LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


  • 771/1, Zumutbarkeit von Kinderlärm gesetzlich verankern (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 11.10.2011, 27.11.2012, 04.06.2013, 09.12.2013 und 25.02.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Teil II des Antragstextes der EZ 771/1 wurde vom Unterausschuss "Kinderlärm" dem Unterausschuss "Baugesetz" mit der Bitte um möglichste Berücksichtigung im Rahmen der nächsten Baugesetznovelle übermittelt. Während mehrerer Sitzungen wurde dieses Anliegen vom Unterausschuss "Baugesetz" neben vielen anderen Punkten beraten.

In der Sitzung des Gemeindeausschusses am 25. Februar 2014 wird nunmehr die Baugesetznovelle 2014 beschlossen, die im Novellierungspunkt 8 (§ 13 Abs. 12) klarstellt, dass "zu den unzumutbaren oder das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen" "jedenfalls nicht Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen für Schulpflichtige oder ähnlichen Anlagen" "zählen".
 
Den Intentionen der AntragstellerInnen sowie der Mitglieder des Unterausschusses "Kinderlärm" - und damit vor allem den Rechten unserer Kinder - wird somit gefolgt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 771/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend Zumutbarkeit von Kinderlärm gesetzlich verankern wird zur Kenntnis genommen.