LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2753/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2014, 13:35:40


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Christopher Drexler (ÖVP)

Betreff:
Personalschlüssel in Pflegeheimen

Wesentlichster Faktor in jedem Pflegeheim ist die Qualität der Betreuung. Doch sowohl die Bediensteten in den Heimen, als auch die BewohnerInnen und ihre Angehörigen leiden unter der derzeitigen Situation.

Zum einen ist die Personalausstattung, wie sie durch die Personalschlüsselverordnung zum Steierischen Pflegeheimgesetz festgelegt wird, einfach ungenügend.
Derzeit suggeriert die bestehende Regelung, dass bei einem Personalschlüssel von etwa 1:2, dass  für je zwei Klienten in der Pflegestufe 7 stets eine Pflegekraft anwesend sei.
Tatsächlich aber sagt der Schlüssel nur aus, dass auf zwei Klienten eine Vollzeitäquivalent (VZÄ) Pflegekraft zu rechnen ist. Damit tatsächlich zu jeder Stunde am Tag zumindest 1 Pflegekraft anwesend ist, benötigt man bei einer Jahresarbeitszeit von 1640 Stunden, nicht weniger als 5,3 Dienstposten!

Außerdem geht die geltende Personalausstattungsverordnung davon aus, dass die Beziehung zwischen Personalbedarf und Bettenanzahl eine lineare ist. Diese falsche Annahme führt dazu, dass kleinere Heime (10 - 25 Klienten) so wenige Dienstposten für das Pflegepersonal vorgeschrieben und bezahlt bekommen, dass ein 24-Stunden-Betrieb selbst bei einer Minimalpräsenz völlig unmöglich ist.

Zum anderen ist es in vielen Pflegeheimen üblich, statt eigenem angestelltem Personal auf billigere Drittanbieter zurückzugreifen. Dadurch wird die Qualität der Betreuung sehr beeinträchtigt.

Unbestrittenen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Folge ist das Zustandekommen von Diensleistungsqualität an ein gutes Zusammenwirken zwischen Pflegebedürftigem und Personal gebunden. Innerhalb dieser Interaktion ist in einem Pflegeheim die Kommunikation unverzichtbar. Damit es rein grundsätzlich zu der notwendigen Interaktion und Kommunikation kommen kann, müssen die folgenden Minimalbedingungen erfüllt sein:
  • Genügend Personal, das genügend zeit und Bindung zum Kunden hat, um suffizient zu interagieren und kommunizieren
  • Personal, das in der Lage ist, in der Muttersprache der Kunden zu kommunizieren.

Diese Minimalbedingungen werden dann begünstigt, wenn Personal in ausreichender Anzahl beim Betreiber angestellt ist und somit täglich mit den Kunden zusammentrifft. Damit wird Stress durch Personalfluktuation vermieden und es können sich stabile und längerfristige Beziehungen entwickeln. Durch eine qualitätsorientierte Personalbemessung wird der Zeitdruck gemildert, der durch zu wenig Personal entsteht und beim Personal von Drittanbietern auf Grund von Zeit-, Termin- und Gewinndruck de facto stets gegeben ist.

Es muss sichergestellt sein, dass in den steirischen PH Personal in ausreichender Anzahl beim Betreiber angestellt ist und nicht auf Fremdleistungen zurückgegriffen wird. Es muss genügend Personal angestellt sein, das genug Zeit und Bindung zum Kunden hat und in der Lage ist in der Muttersprache der Kunden zu kommunizieren.
Dazu ist es notwendig, die derzeit bestehende völlig ungeeignete Personalausstattungsverordnung radikal umzugestalten:
In Zukunft muss sichergesestellt sein, dass zu definierten Tageszeiten mit definierten Arbeitsinhalten (z.B. Wecken, Hygiene, Essen, Medikation, etc.) entsprechend der Anzahl der Klienten bestimmte Anzahlen von Pflegepersonal anwesend zu sein haben.
Die nötige Anwesenheit muss in Zusammenarbeit mit Praktikerinnen des Pflegewesens und Amtssachverständigen je nach Pflegestufe definiert werden.
Aus der Summe der geforderten Personal-Präsenzen zu den definierten Tagesphasen soll dann die erforderliche Dienstpostenanzahl errechnet werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, anstelle der derzeit gültigen völlig ungenügenden Personalschlüsselverordnung in Zusammenarbeit mit PraktikerInnen aus dem Pflegebereich und Amtssachverständigen in der Steiermark ein neues Präsenzmodell für Pflegepersonal zu erarbeiten, das
  • die tatsächliche physische Anwesenheit zu definierten Tageszeiten garantiert,
  • auch in kleinen Heimen eine ausreichende Personalausstattung ermöglicht,
  • hinsichtlich Schwankungen in der Anzahl und in der Verteilung der Klienten innerhalb der Pflegestufen robuster ist und
  • stabile und planbare Dienstverhältnisse ermöglicht.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)