LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2522/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.02.2014, 09:57:41


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Christian Buchmann, Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Energiewende statt Fracking

Während der österreichische Ölkonzern OMV seine Fracking-Pläne bis auf weiteres auf Eis gelegt hat, sind in der Schweiz und in Baden-Württemberg Erkundungen geplant. Parkyn Energy, Tochter des britischen Konzerns 3Legs Resources, der auf unkonventionelles Öl und Gas spezialisiert ist, verfügt über rechtsgültige Aufsuchungslizenzen im Raum Konstanz und Biberach (http://www.lgrb.uni-freiburg.de/lgrb/home/Illmensee/PDF/ Parkyn.pdf), soll diese jedoch kürzlich weiterverkauft haben.

Die bekannten Auswirkungen der Risikotechnologie Fracking geben Anlass zur Sorge: Verschmutzung und Vergiftung des Grundwassers, Beeinträchtigung der Luftqualität, Verschwendung großer Mengen an Wasser, Gefahr von Erdbeben, Schädigung des Klimas durch Methangas.

Offenbar teilen nicht nur die einschlägigen Energiekonzerne diese Sorge nicht, sondern auch einige Regierungen (Großbritannien, Polen und Rumänien) und die Europäische Kommission sowie die EU-ParlamentarierInnen von ÖVP und FPÖ, die am 5. Februar in Straßburg gegen ein Fracking-Verbot gestimmt haben. Die FPÖ-Abgeordneten konnten sich nicht einmal für eine Umweltverträglichkeitsprüfung erwärmen.

Die Kommission hat vor wenigen Wochen eine Revision der Klimaziele vorgeschlagen und damit einen schlimmen Rückschlag für die Klimapolitik vorbereitet. Es soll für die Mitgliedstaaten nach 2020 keine verbindlichen Vorgaben für Energieeffizienz, für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes und für den Ausbau der Ökoenergie mehr geben und der Anteil der Erneuerbaren Energien nicht erhöht werden. Damit bereitet die Europäische Kommission dem Schiefergas-Fracking den Weg.

Wer Fracking glaubhaft bekämpfen will, muss sich für die eine Energiepolitik stark machen, die den Energieverbrauch senkt, die Effizienz steigert und den Anteil erneuerbarer Energiequellen steigert. Langfristig geht es um den Ausstieg aus Öl und Gas. Atomkraft, das muss man leider wieder betonen, kommt als Alternative zu fossilen Klimaschädlingen nicht in Frage.

Der von Energiekommissar Oettinger und Kommissionspräsident Barroso angedachte Ausstieg aus der Energiewende darf nicht akzeptiert werden. Das Europäische Parlament bietet der Kommission nun Paroli. In einer Plenarsitzung haben die ParlamentarierInnen verbindliche Klima-Ziele für Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energie und Energie-Einsparung gefordert und damit nicht nur der Atom- und Kohlen-Lobby, sondern den Versuchen von Kommissar Oettinger und Präsident Barroso, aus der Energiewende auszusteigen, eine Absage erteilt. Das ist ein wichtiger Schritt - wiewohl die Zielvorgaben ehrgeiziger ausfallen hätten können.

Am 20. und 21. März befinden die RegierungsvertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten in einer Tagung des Europäischen Rats über die Kommissionsvorschläge. Ohne seine Zustimmung ist der Kommissionsvorschlag verworfen. Die österreichische Bundesregierung muss Farbe bekennen und sich auf der Basis der Forderungen des Europäischen Parlaments für verbindliche und ehrgeizige Energie- und Klimaziele einsetzen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass diese in den europäischen Gremien und insbesondere im Europäischen Rat im kommenden März
1. sich gegen die Ziele der EU-Kommission zur Klima- und Energiestrategie ausspricht, und
2. auf der Grundlage des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 ehrgeizige Ziele und verbindliche Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, zum Ausbau der Ökoenergien und zur Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Energiemix einfordert.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)