LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2778/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.05.2014, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT09-19854/2013-29
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Stellungnahme der Landesfinanzreferentin

Betreff:
Theaterholding Graz / Steiermark GmbH\; Ergänzung zum Finanzierungsvertrag hinsichtlich eines Kündigungsverzichtes bis zum 31. August 2020 für die Schauspielhaus Graz GmbH\; Festlegung des Zuschusses des Landes Steiermark für die Schauspielhaus Graz GmbH im Zeitraum von 1. September 2017 bis 31. August 2020 in der Höhe von € 5.513.661,-- pro Wirtschaftsjahr

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Februar 2004 wurde die Gründung der Theaterholding Graz / Steiermark GmbH einstimmig genehmigt. Die Gesellschafter sind das Land Steiermark und die Stadt Graz zu je 50 %.

Mit Beschluss, Nr. 1342, vom 23. März 2004 hat der Landtag Steiermark den Finanzierungsvertrag, abgeschlossen zwischen dem Land Steiermark, der Stadt Graz und der Theaterholding Graz / Steiermark GmbH unter Beitritt der Bühnengesellschaften, genehmigt.

Im Punkt 4. "Laufzeit" des Finanzierungsvertrages ist festgehalten, dass die Gebietskörperschaften Land Steiermark und Stadt Graz bis zum 31. August 2014 auf das ihnen zustehende Kündigungsrecht verzichten, sodass eine erstmalige Kündigung unter Einhaltung der 24-monatigen Kündigungsfrist zum 31. August 2015 mit Wirksamkeit zum 1. September 2017 ausgesprochen werden kann. Ferner haben sich die Gebietskörperschaften gemäß Punkt 4. des Finanzierungsvertrages verpflichtet, dass für die jeweilige Dauer der Bestellung der jeweiligen Geschäftsführung der Bühnengesellschaften eine eventuell abweichende Höhe der Finanzierung für die Laufzeit dieses Vertrages verbindlich festgelegt wird.

Für die Schauspielhaus Graz GmbH wurde beginnend mit der Spielsaison 2006/2007, Frau Anna Badora, zur Geschäftsführerin bzw. Intendantin bestellt. Der Geschäftsführerinvertrag, abgeschlossen zwischen der Theaterholding Graz / Steiermark GmbH und Frau Anna Badora, wurde auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Dieser wurde sowohl im Jahr 2008 als auch im Jahr 2011 um die Dauer von drei Jahren, somit bis 31. August 2017, verlängert. Da ab 1. September 2015 Frau Anna Badora als künstlerische Direktorin die Leitung des Wiener Volkstheaters übernehmen wird, ist der gegenständliche Geschäftsführerinvertrag vorzeitig mit 31. August 2015 aufzulösen. Daher war die geschäftsführende Intendanz der Schauspielhaus Graz GmbH rechtzeitig neu auszuschreiben.

Für die Dauer des neu abzuschließenden Geschäftsführerinvertrages/Geschäftsführervertrages der Schauspielhaus Graz GmbH (1. September 2015 bis 31. August 2020), ist eine finanzielle Planungssicherheit für mehr als jene zwei Jahre ab dem Wirtschaftsjahr 2015/2016, die durch den derzeitigen Finanzierungsvertrag abgedeckt sind, erforderlich. Daher ist der geltende Finanzierungsvertrag, abgeschlossen zwischen dem Land Steiermark, der Stadt Graz und der Theaterholding Graz / Steiermark GmbH unter Beitritt der Bühnengesellschaften Opernhaus Graz GmbH, Schauspielhaus Graz GmbH, Next Liberty Jugendtheater GmbH und Grazer Spielstätten Orpheum, Dom im Berg und Schloßbergbühne Kasematten GmbH, in Punkt 4. "Laufzeit" letzter Absatz wie folgt zu ergänzen:
"Die Gebietskörperschaften (Land Steiermark und Stadt Graz) verpflichten sich, hinsichtlich der Schauspielhaus Graz GmbH, für die Dauer des neu abzuschließenden Geschäftsführerinvertrages/Geschäftsführervertrages (1. September 2015 - 31. August 2020) auf das ihnen zustehende Kündigungsrecht zu verzichten."
Daher ist hinsichtlich der Schauspielhaus Graz GmbH eine erstmalige Kündigung unter Einhaltung der im Punkt 4. Absatz 2 des Finanzierungsvertrages genannten Kündigungsfrist frühestens zum 31. August 2018 mit Wirksamkeit zum 1. September 2020 möglich.
Alle anderen Punkte des Finanzierungsvertrages bleiben unverändert aufrecht.

Um diese finanzielle Planungssicherheit für die Dauer des neu abzuschließenden Geschäftsführerinvertrages/Geschäftsführervertrages der Schauspielhaus Graz GmbH (1. September 2015 bis 31. August 2020) in Verbindung mit dem oben ausgeführten Kündigungsverzicht und der derzeit im Finanzierungsvertrag festgelegten Valorisierung der Jahreszuschüsse für die Theaterholding Graz / Steiermark GmbH zu gewährleisten, wird auf Grund der Sparmaßnahmen des Landes Steiermark folgende Vorgehensweise gewählt:
Ab 1. September 2017 bis 31. August 2020 wird beim Zuschussanteil des Landes Steiermark für die Schauspielhaus Graz GmbH auf eine jährliche Wertanpassung verzichtet und somit von einem "eingefrorenen" Landeszuschuss in der Höhe von € 5.513.661,-- pro Wirtschaftsjahr ausgegangen. Dieser Betrag resultiert aus einer Vorschauberechnung des Landeszuschusses für das Wirtschaftsjahr 2016/2017 auf Basis des Wirtschaftsjahres 2013/2014 unter Annahme einer jährlichen Verbraucherpreisindex-Anpassung von plus 2,5 Prozent und entspricht dem derzeitigen Anteil der Schauspielhaus Graz GmbH am Gesamtlandeszuschuss inklusive Instandhaltung und Investitionen sowie exklusive Grazer Spielstätten Orpheum, Dom im Berg und Schloßbergbühne Kasematten GmbH von 24,19 Prozent.

Die Stadt Graz, welche zu 50 % an der Theaterholding Graz / Steiermark GmbH beteiligt ist, hat am 25. April 2014 einen diesbezüglichen Organbeschluss des Stadtsenates herbeigeführt.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Mai 2014.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Ergänzung des Finanzierungsvertrages, abgeschlossen zwischen dem Land Steiermark, der Stadt Graz und der Theaterholding Graz / Steiermark GmbH unter Beitritt der Bühnengesellschaften, hinsichtlich eines Kündigungsverzichtes bis zum 31. August 2020 für die Schauspielhaus Graz GmbH und der Zuschuss des Landes Steiermark für die Schauspielhaus Graz GmbH im Zeitraum von 1. September 2017 bis 31. August 2020 in der Höhe von € 5.513.661,-- pro Wirtschaftsjahr werden genehmigt.