LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2767/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.05.2014, 09:21:20


Landtagsabgeordnete(r): Klaus Zenz (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Barbara Riener (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Gabriele Kolar (SPÖ), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Martin Weber (SPÖ), Peter Tschernko (ÖVP), Franz Schleich (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Beilagen: StMSG_Gesetzestext.docx

Betreff:
Novellierung des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes

Zentraler Inhalt des vorliegenden Entwurfs zur Änderung des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes (StMSG) ist der Entfall der Verpflichtung von Eltern und Kindern sowie (geschiedener) Ehegattinnen/Ehegatten und eingetragener Partnerinnen/Partner (auch nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft) zur Leistung eines Aufwandersatzes gemäß § 17 StMSG.
 
Ergänzend zum Entfall des § 17 Abs. 1 Z. 2 werden in § 17 Abs. 4 ("Ersatzpflicht Dritter") die von der Ersatzpflicht ausgenommenen Rechtsansprüche um die Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht ergänzt. Damit soll sichergestellt sein, dass infolge Wortinterpretation Unterhaltsansprüche der Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung gegenüber den Kindern, Eltern, Großeltern, Enkelkindern und (geschiedene) Ehegattinnen/Ehegatten und eingetragene Partnerinnen/Partner (auch nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft) etc. nicht als Ersatzansprüche geltend gemacht werden können. In § 8 Abs. 1 werden zu den von der Rechtsverfolgungspflicht ausgenommenen Ansprüchen zusätzlich Schmerzengeldansprüche aufgenommen. Dies ist in Zusammenhang mit § 17 Abs. 4 empfehlenswert, damit nach beiden Bestimmungen Schmerzengeldansprüche gleich behandelt werden. Um die Rechtsverfolgungspflicht hinsichtlich der stationären Sozialhilfe und der Mindestsicherung (offenen Sozialhilfe) gleichzuschalten, wird in § 8 Abs. 1 die Rechtsverfolgungspflicht für nichttitulierte Unterhaltsansprüche von der Rechtsverfolgungspflicht ausgenommen. Es werden daher nach § 8 Abs. 1 nur solche Unterhaltsansprüche berücksichtigt, die gerichtlich oder behördlich festgelegt und somit exekutierbar sind. So sind Unterhaltsansprüche z. B. von Eltern gegenüber ihren Kindern im Falle ihrer Hilfsbedürftigkeit von diesen nur geltend zu machen, wenn der Unterhaltsanspruch schon vor Inanspruchnahme der Leistungen der Mindestsicherung gerichtlich festgelegt war. Wurden Unterhaltansprüche vor Inanspruchnahme der Leistungen der Mindestsicherung noch nicht gerichtlich festgelegt, bleiben diese bei der Festlegung der eigenen Mittel außer Betracht (vgl. auch § 1 Z. 7 StMSG-DVO, wonach empfangene Unterhaltszahlungen zum Einkommen zählen).
 
Aufgrund der Vorgabe, dass die Verpflichtung zum Aufwandersatz mit 1. Juli 2014 entfallen soll, ist eine Übergangsbestimmung für bereits laufende Leistungen der Mindestsicherung vorzusehen. In der Formulierung wird darauf abgestellt, dass einerseits neu zu berechnende Aufwandersätze ab diesem Zeitpunkt nach der neuen Rechtslage festzulegen sind und andererseits Eltern und Kinder für Leistungen der Mindestsicherung , die nach der geltenden Rechtslage bereits gewährt werden, ab 1. Juli 2014 von der Ersatzpflicht ausgenommen sind - gleiches gilt für Ehegattinnen/Ehegatten und eingetragene Partnerinnen/Partner. Bereits anhängige Verfahren sind gemäß der Rechtsprechung des VfGH nach der neuen Rechtslage fortzuführen.
 
Gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist in Angelegenheiten des "Armenwesens" die Gesetzgebung über Grundsätze Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen Landessache. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Kompetenz ein Grundsatzgesetz zu erlassen nicht Gebrauch gemacht, so dass der Landesgesetzgeber nach Art. 15 Abs. 6 B-VG befugt ist, die Materie frei zu regeln.

Das Inkrafttreten der Novelle ist mit 1. Juli 2014 festgesetzt.
 
Ein Zustimmungsrecht des Bundes mit der Frist von 8 Wochen besteht nicht. Gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG 2010 kann der Landtag gleichzeitig mit der Fassung eines Gesetzesbeschlusses, beschließen, diesen Gesetzesbeschluss für dringlich zu erklären. Für die Dringlicherklärung eines Gesetzesbeschlusses ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Über dringlich erklärte Gesetzesbeschlüsse ist eine Volksabstimmung nicht zulässig.
 
Insgesamt ist daher auf Basis des Rechnungsabschlusses 2013 durch den Entfall der Verpflichtung von Eltern und Kindern sowie (geschiedener) Ehegattinnen/Ehegatten und eingetragener Partnerinnen/Partnern (auch nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft) von Bezieherinnen/Beziehern der Mindestsicherung zur Leistung eines Aufwandersatzes gemäß § 17 StMSG mit einem Einnahmenentfall von rund 210.000,-- Euro der Gesamtkosten (100 %) zu rechnen. Der Landesanteil (60 %) beträgt rund 126.000,-- Euro\; der Anteil der Sozialhilfeverbände sowie der Stadt Graz (40 %) beträgt rund 84.000,-- Euro.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
I. Gesetz vom           , mit dem das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz geändert wird
 
(Gesetzestext siehe Beilage)
 
II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.
 


Unterschrift(en):
Klaus Zenz (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Barbara Riener (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Gabriele Kolar (SPÖ), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Martin Weber (SPÖ), Peter Tschernko (ÖVP), Franz Schleich (SPÖ)