LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 260/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes betreffend 7 Abfallwirtschaftsverbände


zu:


Die Regelungskompetenzen der Abfallwirtschaft sind in Österreich weitgehend beim Bund angesiedelt und nur Restbereiche (Siedlungsabfälle) wie z. B. die Organisation der Müllabfuhr und der Abfallwirtschaftsverbände sowie die Gebührenregelung sind im Kompetenzbereich der Länder verblieben (siehe Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG). Diese Situation zwingt die Länder parallel zum geltenden Bundesabfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002) Landesabfallwirtschaftsgesetze zu erlassen.
 
Der Landtagsunterausschuss "Abfallwirtschaft" hat die zur Anpassung an EU- bzw. Bundesrecht bzw. die Gemeindestrukturreform in der Steiermark erforderlichen Novellierungspunkte zum Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetz in seiner Sitzung am 28. Mai 2014 beraten. Das Ergebnis dieser Beratungen liegt hiermit vor. Weitere, nicht zur Anpassung an EU- und Bundesrecht bzw. die Gemeindestrukturreform erforderliche Anregungen zur Novellierung dieses Gesetzes sollen ab Herbst 2014 beraten werden.
 
Inhalt dieser Novellierung:
 
Bezüglich der Begriffsbestimmungen und anderer weniger Bereiche wurde im Weg des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 31.05.2013 unter Hinweis auf eine EU-Pilotanfrage vom 21. Mai 2013, in der u. a. das Bundesland Steiermark gerügt wurde, dass bestimmte Inhalte der genannten Abfallrahmenrichtlinie nicht umgesetzt wären, aufgefordert, dem Bundeskanzleramt zu dieser EU-Pilotanfrage eine begründete Stellungnahme zu übermitteln. Dieser Aufforderung wurde mit einem entsprechenden Schriftsatz Rechnung getragen und in Aussicht gestellt, dass die Themen Anpassung des StAWG 2004 im Bereich der Abfallhierarchie (§ 1 Abs. 2 und 3) und die Zugänglichkeit des Landesabfallwirtschaftsplanes für jedermann (Internet) (§ 5 Abs. 1 letzter Satz) zeitnah (Jahresende 2013) umgesetzt werden sollen. Die angeführten Änderungspunkte sind daher ehestmöglich in einer Novellierung des StAWG 2004 umzusetzen um ein eventuell drohendes Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission abzuwenden.
Ein weiterer bedeutsamer Inhalt der gegenständlichen Novelle zum StAWG betrifft die Anpassung an die ab 1. Jänner 2015 wirksame Gemeindestrukturreform. In diesem Zusammenhang sind die Regeln über die Abfallwirtschaftsverbände im § 14 den tatsächlichen Gegebenheiten ab 1. Jänner 2015 anzupassen und darüber hinaus Übergangsbestimmungen (§ 24a) aufzunehmen, um die mit der Gemeindestrukturreform verbundenen nicht unbeträchtlichen Auswirkungen auf die Abfallwirtschaftsverbände - auch in organisatorischer Hinsicht - ausreichend berücksichtigen zu können.
 
Schließlich wurde mit der Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl.I Nr. 9/2011, der Zeitrahmen für die Fortschreibung des Bundesabfallwirtschaftsplanes von 5 auf 6 Jahre verlängert (siehe § 8 Abs.1 AWG 2002). Mit den vorliegenden Novellierungen der §§ 5 Abs. 3 und 15 Abs. 2 wird die Evaluierungspflicht des Landes-Abfallwirtschaftsplanes aus verwaltungsökonomischen Gründen an die vorherige Erlassung des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes, und jene der Regionalen Abfallwirtschaftspläne an die vorherige Veröffentlichung des Landes-Abfallwirtschaftsplanes gekoppelt.

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
 
Mit diesem Gesetz wird folgende Richtlinie umgesetzt: Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie). Die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG, (Frist Dezember 2010) erfolgte auf Bundesebene mit der Novellierung zum Bundesabfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002), BGBl.I Nr. 9/2011. Auf Landesebene besteht nur ein geringfügiger Umsetzungsbedarf.

Kostenfolgen der Novellierung:
 
Dem Land entstehen voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten.

Zu den einzelnen Bestimmungen:
 
Zu § 1 und § 4:
Mit der Textierung des § 1 wird wortgleich der § 1 des Bundesabfallwirtschaftsgesetzes übernommen und damit sichergestellt, dass die Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Abfallhierarchie) vollständig und korrekt umgesetzt werden und es bei den Begriffsbestimmungen zu keinen Auslegungsunterschieden kommen kann. Damit im Zusammenhang wurden im § 4 Verweiskorrekturen vorgenommen.
 
Zu § 5 und § 15:
In § 5 wurden in den Absätzen 1, 3 und 4 Änderungen vorgenommen. Die öffentliche Zugänglichkeit zu den Informationen im Landes-Abfallwirtschaftsplan ist gemäß Vorgabe der EU-Abfallrahmenrichtlinie mit der Veröffentlichung im Internet erfüllt (§ 5 Abs. 1 letzter Satz).
 
Mit der Novellierung des § 5 Abs. 3 wird die Evaluierungspflicht des Landes-Abfallwirtschaftsplanes aus verwaltungsökonomischen Gründen an die vorherige Erlassung des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes gekoppelt.
 
In diesem Zusammenhang wurde auch die im § 15 Abs. 2 normierte Evaluierungspflicht bei Regionalen Abfallwirtschaftsplänen verfahrensökonomisch dahingehend geändert, dass die Evaluierungspflicht an die vorherige Veröffentlichung des Landes-Abfallwirtschaftsplanes gekoppelt wird.
 
Im § 5 Abs. 4 des geltenden Gesetzes ist vorgesehen, dass der Landes-Abfallwirtschaftsplan vom Landeshauptmann / von der Landeshauptfrau nach Genehmigung durch die Landesregierung der Bundesministerin / dem Bundesminister vorzulegen ist. Diese Bestimmung ist aber verfassungswidrig, weil eine gesetzliche Anordnung darüber, ob eine Angelegenheit von der Landesregierung als Kollegialorgan zu genehmigen ist, unzulässig ist. Solche Regelungen sind gemäß Art. 39 L-VG der Geschäftsordnung der Landesregierung vorbehalten. Daher wurde die Wortfolge "jeweils nach Genehmigung durch die Landesregierung" gestrichen.

Zu § 14 und § 24a:
Die derzeitigen 16 Abfallwirtschaftsverbände (Gemeindeverbände) mit den derzeitigen sie bildenden Gemeindegebieten, die zum Teil nicht ident mit den Gemeindegebieten der jeweiligen politischen Bezirke sind, sollen (möglichst) beibehalten werden, weil es sich um eine im Land Steiermark bewährte Verbandsstruktur handelt. Es sollte daher bei der Anpassung an die Gemeindestrukturreform nicht die Verbandsstruktur dahingehend (radikal) geändert werden, dass die Gemeinden (ab 1. Jänner 2015) der jeweiligen Bezirke entsprechend der ab 1. Jänner 2013 geänderten Bezirksstruktur neue Abfallwirtschaftsverbände bilden sollen, weil zu befürchten ist, dass dadurch funktionierende Strukturen zerstört werden. Aus diesen Gründen wird im § 14 Abs. 1 die derzeitige Verbandsstruktur mit den Bezeichnungen der Abfallwirtschaftsverbände in Form von "Bereichsverbänden"  weiter geführt und jede einzelne Gemeinde, wie sie auf Grund des Gemeindestrukturreformgesetzes, LGBl. Nr. 36/2014, am 1. Jänner 2015 bestehen wird,  einem AWV zugeordnet, wobei die jeweiligen Gemeindegebiete nicht unterteilt werden.
 
Ein weiterer Novellierungspunkt, § 24a (Übergangsbestimmung), betrifft die Problematik der demokratischen Legitimation der Organe der AWV nach Rechtswirksamkeit der Gemeindestrukturreform am 1. Jänner 2015. Gemäß § 13 Abs. 1 erster Satz des Stmk. Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes 1997 (GVOG 1997), LGBl. Nr. 66/1997, muss die Verbandsversammlung aus VertreterInnen jeder verbandsangehörigen Gemeinde bestehen, die der jeweilige Gemeinderat nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu wählen hat\; gemäß dem dritten Satz müssen die VertreterInnen der Gemeinden sowie die VertreterInnen der Wahlparteien mit beratender Stimme und deren Ersatzmitglieder entweder BürgermeisterIn, Mitglied des Stadtsenates oder des Gemeinderates der jeweiligen Gemeinde sein.
 
Auszugehen ist davon, dass durch die zahlreichen Gemeindezusammenlegungen (viele Gemeinden bleiben auch unverändert bestehen) die bisherigen, davon betroffenen Gemeinden Ende 2014 "untergehen", also ihre Rechtspersönlichkeit verlieren, wodurch auch die Gemeindeorgane - und damit  die vom Gemeinderat gewählten Verbandsorgane - ihre demokratische Legitimation verlieren (im Gegensatz dazu gehen die AWV nicht unter!) und somit ab dem 1. Jänner 2015 keine Funktionen im AWV ausüben dürfen.
Um dieses Problem zu lösen wurde - nach dem Vorbild der Einsetzung eines "Regierungskommissärs" gemäß § 11 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967,  - ein/e "Übergangsobmann bzw. -obfrau" gesetzlich vorgesehen, wie dies etwa auch im § 21 des Stmk. Sozialhilfegesetzes durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2011 bereits einmal erfolgt ist. Diese/r Übergangsobmann bzw. -obfrau ist bis spätestens 1. Dezember 2014 von der jeweiligen Verbandsversammlung zu wählen und hat ab seiner/ihrer Wahl die laufenden und unaufschiebbaren Geschäfte bis zur Wahl des neuen Obmannes / der neuen Obfrau durch die Verbandsversammlung, die nach Durchführung der Gemeinderatswahlen neu zu konstituieren ist, zu erledigen. Durch die Wahl des Übergangsobmannes / der Übergangsobfrau ist daher die demokratische Legitimation der Leitungsfunktion bis zur Wahl des neuen Obmannes / der neuen Obfrau gewährleistet.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 2004 - StAWG 2004 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
 
(siehe angeschlossenen Gesetzestext)