LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2539/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.02.2014, 09:54:49


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Michael Schickhofer, Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Einführung des "Blum-Bonus neu"

Der sogenannte Blum-Bonus, benannt nach dem ehemaligen Regierungsbeauftragten für Jugendbeschäftigung Egon Blum, war ein Fördermodell, mit dem zwischen 2005 und 2008 Unternehmen finanziell unterstützt wurden, die in ihren Betrieben Lehrlinge ausbildeten. Dieses Förderungsinstrument war ein wahres Erfolgsmodell - schließlich hat der Einsatz von rund hundert Millionen Euro über 12.500 zusätzliche betriebliche Lehrstellen geschaffen.
Mitte 2008 lief der Blum-Bonus aus, an seine Stelle trat von 2008 bis 2010 der Blum-Bonus 2. Auch dieser sah Förderungen für Betriebe die Lehrlinge beschäftigten, wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß als der 2005 eingeführt Blum-Bonus, vor. Zusätzlich wurden von 2009 bis 2011 jene Betriebe subventioniert, deren Lehrlinge zur Hälfte der Lehrzeit an einem qualitätsbezogenen Ausbildungsnachweis teilnahmen (Praxistest). Für diese Förderart wurde per Weisung des zuständigen Ministeriums vom 28.01.2011 eine Aussetzung verfügt, da durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung weniger Finanzmittel für die Lehrbetriebsförderung zur Verfügung gestellt wurden.

Angesichts der Arbeitsmarktzahlen des letzten Jahres erscheint die Streichung von Förderungen im Lehrlingsbereich als wenig zielführende Maßnahme. Für das Jahr 2014 ist keine Besserung in Sicht, im Gegenteil: der Fachkräftemangel droht weiter anzusteigen. Gemäß den veröffentlichten Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gab es in der Steiermark im Jänner 2014 lediglich 186 offene Lehrstellen - gegenüber dem Vorjahr stellt dies einen Rückgang von 33 Prozent dar. Den 186 offenen Lehrstellen standen 769 Lehrstellensuchende gegenüber. 583 Lehrlinge haben somit weder theoretisch noch praktisch die Chance auf einen Lehrstellenplatz.

Das derzeitige System der Lehrstellenförderung bedarf einer Neuregelung, um dem Trend an ständig sinkenden Lehrstellenangeboten entgegenzuwirken. Unternehmen, die in ihren Betrieben Lehrstellen anbieten, müssen wirksam von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Konzepte dafür, wie etwa eine Neufassung des bewährten Blum-Bonus, liegen fertig auf dem Tisch und brauchen nur von der Bundesregierung umgesetzt werden. Der "Blum Bonus neu" beruht auf folgenden drei Säulen:

1. Treue-Bonus: Unternehmen erhalten für maximal zwei Lehrlinge 2000 Euro pro Jahr, wenn sie den Lehrlingsstand des Vorjahres beibehalten.

2. Zusätzlichkeits-Bonus: Damit werden jene Betriebe mit 3.000 Euro belohnt, die zusätzliche Lehrlinge gegenüber dem Vorjahr aufnehmen (begrenzt für maximal 5 Lehrlinge pro Unternehmen)

3. Qualitäts-Bonus: 3000 Euro Qualitätsbonus für jene Betriebe, deren Lehrlinge einen Qualifikationsnachweis ab Mitte der Lehrzeit vorweisen können.

Die Einführung eines "Blum Bonus neu" würde innerhalb kürzester Zeit die betriebliche Ausbildung stärken und eine effektive Maßnahme gegen den in der Steiermark vorherrschenden Lehrestellenmangel darstellen. Zudem könnte dadurch dem dringend notwendige Bedarf an Fachkräften sowie der hohen Jugendarbeitslosigkeit wirksam entgegenwirkt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Einführung des "Blum-Bonus neu" einzusetzen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, analog eine Lehrlingsinitiative auf Landesebene ins Leben zu rufen, deren vordringlichster Zweck die Förderung von Betrieben, die Lehrlinge beschäftigen, zum Ziel hat.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)