EZ/OZ: 2523/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 11.02.2014, 09:57:51
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer
Betreff:
Schlusslicht Steiermark: Kinderbetreuungsplätze gemäß der Barcelona-Ziele endlich ausbauen!
Die im März 2002 vom Europäischen Rat beschlossenen Barcelona-Ziele legen ein für die Mitgliedsstaaten zu erfüllendes Mindestangebot der Kinderbetreuung für Kinder bis zum Schulpflichtalter fest. Die in den Barcelona-Zielen formulierten Forderungen zielen darauf ab, "Hemmnisse zu beseitigen, die Frauen an einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten". Als Vorgabe gilt, das Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90% der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33% der Kinder unter drei Jahren auszubauen und Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Barcelona-Ziele sind ein integraler Bestandteil der Europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie. Sie sollen die Beschäftigungsrate junger Eltern, insbesondere der Frauen, erhöhen und zu mehr Gleichheit zwischen Frauen und Männern beitragen.
Laut Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria bildet die Steiermark für das Betreuungsjahr 2012/2013 mit einer Betreuungsquote von 11,2% das Schlusslicht bei der Betreuung der unter 3-Jährigen. Zwar erfüllt nur das Bundesland Wien (34,8%) die in den Barcelona-Zielen geforderte Betreuungsquote von 33% zur Gänze, jedoch liegen beinahe alle anderen Bundesländer (Ausnahme OÖ) bei ca 20% und das Burgenland sogar bei 30,1%. Der österreichische Durchschnitt bei der Betreuungsquote der unter 3-Jährigen liegt bei 20,8%.
Auch bei der Betreuungsquote der 3- bis 6-Jährigen (Barcelona-Ziel: 90%) bildet die Steiermark (84,3%) gemeinsam mit Kärnten (84,8%) das Schlusslicht. Seit dem Jahr 2010 gab es in der Steiermark sogar einen Rückgang der betreuten 3- bis 6-Jährigen. Laut Land Steiermark ist dieser Rückgang mit dem im Herbst 2011 abgeschafften Gratiskindergarten zu begründen. Alle anderen Bundesländer erfüllen die Betreuungsquote dieser Altersgruppe, das Burgenland sogar mit 99%.
Da in Graz die Betreuungsquote im Betreuungsjahr 2011/2012 der unter 3-Jährigen bei 30,35% und die der 3- bis 6-Jährigen bei 97% lag, ist die Ursache für die niedrige Betreuungsquote in der Steiermark im ländlichen Raum zu finden. Die hohe Betreuungsquote in Bundesländern wie dem Burgenland zeigt, dass die Erfüllung des Barcelona-Ziels aber auch in ländlichen Gebieten möglich und der Bedarf vorhanden ist.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Operationskalender zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vorzulegen, der die Erreichung der Barcelona-Ziele (Kinderbetreuungsangebot für mindestens 33% der unter 3-Jährigen und für mindestens 90% der 3- bis 6-Jährigen) vorsieht, und diesen umgehend umzusetzen.
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)