Im Dezember 2013 wurde das so genannte neue LehrerInnendienstrecht (Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst) vom Nationalrat beschlossen - trotz 1.700 negativer Stellungnahmen von SchulexpertInnen.

Mit dieser Dienstrechts-Novelle ist ein einheitliches Dienstrecht für alle PädagogInnen vorgesehen und kann somit auch nicht den unterschiedlichen pädagogischen Erfordernissen der unterschiedlichen Schulen gerecht werden. Unterschiedliche Regelungen für LandeslehrerInnen (Volks-, Haupt, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schule) und BundeslehrerInnen (AHS\; berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS) wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Dies stößt nicht nur auf Unverständnis bei LehrerInnen-Fachgewerkschaften, sondern auch bei Eltern- und SchülervertreterInnen. Selbst die Industriellenvereinigung sieht beim neuen LehrerInnendienstrecht weiterhin keine konkreten, auf Engagement und Qualität basierenden Leistungsanreize und der Steiermärkische Landeschulrat findet es inakzeptabel, dass LehrerInnen mit einem Bachelorstudium in Zukunft die Anstellungserfordernisse für alle Schularten erfüllen und hält dies für qualitätsmindernd.

Es scheint so, dass mit dieser Dienstrechts-Novelle die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf den Schulstandort Österreich vorhat und mit dem neuen LehrerInnendienstrecht eine weitere Sparmaßnahme im Bildungsbereich umsetzt. So wurden die Bildungsausgaben in Österreich seit 1995 kontinuierlich in 15 Jahren von 4,2% des BIP auf 3,6% des BIP zurückgefahren (OECD-Durchschnitt: 3,9%). Das durchschnittliche LehrerInnengehalt beträgt in Österreich nur mehr rund Zwei-Drittel eines durchschnittlichen AkademikerInnengehalts, während es im OECD-Schnitt immerhin 85% sind. Die österreichischen Lehrkräfte arbeiten dafür in einer normalen Schulwoche in Summe 43 Stunden, der OECD-Schnitt 39 Stunden (Ergebnisse stammen aus TALIS 2008).

Mit dem jetzt beschlossenen LehrerInnendienstrecht wird den LehrerInnen jetzt noch mehr zugemutet, und zwar bis zu 40%-Mehrarbeit bei deutlich weniger Gehalt. Der ehemalige BIFIE-Direktor DDr. Günter Haider bringt es auf den Punkt: "Diese ganzen Verhandlungen sind ja als Sparpaket angelegt gewesen und dienen eigentlich dazu, Geld einzusparen, wurden aber von der Ministerin als Schulreform verkauft."

Der Steiermärkische Landtag zeigt sich mit den allen LehrerInnen solidarisch und fordert die Landesregierung auf, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Dienstrechts-Novelle 2013 ­"Pädagogischer Dienst" (das so genannte "neues LehrerdInnenienstrecht") wieder aufzuheben und mit den LehrerInnen-Fachgewerkschaften neu in Verhandlung zu treten, um gemeinsam ein modernes, attraktives und leistungsorientiertes LehrerInnendienstrecht zu verhandeln und langfristig die Bildungsausgaben wieder deutlich über den OECD-Schnitt zu steigern, um "moderne LehrerInnen-Arbeitsplätze" zu schaffen und die Forderung nach Dienstposten im Bereich des Unterstützungspersonals SozialarbeiterInnen und PsychologInnen zu erfüllen.