LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2757/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2014, 14:44:57


Landtagsabgeordnete(r): Barbara Riener (ÖVP), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Walter Kröpfl (SPÖ), Eduard Hamedl (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Martin Weber (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Gregor Hammerl (ÖVP), Johannes Schwarz (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Christopher Drexler (ÖVP)
Beilagen: 2014_SHG-Novelle.doc, 2014_SHG_Erläuterungen_.docx

Betreff:
Novellierung des Stmk. Sozialhilfegesetzes - StSHG

Zentraler Inhalt der vorliegenden Novelle des StSHG ist der Entfall der Verpflichtung von Eltern und Kindern sowie Ehegatten zur Leistung eines Aufwandersatzes gem. § 28 Z. 2 StSHG. Diese Bestimmung des § 28 Z. 2 entfällt ersatzlos.

Ergänzend zum Entfall des § 28 Z. 2 werden in § 28 Z. 4 hinsichtlich der ersatzpflichtigen Dritten, neben den Rechtsansprüchen nach § 947 ABGB und Schmerzengeldansprüchen auch die Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht von der Ersatzpflicht ausgenommen. Damit soll sichergestellt sein, dass Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers gegenüber seinen Kindern, Eltern, Großeltern, Enkelkindern und Ehegatten etc. infolge Wortinterpretation nicht als Ersatzansprüche geltend gemacht werden können. Mögliche vertraglich vereinbarte Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers gegenüber Dritten (Leibrentenverträge) sind von dieser Ausnahme nicht umfasst, da diese keine Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht sind.

Der Entfall des § 28 Z. 2 macht eine Prüfung des § 5 betreffend den Einsatz der eigenen Mittel erforderlich, da empfangene Unterhaltszahlungen zu den eigenen Mitteln zählen. (siehe § 1 StSHG-DVO). Hier fällt auf, dass die Verordnungsermächtigung für die StSHG-DVO zu wenig weitreichend formuliert und die Bestimmung über Nachweise von Einkünften in § 3 StSHG-DVO nicht mitumfasst ist. Die Verordnungsermächtigung des Abs. 1a wird daher entsprechend ergänzt.

In § 5 Abs. 2 werden zu den von der Rechtsverfolgungspflicht ausgenommenen Ansprüchen zusätzlich Schmerzengeldansprüche aufgenommen. Dies ist in Zusammenhang mit § 28 Z. 4 empfehlenswert, damit nach beiden Bestimmungen Schmerzengeldansprüche gleich behandelt werden.
Da gem. § 5 Abs. 2 nichttitulierte Unterhaltsansprüche von der Rechtsverfolgungspflicht ausgenommen sind, ist durch den Entfall des Regresses für Eltern und Kinder sowie Ehegatten keine weitere Änderung erforderlich. Es werden daher nach § 5 Abs. 2 nur solche Unterhaltsansprüche berücksichtigt, die gerichtlich oder behördlich festgelegt und somit exekutierbar sind. So sind Unterhaltsansprüche z.B. von Eltern gegenüber ihren Kindern im Falle ihrer Hilfsbedürftigkeit von diesen nur geltend zu machen, wenn der Unterhaltsanspruch schon vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe gerichtlich festgelegt war. Wurden Unterhaltansprüche vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe noch nicht gerichtlich festgelegt, bleiben diese bei der Festlegung der eigenen Mittel außer Betracht.

Aufgrund der Vorgabe, dass die Verpflichtung zum Aufwandersatz nach § 28 Z. 2 mit 1.Juli 2014 entfallen soll, ist eine Übergangsbestimmung für bereits laufende Hilfeleistungen vorzusehen. In der Formulierung wird darauf abgestellt, dass einerseits neu zu berechnende Aufwandersätze ab diesem Zeitpunkt nach der neuen Rechtslage festzulegen sind und andererseits Eltern und Kinder sowie Ehegatten für Hilfeleistungen, die nach der geltenden Rechtslage bereits gewährt werden, ab 1.Juli 2014 von der Ersatzpflicht ausgenommen sind.

Bereits anhängige Verfahren sind entsprechend der Rechtsprechung des VfGH nach der neuen Rechtslage fortzuführen.

Das Inkrafttreten der Novelle ist mit 1.Juli 2014 festgesetzt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

I. Gesetz vom      , mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 157/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1a und Abs. 2 lauten:

"(1a) Nähere Bestimmungen zum Einkommensbegriff und zum Nachweis des Einkommens hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen.

(2) Hilfeempfänger haben Ansprüche gegenüber Dritten zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar oder mit einem unverhältnismäßigen Kostenrisiko verbunden ist. Keine Rechtsverfolgungspflicht besteht bei Ansprüchen gemäß § 947 ABGB, bei Schmerzengeldansprüchen sowie bei nichttitulierten Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers."

2. § 28 Z. 2 entfällt.

3. § 28 Z. 4 lautet:

        "4. Dritte, soweit die Hilfeempfängerin/der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat, ausgenommen Rechtsansprüche nach § 947 ABGB, Schmerzengeldansprüche sowie Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht, und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt. Damit gehen Ansprüche der Hilfeempfängerin/des Hilfeempfängers gegenüber Dritten im Ausmaß der Hilfeleistung auf den Sozialhilfeträger über. Der Übergang erfolgt mit Verständigung der/des verpflichteten Dritten\;"

4. Dem § 44f wird folgender § 44g angefügt:

"§ 44g
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. ……

Für Hilfeleistungen, die Hilfeempfängern im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. ….. gewährt werden, entfällt die Ersatzpflicht für die gemäß § 28 Z. 2 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 157/2013 zum Aufwandersatz verpflichteten Personen ab 1. Juli 2014."

5. § 46 Abs. 20 in der Fassung LGBl. Nr. 157/2013 erhält die Absatzbezeichnung
"(22)". Dem Abs. 22 wird folgender Abs. 23 angefügt:

"(23) Die Änderungen des § 5 Abs. 1a und Abs. 2 sowie des § 28 Z. 4, die Einfügung des § 44g sowie der Entfall des § 28 Z. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. …. treten mit 1.Juli 2014 in Kraft."
 
II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.


Unterschrift(en):
Barbara Riener (ÖVP), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Walter Kröpfl (SPÖ), Eduard Hamedl (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Martin Weber (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Gregor Hammerl (ÖVP), Johannes Schwarz (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ)