LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2771/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.05.2014, 09:45:12


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Rückgängigmachung der Arbeitsmarktöffnung

Durch die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes und dem damit einhergehenden uneingeschränkten Zugang für rumänische und bulgarische Arbeitskräfte steht  der Steiermark eine vehemente Zuwanderung aus diesen osteuropäischen Ländern bevor. Rumänen und Bulgaren können ohne eine zusätzliche Bewilligung, wie ein Inländer, beschäftigt werden. Die Steiermark ist aufgrund ihrer geographischen Lage besonders von einem vermehrten Zuzug betroffen. Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) prognostiziert durch die Arbeitsmarktöffnung einen eklatanten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Nach Schätzungen des Institutes wird der Stand von Migranten aus Bulgarien und Rumänien mit Ende des Jahres 2015 etwa 106.000 Personen betragen.

Nachdem das Lohnniveau in den osteuropäischen Ländern deutlich unter jenem in Österreich liegt und Sozialleistungen gravierende Unterschiede aufweisen, besteht der begründete Verdacht, dass es durch die Ostöffnung vermehrt zu Lohn- und Sozialdumping kommen wird.

Die Arbeitsmarktsituation wird sich durch den Verdrängungswettbewerb, der ja gerade durch die Ostöffnung für Rumänen und Bulgaren forciert wird, verschärfen. In Anbetracht der derzeitig hohen Arbeitslosenrate ist die Arbeitsmarktöffnung eine vollkommen ungeeignete Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit. In Österreich waren im Februar 2014 449.668 Personen, in der Steiermark im selben Monat knapp 51.000 Menschen ohne Beschäftigung. Damit verzeichnet die Steiermark den höchsten Februar-Wert seit dem Jahr 1996. Im April 2014 ist der Bestand an vorgemerkten Arbeitslosen in der Steiermark gegenüber dem Jahr 2013 um 10,1 Prozent auf 38.805 Personen (Frauen 17.253, Männer 21.552) gestiegen. Die steirische Arbeitslosenquote betrug 7,4 Prozent (Frauen 7,2 Prozent, Männer 7,6 Prozent), die österreichweite Arbeitslosenquote lag bei 8,1 Prozent, zudem ist die Anzahl an offenen Stellen um 11 Prozent gesunken. Diese Zahlen belegen die Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung für Bulgaren und Rumänen auf den steirischen Arbeitsmarkt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung für die Rückgängigmachung der Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren auf EU-Ebene zu intervenieren, indem als erster Schritt eine Verlängerung der Übergangsfristen für den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für die Länder Rumänien und Bulgarien anzustreben ist.


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)