Am 28. Jänner 2014 gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Schließung von 122 Polizeidienststellen bekannt. Mit 23 aufzulassenden Polizeiposten ist die Steiermark jenes Bundesland, das in absoluten Zahlen am stärksten von der Schließungswelle betroffen ist. Damit werden exakt 15,44 Prozent aller Polizeidienststellen in der Steiermark geschlossen.  Die Schließung von einer derart hohen Anzahl von Polizeistationen steht in einem eklatanten Missverhältnis zum Schutzbedürfnis der Menschen. Gerade die Steiermark ist aufgrund ihrer Lage ein begehrtes Betätigungsfeld für kriminelle Banden aus dem Osten. Verglichen mit dem Vorjahr ist gemäß den Angaben des Bundeskriminalamts die Steiermark nach Wien das Bundesland mit dem größten Kriminalitätsanstieg. Dass hierzulande österreichweit dennoch am meisten Polizeiposten geschlossen werden, erscheint daher nur schwer nachvollziehbar.

Die Landesregierung soll daher für einen Stopp der geplanten Schließungen von Polizeiposten und für eine Bestandgarantie aller derzeit in der Steiermark bestehenden Dienststellen eintreten. Als Begleitmaßnahme ist es notwendig, von der Bundesregierung eine Aufstockung des Personals einzufordern, damit alle Planstellen in der Steiermark auch tatsächlich besetzt werden können. Durch Dienstzuteilungen, Karenzierungen und andere Gegebenheiten entstand eine große Lücke zwischen Soll- und Ist-Stand. Für die Sicherheit der steirischen Bevölkerung muss dieser Personalmangel umgehend beseitigt werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung

1.) für einen Stopp der geplanten Schließungen von steirischen Polizeidienststellen einzutreten und

2.) eine Aufstockung des Personals zur Besetzung der vorgesehenen Plandienststellen in der Steiermark einzufordern.