LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2835/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Erhalt der Hubschrauberstaffel in Aigen


zu:


  • 2835/1, Erhalt der Hubschrauberstaffel in Aigen (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seiner Sitzung vom 17.06.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der vergangenen Woche wurde durch zwei Artikel in der Kleinen Zeitung auf eine problematische Entwicklung im Zusammenhang mit den für den Katastropheneinsatz so wichtigen Hubschraubern in der Kaserne Aigen aufmerksam gemacht. Auf Grund der in dieser Zeitung zitierten Aussagen des Kommandanten der Luftunterstützung, Brigadier Andreas Putz, ist die Politik in der Steiermark alarmiert. Demnach kann auf Grund der aktuellen Sparmaßnahmen die Luftunterstützung im Katastrophenfall nicht mehr im gewohnten Umfang zur Verfügung gestellt werden. Dies wäre aus Sicht der Steiermark und darüber hinaus ganz sicher auch aus Sicht anderer Bundesländer, die im Ernstfall auf die Unterstützung des Bundesheeres angewiesen sind, unakzeptabel.
 
Die Mitwirkung bei der Bekämpfung von katastrophalen Großschadenereignissen stellt sicher eine Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres dar. Daher ist sie in Hinblick auf Ausrüstung- und Personalstand prioritär zu behandeln.

Mit der Frage, ob das Bundesheer auch künftig in der Lage sein wird diese zentrale Aufgabe im vollen Umfang zu erfüllen, ist auch die Frage nach der weiteren Stationierung entsprechend starker Hubschrauberkräfte in Aigen im Ennstal sehr eng verbunden. Auch wenn auf Grund der aktuellen budgetären Probleme keine Ersatzbeschaffung für die langsam in die Jahre kommende Alouette-Flotte in Sicht ist, könnte diese laut Auskunft der Techniker in Aigen mit den vorhandenen Ersatzteilen durchaus bis ins Jahr 2025 weiterbetrieben werden. Ein Hubschrauberstützpunkt mit geeignetem Gerät im alpinen Raum ist unerlässlich.
 
Darüber hinaus ist der Stützpunkt Aigen im Ennstal erprobterweise ideal. Eine Verlegung der dortigen Kräfte wäre daher aus Sicht des Katastrophenschutzes jedenfalls abzulehnen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass

  1. die budgetären Sparvorgaben keinesfalls die Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheeres zur Assistenzleistung im Katastrophenfall schmälern dürfen und
     
  2. der für den Katastropheneinsatz unabdingbar notwendige Hubschrauberstützpunkt in Aigen im Ennstal im vollen Umfang aufrechterhalten werden soll.