LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2774/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.05.2014, 09:45:39


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Maßnahmen zum Schutz des Sozialsystems und des steirischen Arbeitsmarktes


Durch die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes und dem damit einhergehenden uneingeschränkten Zugang für rumänische und bulgarische Arbeitskräfte steht  der Steiermark eine vehemente Zuwanderung aus diesen osteuropäischen Ländern bevor. Rumänen und Bulgaren können ohne eine zusätzliche Bewilligung, wie ein Inländer, beschäftigt werden. Die Steiermark ist aufgrund ihrer geographischen Lage besonders von einem vermehrten Zuzug betroffen. Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) prognostiziert durch die Arbeitsmarktöffnung einen eklatanten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Nach Schätzungen des Institutes wird der Stand von Migranten aus Bulgarien und Rumänien mit Ende des Jahres 2015 etwa 106.000 Personen betragen.

Nachdem das Lohnniveau in den osteuropäischen Ländern deutlich unter jenem in Österreich liegt und Sozialleistungen gravierende Unterschiede aufweisen, besteht der begründete Verdacht, dass es durch die Ostöffnung vermehrt zu Lohn- und Sozialdumping kommen wird.

Die Arbeitsmarktsituation wird sich durch den Verdrängungswettbewerb, der ja gerade durch die Ostöffnung für Rumänen und Bulgaren forciert wird, verschärfen. In Anbetracht der derzeitig hohen Arbeitslosenrate ist die Arbeitsmarktöffnung eine vollkommen ungeeignete Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit. In Österreich waren im Februar 2014 449.668 Personen, in der Steiermark im selben Monat knapp 51.000 Menschen ohne Beschäftigung. Damit verzeichnet die Steiermark den höchsten Februar-Wert seit dem Jahr 1996. Im April 2014 ist der Bestand an vorgemerkten Arbeitslosen in der Steiermark gegenüber dem Jahr 2013 um 10,1 Prozent auf 38.805 Personen (Frauen 17.253, Männer 21.552) gestiegen. Die steirische Arbeitslosenquote betrug 7,4 Prozent (Frauen 7,2 Prozent, Männer 7,6 Prozent), die österreichweite Arbeitslosenquote lag bei 8,1 Prozent, zudem ist die Anzahl an offenen Stellen um 11 Prozent gesunken. Diese Zahlen belegen die Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung für Bulgaren und Rumänen auf den steirischen Arbeitsmarkt.

Zum Schutz des steirischen Arbeitsmarktes erscheint es zudem angebracht, bei Auftragsvergaben durch das Land bzw. durch landesnahe Gesellschaften die Bezahlung eines Brutto-Mindestlohns für Mitarbeiter von 1.500 Euro als Auftragskriterium zu verankern. Dadurch könnte dem Lohndumping ausländischer Unternehmen ein Riegel vorgeschoben werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.) dem Landtag quartalsmäßig einen gesonderten Bericht über die Auswirkungen der Ostöffnung für den steirischen Arbeitsmarkt sowie das steierische Sozialsystem vorzulegen,
2.) dem Landtag eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die Arbeitslosigkeit in der Steiermark vorsieht, wobei insbesondere Ausbildungsniveaus, bisherige Berufstätigkeit, angestrebte Berufstätigkeit und branchenspezifische kurz-, mittel- und langfristige Konjunkturprognosen berücksichtigt werden sollen und
3.) die Bezahlung eines Brutto-Mindestlohnes je Mitarbeiter in der Höhe von 1.500 Euro als Vergabekriterium gesetzlich zu verankern.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)