LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2754/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2014, 13:36:00


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Christopher Drexler (ÖVP)

Betreff:
Öffentliche und gemeinnützige Pflegeheime statt Gewinnorientierung

In keinem österreichischen Bundesland gibt es so viele stationäre Pflegeheime wie in der Steiermark: 212.
Und in keinem anderen Bundesland gibt es auch nur annähernd so viele private gewinnorientierte Pflegeheime wie in der Steiermark: 127!

Nirgendwo sonst in Österreich waren die Bedingungen für gewinnorientierte Unternehmen im Pflegebereich in den vergangenen Jahren offenbar so günstig wie in unserem Bundesland.
Gleichzeitig sind die Kosten für die stationäre Pflege explodiert. Lagen die Ausgaben des Landes und der Gemeinden für die privaten Pflegeheime 2005 noch bei 96 Mio. Euro sind sie 2013 auf 267 Mio Euro angestiegen und haben sich damit im Zeitraum von 8 Jahren beinahe verdreifacht!
Im selben Zeitraum sind die Kosten für die landeseigenen Heime nur um 58 % gestiegen.
Hätte die öffentliche Hand statt dessen selbst gebaut und die Pflegeheime den Betreibern vermietet, wären nicht nur die Errichtungskosten geringer ausgefallen - keine Mehrfach-Refinanzierung - sondern hätte mit den ausgegebenen Steuermitteln auch bleibendes öffentliches Eigentum geschaffen werden können.

Natürlich haben Pflegeheimbetreiber diese für sie günstigen Effekte des aktuellen Finanzierungsmodells längst als lukrative Einnahmequelle erkannt und so hat die Steiermark mittlerweile mit 60 % den österreichweit höchsten Anteil an gewinnorientierten Rechtsträgern als Betreiber von Pflegeheimen.

Zahlreiche Heimbetreiber haben zur Erzielung zusätzlicher Gewinne, ihre Immobilien nach der Baukosten-Refinanzierung durch das Land Steiermark, an ausländische Fonds oder Finanzgesellschaften weiterverkauft. Nach den lukrativen Verkäufen werden die Objekte dann von den neuen Besitzern zurückgemietet, während die Tagsätze aber völlig unverändert weiter fließen und weiterhin den Bau, die Ausstattung, die Instandhaltung und den laufenden Betrieb refinanzieren!

Profitstreben sollte in einem sensiblen Bereich, wie es die Pflege betagter Menschen ist, nichts zu suchen haben.

Hinkünftig sollen nur mehr gemeinnützige oder öffentliche Anbieter stationäre Pflegeleistungen erbringen dürfen, wie dies auch in der mobilen Pflege der Fall ist.
Zudem müssen bestehende Verträge mit privaten gewinnorientierten Pflegeheimen nach dem derzeitigen Normkostenmodell umgehend gekündigt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert:
  1. Die Verträge nach dem derzeitigen Normkostenmodell mit den privaten Pflegeheimen in der Steiermark, die nicht ausschließlich gemeinnützig orientiert sind, umgehend zu kündigen und
  2. dem Landtag ehestmöglich ein Konzept vorzulegen mit dem die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung mittelfristig auf öffentliche und gemeinnützige Heimträger beschränkt wird, um in Zukunft auszuschließen, dass öffentliche Gelder zur Subventionierung privater Gewinne verwendet werden.



Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)