anderen Bundesländern nicht, dann ist das problematisch. Es darf keinen Steirermalus geben, sondern es braucht eine einheitliche Lösung."

Am 25. März bezeichnete Landeshauptmann Franz Voves den Pflegeregress als "emotionale Bombe" und deutete ein vorsichtiges Ende der österreichweit nur mehr in der Steiermark in dieser Form bestehenden Kostenbeteiligungspflicht für die Angehörigen von pflegebedürftigen Personen an. Hinsichtlich der dadurch dem Land Steiermark entfallenden Einnahmen hielt Voves fest: "Dann bedarf es schon guter Argumente - und das verstehe ich unter Nachdenkphase für Kollegen Drexler - wenn man dann sagt: OK, wir gehen davon aus, dass es 2018 dann endgültig die Pflegeversicherung gibt, gibt es eine Chance, die wir im Budget erkennen, diese Überbrückung bis 2018 erklären zu können, ohne unseren Grundzugang zu dieser Thematik über Bord zu werfen?"

Neben den positiven Reaktionen der drei Oppositionsparteien des Landtages zur möglichen Regressabschaffung begrüßte auch AK-Präsident Josef Pesserl "den Meinungsumschwung in Sachen Pflegeregress" und verwies darauf, dass bereits vor einem Jahr die sozialdemokratischen Gewerkschafter in der AK-Vollversammlung einen mehrheitlich angenommenen Antrag auf Abschaffung des Pflegeregress stellten. Pesserl wörtlich: "Ich kann nur hoffen, dass die Reformpartner im Land schnell den Mut aufbringen, einen schwerwiegenden Fehler zu revidieren."

Gesundheitslandesrat Christopher Drexler erklärte allerdings am 26. März 2014, dass eine baldige Regressabschaffung kein Thema sei. Im entsprechenden Fernsehinterview versuchte der Landesrat, die durch das Interview von Landeshauptmann Voves am 25. März offenkundig gewordenen inhaltlichen Differenzen in der Pflegeregressdebatte zu überbrücken. Im Gegensatz zu Voves zeigte sich Drexler weniger reformfreudig und verwies darauf, dass die Nachdenkphase in der Regressdebatte andauern werde. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Pflegeregress nicht gerade um eine neue Thematik handelt, erscheint sich der Sinn eines zeitlich nicht näher definierten Nachdenkprozesses für die Bevölkerung, insbesondere für die vom Regress betroffenen Steirer, nicht wirklich zu erschließen. Der Pflegeregress war das sozialpolitisch beherrschende Thema der steirischen Landespolitik der letzten Jahre. Sinn und Unsinn, Argumente und Gegenargumente wurden im zuständigen Ausschuss bzw. Unterausschuss, in unzähligen Debatten im Rahmen der zahlreichen Anträge der Oppositionsparteien sowie in mehreren Dringlichen Anfragen im Landtag ausführlich ausgetauscht. Darüber hinaus liegen rund 100.000 Unterschriften zur Regeressabschaffung vor, knapp 100 Gemeinden haben dies auch in entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen gegenüber der Landesregierung eingefordert, klare Positionen und Stellungnahmen in dieselbe Richtung gibt es von der Bundesregierung, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Grazer Stadtregierung, von Teil- und Vorfeldorganisationen der Landes- und Bundesparteien von SPÖ und ÖVP, ja sogar Landtagsabgeordnete der SPÖ haben in der Arbeiterkammer für die Abschaffung des Regresses gestimmt - dennoch will die Landesregierung lediglich über diese Thematik "nachdenken".

Auf großes mediales Interesse in den vergangen Tagen stieß auch ein Prüfbericht des Rechnungshofes über das heimische Pflegesystem. "Der Rechnungshof 'zerreißt' das steirische Pflegesystem!" hieß es hierzu in der "Kronen Zeitung" vom 2. April (S. 12). Gemäß dem Artikel soll der Bedarf für Betreuungseinrichtungen nicht hinreichend untersucht sowie die Finanzen kaum geprüft worden sein und diverse Doppelgleisigkeiten zu einer wahren Kostenexplosion im Pflegebereich geführt haben. Auch in der "Kleinen Zeitung" desselben Tages (S. 16 und 17) war Ähnliches zu lesen: "Rechnungshof rechnet mit Pflegesystem ab: Es ist sehr teuer, hat große Anbieter bevorzugt und war von Durcheinander geprägt."

Angesichts der unterschiedlich aufzufassenden Aussagen von Vertretern der Landesregierung in den letzten Tagen und Wochen zum Pflegeregress sowie der aus dem Umfeld von SPÖ und ÖVP verbreiteten Spekulationen über das baldige Ende desselben, erscheint eine Stellungnahme des fachlich zuständigen Regierungsmitgliedes notwendig. Die steirische Bevölkerung hat das Recht, über die Vorgehensweise hinsichtlich einer möglichen Abschaffung des Regresses informiert zu werden, nicht zuletzt deshalb, weil tausende Steirer direkt davon betroffen sind.

1. Welche Initiativen wurden von Ihnen gesetzt, um den "Nachdenkprozess" (O-Ton Landtagssitzung vom 11. März 2014) zum Thema Pflegeregress in Gang zu setzen?

2. Was waren die bisherigen Ergebnisse des von Ihnen angekündigten Nachdenkprozesses?

3. Wie lange wird der von Ihnen ihrem Ressort verordnete "Nachdenkprozess" über den Pflegeregress noch andauern?

4. Stimmt es, dass gemäß der Berichterstattung der "Kronen Zeitung" vom 18. März 2014 der Pflegeregress unter Bezugnahme auf dieses Datum in sechs Wochen abgeschafft werden soll?

5. Wenn ja, warum wurde die Öffentlichkeit nicht vorher darüber informiert?

6. Wird der Pflegeregress noch in diesem Jahr abgeschafft werden?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Welche Initiativen haben Sie angesichts des von Landeshauptmann Franz Voves am 25. März angedeuteten Endes des Pflegeregresses ergriffen?

9. Gibt es gemäß den Informationen des Gesundheitsressorts Anzeichen, für die Einführung einer bundesweiten Pflegeversicherung für das Jahr 2018, wie dies die Ausführungen von Landeshauptmann Franz Voves am 25. März implizierten?

10. Wie viele Personen sind aktuell direkt von der Zahlung des Pflegeregress betroffen?

11. Wofür konkret werden die aus dem Pflegeregress lukrierten finanziellen Mittel verwendet?

12. Würde durch den Ausfall der Einnahmenn aus dem Pflegeregress die Grundversorgung im Pflegebereich gewährleistet werden können?

13. Wenn ja, warum wird der Regress dann nicht umgehend abgeschafft?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Was werden Sie angesichts der in den Medien verbreiteten Kritik des Rechnungshofes, der zufolge das heimische Pflegesystem zu teuer sei, große Anbieter bevorzuge und zahlreiche Doppelgleisigkeiten aufweise, als ressortzuständiges Mitglied der Landesregierung unternehmen?

16. Wie kann es sein, dass es im Pflegebereich für die vorgeschriebene Berichts- und Dokumentationspflicht kein zuverlässiges Datenmanagement gibt?

17. Was werden hierzu Ihre nächsten Maßnahmen sein?

18. Können Sie angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe Konsequenzen im Personalbereich der zuständigen Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung ausschließen?

19. Wenn ja, warum?

20. Wurden die von der Abteilung 11 verlautbarten Durchführungserlässe, denen zufolge private Pflegeheime von den Bezirksverwaltungsbehörden (BVB) mindestens zweimal pro Jahr zu kontrollieren sind, eingehalten?

21. Wenn nein, warum nicht und wie können Sie angesichts der nicht durchgeführten Kontrolltätigkeiten die Einhaltung der vorgegebenen Standards in diesen Pflegeheimen gewährleisten?

22. Wenn ja, welche Pflegeheime wurden während der aktuellen Legislaturperiode nicht bzw. nur einmal kontrolliert?

23. Werden jene Pflegeheime, die bislang nicht kontrolliert wurden, innerhalb dieses Jahres einer unangemeldeten Kontrolle durch die BVB unterzogen?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Was sind die Ziele bzw. zu behandelnden Themengebiete der von Ihnen nach Bekanntwerden des Rechnungshofberichtes eingerichteten "Task Force Pflege"?

26. Welche Personen sind Mitglied in diesem Gremium und bis zu welchem Zeitpunkt sind erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe zu erwarten?

27. Sind Szenarien zur Abschaffung des Pflegeregresses Teil des Arbeitsbereiches dieser "Task Force"?

28. Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)