LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2840/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
PatientInnen- und Pflegeombudsschaft\; Bericht der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau über die Geschäftsjahre 2012 und 2013


zu:


  • 2840/1, PatientInnen- und Pflegeombudsschaft\; Bericht der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau über die Geschäftsjahre 2012 und 2013 (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung vom 17.06.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2003 über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung, LGBl.Nr. 87/2013, hat die PatientInnenombudsfrau zweijährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und hierbei gesammelte Erfahrungen zu verfassen und der Landesregierung vorzulegen, die diesen Bericht dem Landtag zur Kenntnis zu
bringen hat.
Die PatientInnen- und Pflegeombudsfrau hat nunmehr beiliegenden Bericht über die abgelaufenen Geschäftsjahre 2012 und 2013 erstattet und wird dieser von der Steiermärkischen Landesregierung dem Landtag zur Kenntnis gebracht.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juni 2014.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Bericht der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau über die abgelaufenen Geschäftsjahre 2012 und 2013 wird zur Kenntnis genommen.