LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2815/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung von Busleistungen im Bereich Köflach – Edelschrott - Pack (VL722) für einen Zeitraum von 3 Jahren (Sommerferienbeginn 2014 bis Sommerferienbeginn 2017)\; Finanzierungsbeitrag des Landes: € 65.400,00, VSt. 1/690204-7420 „Beiträge an den Verkehrsverbund“


zu:


  • 2815/1, Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung von Busleistungen im Bereich Köflach - Edelschrott - Pack (VL722) für einen Zeitraum von 3 Jahren (Sommerferienbeginn 2014 bis Sommerferienbeginn 2017)\; Finanzierungsbeitrag des Landes: € 65.400,00, VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 17.06.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Ausgangslage:
Die Firma Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) hat mit Ferienbeginn 2013 auf der Linie 722, Köflach - Edelschrott - Stampf - Hirschegg/Pack Leistungen am Tagesrand und in den Ferien eingestellt, da diese nach den Angaben der GKB nicht mehr eigenwirtschaftlich geführt werden konnten.
Die Gemeinden Edelschrott, Hirschegg und Pack sind an die Abteilung 16 mit dem Ersuchen herangetreten, diese Verkehrsdienstleistungen zu erhalten, da diese als Mindestbedienung der Region für den Pendler- und Erledigungsverkehr unabdinglich sind. Diesem Anliegen wurde seitens der Abteilung 16 aus verkehrsplanerischer Sicht zugestimmt. Vor allem das Engagement und die Bereitschaft der Mitfinanzierung der betroffenen Gemeinden garantierten die lokale Verankerung und Inanspruchnahme dieses Angebots in der Region. Die Leistungen (Tagesrandverbindung am Abend und Verbindungen in den Ferien) wurden 2013 für die Dauer eines Jahres an den jeweiligen Bestbieter vergeben.
Das jetzt mit Sommerferienbeginn 2014 auslaufende ÖV-Angebot soll nun in gleicher Form weiter gesichert werden. Die Leistungen sollen für die Dauer von drei Jahren, von Sommerferienbeginn 2014 bis Sommerferienbeginn 2017, an den/die Bestbieter vergeben werden.

Kosten und Finanzierung:
Die Kostenschätzung für die zu erbringenden Leistungen ergibt für die gesamte Vertragslaufzeit von drei Jahren unter der Berücksichtigung einer 2%-igen Wertanpassung einen Betrag von geschätzt maximal € 98.100,00.
Die Gemeinden Edelschrott, Hirschegg und Pack haben sich grundsätzlich bereit erklärt, ein Drittel der Finanzierung zu übernehmen. Das Land Steiermark übernimmt zwei Drittel der Finanzierung. Der Beitrag des Landes für die Busleistungen für den genannten Zeitraum beträgt dem entsprechend maximal € 65.400,00.

Die Kosten für das Land Steiermark stellen sich wie folgt dar:

Kosten in € (gerundet):
Kosten 2014                                     12.800,00
Kosten 2015                                     21.600,00
Kosten 2016                                     22.100,00
Kosten 2017                                       8.900,00
Landesanteil gesamt (66,67%)          65.400,00

Der Beitrag des Landes für das Jahr 2014 in der Höhe von maximal € 12.800,00 wird bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" sichergestellt.

Für die Finanzierung der Jahre 2015 (maximal rund € 21.600,00), 2016 (maximal rund € 22.100,00) und 2017 (maximal rund € 8.900,00) ist im Verkehrsbudget bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" entsprechend Vorsorge zu treffen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 2014.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Abteilung 16 wird ermächtigt, über die beschriebenen Leistungen eine Vereinbarung mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH, den Gemeinden und den leistungserbringenden Verkehrsunternehmen auf die Dauer von drei Jahren (Sommerferienbeginn 2014 bis Sommerferienbeginn 2017) abzuschließen.

3. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt maximal € 65.400,00 für den oben genannten Zeitraum zu leisten.

4. Der Beitrag des Landes für das Jahr 2014 in der Höhe von maximal € 12.800,00 wird bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" sichergestellt.

5. Für die Finanzierung der Jahre 2015 (maximal rund € 21.600,00), 2016 (maximal rund € 22.100,00) und 2017 (maximal rund € 8.900,00) ist im Verkehrsbudget bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" entsprechend Vorsorge zu treffen.