LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2335/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Rehabilitationszentrum für Kinder in der Steiermark


zu:


  • 2335/1, Rehabilitationszentrum für Kinder in der Steiermark (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 03.12.2013 und 17.06.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Zum Antrag der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 03.12.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2335/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Fachabteilung für Gesundheit und Pflegemanagement erstattet unter Einbindung des Gesundheitsfonds Steiermark nachfolgende Stellungnahme:

Im Rehabilitationsplan 2012 ist die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen (0-18 Jahre) ausführlich abgehandelt. Es werden sowohl Strukturqualitätskriterien für die Kinder- und Jugendlichenrehabilitation im Allgemeinen und in den einzelnen Indikationsgruppen definiert, als auch eine bundesweite Bedarfsschätzung für die Indikationsgruppen im Planungshorizont 2020 dargestellt. Für die psychosoziale Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen gibt es in Österreich bisher weder Erfahrungen noch Bedarfszahlen, der Rehaplan 2012 kommt in einer ersten vorsichtigen Schätzung zu einem österreichweiten Bedarf von 110 Betten.

In den Empfehlungen zur stationären Angebotsstruktur hält der Rehaplan 2012 fest, dass für die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich Einrichtungen heranzuziehen sind, die hinsichtlich personeller und räumlicher Ausstattung sowie Know-how speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sind. Gegen eine eigene spezifische Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendliche spricht der für Österreich ermittelte Bedarf. Es wäre nämlich ein einziges Zentrum für das gesamte Bundesgebiet ausreichend, womit aber das in der Kinder- und Jugendlichen-Rehabilitation wesentliche Kriterium der angemessenen Erreichbarkeit nicht zu erfüllen ist. Es wird daher empfohlen, Kinder- und Jugendlichen-Rehabilitationseinrichtungen vorzugsweise - zur Nutzung von medizinischen und wirtschaftlichen Synergieeffekten - an bestehende Rehabilitationseinrichtungen bzw. Krankenanstalten anzuhängen, jedoch als eigene Bereiche mit spezieller kind- /jugendgerechter Struktur und Gestaltung. Diesem Modell werden die beiden in der Steiermark bereits bestehenden Stationen in Judendorf-Straßengel und Bad Radkersburg gerecht.

In einer Ergänzung zum Rehaplan 2012, zu der sich die Bundeszielsteuerungskommission im Juni 2013 bekannte, wurde der Ist-Stand 2012 sowie der Soll-Stand 2020 nach RIG-Clustern mit einer empfohlenen Verteilung auf die 4 Versorgungszonen vorgelegt. 2012 waren 48 der in ganz Österreich verfügbaren 58 Betten zur Kinder- und Jugendlichenrehabilitation in der Steiermark eingerichtet, 24 in der Indikationsgruppe "mobilisierender Schwerpunkt" und 24 in der Indikationsgruppe "Entwicklungs- und Sozialpädiatrie/Kinder- und Jugendpsychiatrie". Der bis 2020 prognostizierte zusätzliche Bedarf in der Versorgungszone Süd von insgesamt 35 Betten, davon 7 mit mobilisierendem Schwerpunk und 28 in der Indikationsgruppe "Herzkreislauferkrankungen/Pulmologie" sollte ebenfalls im Anschluss an bestehende Rehabilitationseinrichtungen mit entsprechendem fachlichen Schwerpunkt eingerichtet werden. Der in der Steiermark eingeschlagene Weg der Angliederung von Rehabilitationseinrichtungen für Kinder und Jugendliche an bestehende Einrichtungen deckt sich mit den Empfehlungen des Rehaplans 2012. Auch wenn weiterer Bedarf bis 2020 in der Versorgungszone Süd besteht, kann festgehalten werden, dass der prognostizierte Bedarf in dieser Versorgungszone Süd am weitesten realisiert ist.

Mit der Thematik hat sich insbesondere hinsichtlich der Finanzierungsfrage auch die Landesfinanzreferentenkonferenz befasst, und in ihrer Sitzung am 09.05.2014 auf den Beschluss vom 11.10.2013 verwiesen, dass das Sozialversicherungswesen Bundessache ist. Dessen ungeachtet haben sich die Länder jedoch bereit erklärt, bei der Rehabilitation von Kindern einzelfallbezogene besondere Zusatzleistungen, die die Kompetenzen der Länder berühren, mitzufinanzieren, weshalb die Vertreter der Länder in der Bundes-Zielsteuerungskommission ermächtigt wurden, darüber Verhandlungen mit dem Bund bzw. dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger aufzunehmen. Dieser Beschluss wurde an das Bundesministerium für Gesundheit, den Bundesminister, den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger sowie den Präsidenten des Hauptverbandes herangetragen.

Der Abteilung 8 wurde die Erledigung des Geschäftsstückes unter Einbindung der Abteilung 11 Soziales zugewiesen, wobei sich die Abteilung 11 den dargestellten Inhalten anschließt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine zusätzliche Befassung des Bundes als sinnvoll erachtet werden kann, um das Anliegen, eine eindeutige Regelung, Zuordnung und Durchsetzung des Rechtsanspruches auf Rehabilitation für Kinder und Jugendliche zu schaffen, auf eine breite Basis zu stellen. Damit wird die Zielsetzung eines niederschwelligen Zuganges zur Versorgung und die Gleichbehandlung aller Kinder mit besonderen Versorgungsbedürfnissen bekundet, unabhängig davon, ob eine angeborene oder unfallkausale Ursache zur Rehabilitation vorliegt."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, Einl.Zahl 2335/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend Rehabilitationszentrum für Kinder in der Steiermark wird zur Kenntnis genommen.