LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2579/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.02.2014, 15:10:29


Landtagsabgeordnete(r): Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger, Bettina Vollath

Betreff:
Pferdehaltung – Reiter werden zur Kasse gebeten


Seit 1. Jänner 2014 unterliegt die Pensionspferdehaltung in Österreich umsatzsteuerrechtlich nicht mehr der Pauschalierung, sondern der Regelbesteuerung. Dies hat zur Folge, dass pauschalierte Landwirte die Umsatzsteuer in der Höhe von 20 Prozent auszuweisen und in weiterer Folge an das Finanzamt abzuführen haben. Nur Landwirte, die der Kleinunternehmerregelung unterliegen, sind vom Wegfall der Umsatzsteuerpauschalierung nicht betroffen. Das setzt voraus, dass der Kleinunternehmer unter einer jährlichen Netto-Umsatzgrenze von 30.000 Euro bleibt. Diese Anhebung trifft vor allem die Reiter und Pferdehalter, aber auch viele andere Bereiche des Wirtschaftsfaktors "Pferd" wie beispielsweise den Handel und Tourismus, Futtermittelhersteller, Tierärzte, Bauern, Sportanlagenbauunternehmen sowie Traditionshandwerke wie Hufschmiede, Sattler und viele mehr. Daraus resultierend sind auch tausende Arbeitsplätze in Gefahr, da zu befürchten ist, dass sich Pferdebesitzer in Zukunft ihre Tiere und den Reitsport nicht mehr leisten werden können, weil diese neuen zusätzlichen Kosten auf die Pferdehalter und Reiter abgewälzt werden.

Ein weiterer Effekt daraus sind Umsiedelungen der Pferde durch ihre Besitzer in günstigere Betriebe. Um den Reitsport leistbar und negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Wirtschaft in Österreich so gering als möglich zu halten, erscheint die Besteuerung von Kleinunternehmern in diesem Bereich als kontraproduktive Maßnahme zur Attraktivierung des Reitsports.

Der Sport ist eines der wichtigsten Anliegen unserer Jugend und sollte jedenfalls gefördert werden. Eine neue Steuer, die im Endeffekt die Pferdehalter und in letzter Konsequenz auch die Reitschüler trifft, stellt sicherlich kein geeignetes Instrumentarium zur Sportförderung dar. Zudem wird der Zugang zu dieser sportlichen Aktivität vehement auf solche Personen eingeschränkt, die ein höheres Einkommen beziehen. Der Reitsport soll und muss leistbar bleiben und darf nicht zum Luxus- und Elitensport werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung für die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Pensionspferdehaltung einzutreten und  dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)