Gemäß den Sparplänen der Bundesregierung sollen im Bildungsressort im laufenden Jahr 57 Millionen und für das kommende Jahr 60 Millionen Euro eingespart werden. Dies hat nicht nur konkrete Auswirkungen auf die Schulen sondern auch auf den Unterricht der einzelnen Schüler. In den "Neuen Mittelschulen" (NMS) sollen in den Hauptfächern nur mehr zehn anstatt zwölf Stunden mit Zweitlehrern besetzt werden. Die Entscheidung, in welchen Fächern konkret diese Einschnitte vollzogen werden, soll indes den Schulen aufgebürdet werden.

Direkte Auswirkungen haben die Einsparungen auch auf die Schülerhöchstzahlen in berufsbildenden höheren Schulen wie HAK, HTL und HLW. Klassenteilungen ab der 9. Schulstufe wird es in Deutsch, Mathematik und in den Fremdsprachen nicht mehr geben, bisher waren diese ab 30 Schülern mehr oder minder obligatorisch vorgesehen. Höhere Teilungszahlen soll es auch im Schulfach Informatik geben. Bislang wurde in diesem Fach ab einer Anzahl von 13 Schülern die Klasse geteilt, künftig soll dies nur mehr ab 25 möglich sein. Auf den Umstand angesprochen, dass es in Österreich kaum Informatik-Klassen mit 25 Computer-Arbeitsplätzen gäbe, entgegnete Bildungsministerien Heinisch-Hosek am 15. April im ZIB2-Interview: "Wir sind alle gefordert hier kreativ nachzudenken, dass die beste Bildung auch im Klassenzimmer ankommt".

An entsprechender Kreativität dürfte es offensichtlich den Parteikollegen von Heinisch-Hosek mangeln - insbesondere von Landespolitikern der SPÖ hagelte es scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hielt unmissverständlich fest, dass er "sparen im Bildungsbereich für generell falsch" halte. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bezeichnete die Sparpläne als "unüberlegt", die einen "Rückschritt" darstellten, da bei der Zukunft der Jugend gespart werden würde. Zudem monierte er, dass es nicht möglich sei, die von Heinisch-Hosek veranschlagten Millionen in einer derart kurzen Zeit einzusparen. Deutliche Ablehnung kam von Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser: "Das werden wir nicht so einfach hinnehmen. Man kann nicht mir-nichts-dir-nichts eine Verordnung über die Bundesländer erlassen, ohne diese einzubinden", so Kaiser, der die Landeshauptleute-Konferenz mit der Thematik befassen will.

Der steirische Bildungslandesrat Michael Schickhofer lehnte die vorgeschlagenen Kürzungen ebenso ab und stellte unmissverständlich klar: "Der Bund hat gegen fundamentale Grundsätze verstoßen. Gibt es kein Einlenken, werden wir rechtliche Schritte prüfen." Klar ablehnend war auch die Stellungnahme der geschäftsführenden Landesschulratspräsidenten Elisabeth Meixner: "Es sind ganz massive Einschnitte tatsächlich vorhanden, die es für die Schüler schwieriger machen. Die gewünschte Individualisierung wird erschwert, gerade in Deutsch fällt wesentlich mehr Korrektur an und auch in Mathematik. Außerdem wird es auch mühsamer und anstrengender für die Pädagogen, alle Schüler auf die zentrale Reifeprüfung vorzubereiten", so Meixner.

Als "Wahnsinn" und "absolut unverständlich" bezeichnete Ex-ÖVP Politiker und Bildungsexperte Bernd Schilcher die Vorhaben der Bildungsministerin: "Wenn die Ministerin schon spart, dann ist es völlig unbegreiflich, warum sie dort hineinspart, wo die Schüler sind. Sie trifft unmittelbar die Schwächsten und die, die sich am wenigsten wehren können, mit ihrer Sparpolitik. Bei den Kindern zu sparen finde ich ganz besonders schlimm."

Die Auswirkungen der von Ministerin Heinisch-Hosek geplanten Kürzungen im Bildungsbereich wären fatal und hätten größere Klassenschülerzahlen, negative Auswirkungen auf die individuelle Betreuung der Schüler sowie eine Verschlechterung des Unterrichtsniveaus zur Folge. Es erscheint daher dringend notwendig, dass sich der Landtag gegen die, bislang nur geplanten und noch nicht beschlossenen, Einsparungen im Bildungsressort ausspricht und die Landesregierung sich bei der Bundesregierung für eine Rücknahme der beabsichtigten Einsparungen einsetzt.

Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen im Bildungsbereich, die direkte negative Auswirkungen auf den Schulunterricht haben, aus.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung gegen die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich einzusetzen.