LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2290/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Förderung von Frauen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der Wirtschaftsförderung


zu:


  • 2290/1, Förderung von Frauen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der Wirtschaftsförderung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 05.11.2013 und 25.02.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler, Dr. Werner Murgg und Ing. Sabine Jungwirth liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft vom 05.11.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2290/1, betr. "Förderung von Frauen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der Wirtschaftsförderung" abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Bereits in der Ausschusssitzung vom 17.06.2010 wurde das Wirtschaftsressort mit einem nahezu gleichlautenden Antrag befasst, der sodann zum Landtagsbeschluss Nr. 2061 vom 06.07.2010 geführt hat. Das Wirtschaftsressort hat sich damals wie heute dazu bekannt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie Forderungen sind, um die Zukunft des steirischen Wirtschafts- und Innovationsstandortes positiv und nachhaltig zu beeinflussen.

Aufgrund des Landtagsbeschlusses Nr. 2061 vom 06.07.2010 - und auch unter Berücksichtigung des Landtagsbeschlusses Nr. 1859 vom 23.03.2010 - hat die damals zuständige Abteilung 14 - Wirtschaft und Innovation - jetzt A12, Wirtschaft, Tourismus, Sport - mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammer Steiermark, des Arbeitsmarktservice, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, der Industriellenvereinigung Steiermark, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Steirischen WirtschaftsförderungsgmbH zu einer Diskussionsrunde eingeladen, um die Möglichkeiten für die Implementierung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen (18 Punkte Forderungskatalog) auszuloten. Von den Sozialpartnern und Interessensvertretungen wurde aber übereinstimmend die Feststellung getroffen, dass die Erfüllung der Forderungen - wie sie im Selbstständigen Antrag aufgelistet wurden - mit einem überaus hohen bürokratischem Aufwand verbunden wären und somit nicht praktikabel sind.

Schließlich konnte mit den Sozialpartnern Einigung darüber erzielt werden, dass das Steiermärkische Wirtschaftsförderungsgesetz zu novellieren ist, wonach Förderungswerberinnen und Förderungswerber zu verpflichten sind, das Gleichbehandlungsgesetz einzuhalten. Dieses fällt zwar in die Regelungskompetenz des Bundes und ist generell einzuhalten - dieses Umstandes war man sich seitens des Wirtschaftsressorts sehr wohl bewusst - jedoch wollte man ein deutliches Signal setzen, dass dieses wichtige Gesetz von allen Förderungswerberinnen und Förderungswerbern einzuhalten ist.
Die Novellierung des Steiermärkischen Wirtschaftsförderungsgesetzes erfolgte sodann mit Gesetz vom 17.01.2012.

Die Steirische WirtschaftsförderungsgmbH (SFG) als operative Förderungsgesellschaft des Landes ist seit Jahren bemüht, das Thema der Förderung von Frauen und die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der Wirtschaftsförderung und die damit einhergehende Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf dieses Thema zu unterstützen und einen dementsprechenden Beitrag zur Umsetzung zu leisten.

Wie bereits erwähnt, wurde mit der Implementierung der Pflicht zur Einhaltung des Gleichbehandlungsgesetzes in das Steiermärkische Wirtschaftsförderungsgesetz - unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Größe der geförderten Unternehmen und der seit einiger Zeit ohnehin schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation - versucht, den diesbezüglichen Vorgaben Rechnung zu tragen und diesen Themenbereich wirtschaftsförderungstechnisch in die bereits bestehenden Verpflichtungen für die Förderungsnehmerinnen und Förderungsnehmer einzuarbeiten.

Außerdem wurde im Jahr 2011 im Förderungsprogramm Groß!Tat der sog. "Bonus für betriebliches Umfeld" in das Bewertungsschema dieses Förderungsprogramms aufgenommen, der einerseits Maßnahmen für ein "sozial gerechteres, gesünderes Arbeitsumfeld" und andererseits "besondere Gleichbehandlungsmaßnahmen" honoriert.

Konkret umfasst der Kriterienkatalog für die Kategorie sozial gerechteres, gesünderes Arbeitsumfeld folgende Punkte:

1)
Unternehmensleitlinien zur Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) integriert in die Unternehmenspolitik
2)
Laufende Überprüfung des BGF-Konzeptes sowie regelmäßige Information an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
3)
Ressourcen (Budget, Räume) für BGF werden zur Verfügung gestellt
4)
Qualifizierte Gesundheitsbeauftragte bzw. qualifizierter Gesundheitsbeauftragter
5)
Gesundheitsgerechte Arbeitsgestaltung (Mitspracherecht bei Entscheidungen, Arbeitsabläufen, Arbeitsplatzgestaltung)
6)
Gesundheitscheck (diverse Vorsorgeuntersuchungen)
7)
Betriebliches Fitnesscenter/ Vergünstigungen
8)
Vergünstigungen für private Krankenversicherungen
9)
Gesunde Jause/gesundes Angebot in der Kantine
10)
Bildungsangebot im Bereich Gesundheit (Ernährung, Bewegung etc.)
11)
Maßnahmen im Bereich Stress- und Konfliktmanagement
12)
Organisation von Veranstaltungen (kultureller, sozialer, sportlicher Art)

Für die Kategorie besondere Gleichbehandlungsmaßnahmen wurden folgende Kriterien festgelegt:

1)
Qualifizierter Frauenförderplan
2)
Verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in allen Funktionsebenen
3)
Erhöhung des Anteils der Vergabe von Ausbildungsplätzen an Bewerberinnen (innerbetrieblich und extern)
4)
Qualifizierte Frauenbeauftragte
5)
Spezielle Bildungsmaßnahmen nur für Frauen
6)
Angebot alternierender Telearbeit
7)
Flexible Gestaltung der Arbeitszeit
8)
Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung
9)
Maßnahmen zur Erleichterung der Rückkehr an den Arbeitsplatz

Aus den beiden Kategorien kann je 1 % Punkt vergeben werden, wenn:
- ein Großunternehmen aus einem Bereich mindestens 3 Kriterien erfüllt,
- ein KMU aus einem Bereich mindestens 2 Kriterien erfüllt.

Maximal ist somit ein Bonus von zusätzlich 2 % Punkten möglich.

Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es zu berücksichtigen, dass aufgrund der Änderungen im EU-Wettbewerbsrecht und dem Beginn der neuen EU-Strukturfondsperiode das bestehende Förderungsangebot der SFG bis Mitte 2014 überarbeitet werden muss. Inwiefern eine Verbreiterung des oben dargestellten Bonus in weitere Förderungsprogramme wirtschafts- und gesellschaftspolitisch sinnvoll ist, wird bei diesem Überarbeitungsprozess geprüft und mitüberlegt werden. Dabei müssen aber auch die budgetären Möglichkeiten und ein angemessenes Kosten/Nutzen-Verhältnis für Förderungsnehmerinnen, Förderungsnehmer sowie für die Steirische WirtschaftsförderungsgmbH (SFG) entsprechende Berücksichtigung finden.

Bei allem Verständnis für dieses wirtschafts- und gesellschaftspolitische Thema muss bedacht werden, dass die Aufgabe der steirischen Wirtschaftspolitik darin liegt, den steirischen Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen in F&\;E und Innovationen zu bieten. Für investitionswillige Unternehmen dürfen keine zusätzlichen Hürden eingebaut werden, zumal sie sich in einem immer schwieriger werdenden Standortwettbewerb befinden."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag, Einl.Zahl 2290/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler, Dr. Werner Murgg und Ing. Sabine Jungwirth betreffend Förderung von Frauen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der Wirtschaftsförderung wird zur Kenntnis genommen.