LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2679/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.04.2014, 20:42:51


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Erhöhung der Photovoltaik-Förderungen um 25 Prozent

Die von der öffentlichen Hand geförderten Photovoltaik-Anlagen erfreuen sich bei der steirischen Bevölkerung großer Beliebtheit. Im Jahr 2012 waren innerhalb von 40 Sekunden auf dem Online-Förderportal des Klimafonds 1.100 Förderanträge aus der Steiermark eingegangen und damit die vorgesehenen vier Millionen theoretisch aufgebraucht. Drei Stunden nach Freischaltung des Portals knackte die Anzahl der steirischen Anträge bereits die 10.000er-Marke. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass hierbei Mehrfachanträge für ein und dieselbe Anlage eingereicht wurden, bleibt unbestritten, dass tausende der antragstellenden Steirer keine Förderung für die Errichtung ihrer Anlagen erhielten. "So hinterlässt man letztlich Tausende Unzufriedene", monierte hierzu Hans Kronberger vom Dachverband Photovoltaic Austria.

Während im Budget für das Jahr 2011 die Förderungen auf erneuerbare Energieträger um 600.000 Euro auf 20,5 Millionen erhöht wurden, fielen die Fördersätze des Landes für erneuerbare Energie und Klimaschutz für die Jahre 2012 bis 2014 deutlich geringer aus. Waren 2012 dafür noch 19,5 Millionen budgetiert, sank dieser Betrag 2013 auf 17 Millionen und beträgt im laufenden Jahr nur mehr 16,1 Millionen Euro. Einsparungen und Kürzungen wurden dabei vor allem im Bereich der Ökoförderungen, der Fördersätze von Photovoltaik-Anlagen sowie der Impulsförderung für den Ankauf von Elektroautos vollzogen.

Angesichts des regen Interesses der steirischen Bevölkerung an erneuerbaren Energiequellen - insbesondere im Bereich der Photovoltaik - sowie den relativ bescheiden dotierten und binnen kürzester Zeit ausgeräumten Fördertöpfen des Landes Steiermark erscheint eine Erhöhung der Fördermittel in diesem Bereich dringend notwendig. Zudem würde dies einen wichtigen Beitrag zur umweltschonenden und natürlichen Energiegewinnung darstellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der nächsten Budgeterstellung die Fördermittel für Photovoltaik-Anlagen um 25 Prozent zu erhöhen.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)