LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2752/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2014, 13:35:22


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Christopher Drexler (ÖVP)

Betreff:
Mobile Pflege und betreutes Wohnen

Durch das derzeit bestehende Finanzierungssystem wird das Ziel "mobil/ambulant vor stationär" im Pflegebereich zu wenig gefördert. Für Klienten mit hohem Betreuungs- oder Pflegebedarf ist es meist teurer, zu Hause durch mobile Dienste betreut zu werden, als sich in stationäre Pflege zu begeben.

Steiermarkweit einheitliche Tarife für mobile Pflege und Zuzahlungen sind notwendig. Es muss dabei sichergestellt werden, dass bei geringem Einkommen und gleichzeitig hohem Betreuungsbedarf eines Klienten, die mobile Pflege weiterhin für den Klienten leistbar bleibt und niemand in die stationäre Pflege gedrängt wird.

Es ist daher durch Ausgleichszahlungen sicherzustellen, dass keinesfalls mehr als zwei Drittel des Einkommens (ohne Einsatz des Pflegegelds) vom Klienten für die mobile Pflege eingesetzt werden müssen.

Die Finanzierung der mobilen Pflege muss im Land Steiermark von einer Pauschalabrechnung auf Ist-Stundenabrechnung umgestellt werden.

Detaillierte Leistungsvereinbarungen müssen geschlossen werden, lückenlose Finanzkontrolle und Leistungskontrolle (Einzelfallprüfung) durch die Behörde muss gewährleistet sein.

Es müssen genügend in der Hauskrankenpflege fachlich kompetente Amtssachverständige eingesetzt werden, die auch eine Pflege- und Bedarfsfeststellung nach standardisierten Verfahren durchführen und kurzfristig (binnen 3 Tagen) entscheiden. Dazu wird es notwendig sein, die Amtssachverständigen regional in den Bezirken zu verorten.

Betreutes Wohnen muss endlich gesetzlich geregelt werden. Zugangskriterien und Umfang der Leistungen müssen dabei explizit festgesetzt werden.  Bewilligungen dürfen nur mehr nach den Erfordernissen eines zentralen Bedarfsplans erteilt werden. Die Kontrolle der Verwendung der Förderumittel durch die Landesregierung und den Landesrechnungshof muss gewährleistet sein.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.) die mobile Pflege in der Steiermark auf eine neue Basis zu stellen, indem
  • durch entsprechende Ausgleichszahlungen sichergestellt wird, dass selbst bei geringem Einkommen und hohem Betreuungsbedarf, die mobile Pflege weiterhin für den Klienten leistbar bleibt und niemand mehr als zwei Drittel seines Einkommens (ohne Einsatz des Pflegegelds) für die mobile Pflege einsetzen muss,
  • von einer Pauschalabrechnung auf Ist-Stundenabrechnung umgestellt wird,
  • detaillierte Leistungsvereinbarungen geschlossen werden und lückenlose Finanzkontrolle und Leistungskontrolle (Einzelfallprüfung) durch die Behörde gewährleistet ist,
  • genügend in der Hauskrankenpflege fachlich kompetente Amtssachverständige eingesetzt werden, die regional in den Bezirken verortet sind und eine Pflege- und Bedarfsfeststellung nach standardisierten Verfahren durchführen und kurzfristig (binnen 3 Tagen) entscheiden können und

2.) eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, mit der das Betreute Wohnen gesetzlich geregelt, Zugangskriterien und Umfang der Leistungen explizit festgesetzt, Bewilligungen nur mehr nach den Erfordernissen eines zentralen Bedarfsplans erteilt werden und die Kontrolle der Verwendung der Förderungsmittel durch die Landesregierung die Prüfung durch den Landesrechnungshofgewährleistet sind und diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)